Bürgerrat empfiehlt Bürgerräte

In Schottland soll es mehr Losdemokratie geben. Das empfiehlt der Bürgerrat zur Zukunft Schottlands in seinem am 13. Januar 2021 veröffentlichten Bürger:innengutachten. Die für die „Citizens Assembly of Scotland“ ausgelosten Menschen aus allen Teilen und Schichten Schottlands empfehlen darin u.a. die Durchführung weiterer Bürgerräte und die Einrichtung einer zufällig gelosten Parlamentskammer.

Mit zukünftigen Bürgerräten sollen danach Ansichten und Ideen der Menschen zu für das Land wichtigen Themen gesammelt werden. Ein unabhängiges Gremium soll die Entscheidungen darüber treffen, wann und zu welche Themen Losversammlungen stattfinden, wenn Politiker:innen sich diesbzgl. nicht einigen können. Das Gremium soll außerdem sicherstellen, dass Parlament und Regierung Rechenschaft über die Umsetzung der Bürgerrat-Empfehlungen ablegen.

Bürgerräte sollen Gesetze prüfen

Bürgerräte sollen die bestehende Gesetzgebung in Schlüsselbereichen prüfen und Vereinfachungen oder Änderungen vorschlagen können. Regierung und Parlament sollen gemeinsam mit Bürgerräten Entscheidungen zu solchen Fragen treffen, die alle Einwohner:innen betreffen, unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen eingeschlossen. Diese Bürgerräte sollen zu Beginn jeder Sitzungsperiode des Parlaments einberufen und zur Bearbeitung spezifischer Themen eingerichtet werden. Die Bürgerrat-Empfehlungen sollen im Parlament debattiert werden müssen, bevor die Bürgerräte wieder aufgelöst werden.

Der erste Bürgerrat des Landes fordert Regierung und Parlament auch auf, eine „Bürger:innenkammer“ einzurichten, die die Vorschläge der Regierung prüft und die zu parlamentarischen Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung erteilt. Die Mitgliedschaft in dieser Kammer soll zeitlich begrenzt werden, die Mitglieder ein Abbild der Bevölkerung Schottlands sein. Ein Aufsichtsgremium soll dies sicherstellen.

Bürger:innenausschuss im Parlament

Auch soll im schottischen Parlament ein Bürger:innenausschuss eingerichtet werden. Dieses Gremium soll ebenfalls nach dem Zufallsprinzip besetzt werden. Die Mitglieder sollen Anregungen und Meinungen zu Vorschlägen der Regierung einbringen, die Arbeit des Parlaments überprüfen und die Regierung zur Rechenschaft ziehen.

Nicht zuletzt empfiehlt der Bürgerrat, auch auf lokaler Ebene Losversammlungen einzurichten. Sie sollen sich mit kommunalpolitischen Fragen befassen, Lücken ausmachen und Verbesserungsmaßnahmen empfehlen. Dabei wird auch der Einsatz von Digitaltechnik empfohlen, um die Menschen zusammenzubringen.

100 zufällig geloste Bürger:innen

Die Citizens' Assembly of Scotland war eine Versammlung von 100 wahlberechtigten Bürger:innen ab 16 Jahren aus ganz Schottland. Der Bürgerrat wurde nach den Regeln des geschichteten Losverfahrens so zusammengesetzt, dass er in Bezug auf Alter, Geschlecht, sozioökonomischen Status/Bildungsabschluss, Ethnie, Wohnort und politischer Einstellung ein Abbild der Bevölkerung war. Die Versammlung hatte viermal in Präsenzveranstaltungen und aufgrund der Corona-Pandemie viermal online getagt, um über die zukünftige Entwicklung Schottlands zu beraten und dazu Empfehlungen abzugeben. Dazu hatten die Teilnehmenden eine Reihe von Expert:innen angehört und gemeinsam über die einzelnen Themen beraten.

Neben Bürgerräten geht es in den Empfehlungen auch um die Themen Welthandel, Wirtschaft, Demokratie, Einwanderung, Steuern, Bildung, Mindestlohn, Armut, Gesundheit, Energieversorgung, digitale Infrastruktur, junge Menschen und Umwelt.

Mehr Informationen: Citizens' Assembly of Scotland