Saarland-Wahl: CDU und SPD für Bürgerräte
Vor der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 haben sich die beiden großen Parteien CDU und SPD für die Nutzung zufällig geloster Bürgerräte auf Landesebene ausgesprochen.
So will die CDU „die Nutzung innovativer Partizipationsformate wie etwa repräsentativer Bürgerforen im Saarland vorantreiben, um die Saarländerinnen und Saarländer an der politischen Willensbildung zu landespolitisch relevanten Fragen zu beteiligen, ohne den Wesensgehalt unserer repräsentativen Demokratie zu verändern. Mit Blick auf die erfolgreiche Anwendung von Bürgerforen auf nationaler (Irland), regionaler (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Baden-Württemberg) und kommunaler Ebene bieten sich auch bei uns vielfältige Möglichkeiten zur Anwendung.“
SPD will Klima-Bürgerrat
Die SPD verspricht, dass eine Landesregierung unter ihrer Führung einen Klima-Bürgerrat einrichten will. Grüne, FDP und AfD äußern sich in ihren Wahlprogrammen nicht zu Bürgerräten.
Landtagspräsident Stephan Toscani hatte sich bereits Anfang 2020 für Losversammlungen im Saarland ausgesprochen. „Bürgerforen wirken der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegen, haben also eine befriedende Wirkung. Außerdem wird der Einfluss von Lobbygruppen reduziert“, so Toscani bei einem Treffen mit Markus Breit, Teilnehmer des 2019 durchgeführten bundesweiten Bürgerrates Demokratie. Der Hausmeister aus Ensheim hatte am 21. Januar 2020 ein Exemplar des Bürgergutachtens des Bürgerrates an Toscani übergeben und die Bürgerrat-Idee erläutert.
Bürgerräte in weiteren Bundesländern
Bürgerräte stehen auch in anderen Bundesländern bereits auf der Tagesordnung. So wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Landes- und Kommunalpolitik für eine breite Anwendung von Losverfahren öffnen. In ihrem 2021 vereinbarten Koalitionsvertrag kündigen beide Parteien entsprechende Reformen an. Zu wichtigen Gesetzentwürfen soll es „Bürgerforen mit Zufallsbürgern“ geben. In der Landesverfassung sollen „Brücken geschlagen werden zwischen direkter Demokratie und dialogischer Bürgerbeteiligung - und damit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten“.
Grüne und CDU wollen etwa den Volksantrag erweitern. Bisher kann durch einen solchen Antrag erreicht werden, dass sich das Parlament mit einem Thema befasst. Durch die Erweiterung soll zunächst ein Bürgerforum mit zufällig gelosten Bürger:innen beim Landtag möglich werden. Dieser soll die Vorschläge übernehmen, anpassen oder ablehnen können.
Verbindung von Bürgerräten und Bürgerentscheiden
Auf Gemeindeebene soll die Beteiligung zufällig geloster Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen vor Bürgerentscheiden stehen. Dies könne Polarisierungen abmildern und das gegenseitige Zuhören fördern. Auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sollen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger mitreden können.
Fast zeitgleich hatte sich die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz auf die Erprobung von Bürgerräten bei Planungs- und Veränderungsprozessen geeinigt.
Bürgerrat zu Bürgerbeteiligung in Thüringen
In Thüringen sind Linke, SPD und Grüne der Meinung, dass die bestehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung überprüft werden müssen. Manche der bisherigen Instrumente erreichten nicht die angestrebten Ziele wirksamer Beteiligung und direkter Demokratie. Deshalb sollen bei der Überprüfung Bürgerinnen und Bürger per Bürgerrat direkt miteinbezogen werden.
Auch in NRW streben CDU, SPD, FDP und Grüne die Einführung von Bürgerräten an.
Mehr Informationen:
- Bald viel Los in Baden-Württemberg
- Bürgerräte für das Saarland und Thüringen
- Mehr Bürgerbeteiligung in NRW durch Bürgerräte?