Erfolg: Bundestag befürwortet neuen Bürgerrat

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich am 18. Juni 2020 für einen losbasierten Bürgerrat ausgesprochen, der ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen soll. Mit diesen Empfehlungen sollen die Fraktionen eine zusätzliche Grundlage haben, um politische und regulatorische Ideen und Programme weiter zu entwickeln.

Analog zu unserem „Bürgerrat Demokratie“ 2019 sollen dazu 160 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an drei Wochenenden im Austausch mit Expertinnen und Experten diskutieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese sollen in Form eines Bürgergutachtens Anfang 2021 vorliegen, so dass sie noch in dieser Legislaturperiode diskutiert werden können.

Bundestagspräsident Schäuble erklärt dazu: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird und sie sich wirklich vertreten fühlen. Mit der Beauftragung eines Bürgerrats beschreiten wir parlamentarisch Neuland. Es geht neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln.“