Referendum nach Klima-Bürgerrat

In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am 10. Januar 2020 an. Außerdem sollen per Zufallsverfahren ausgeloste Bürgerräte zur dritten Kammer der Republik werden.

Macron hatte sich am 10. Januar 2020 den Fragen des seit Oktober 2019 tagenden nationalen Klima-Bürgerrätes gestellt. Die 150 nach dem Zufallsverfahren ausgelosten Bürgerinnen und Bürger hatten das Staatsoberhaupt zur vierten ihrer sieben Sitzungen eingeladen.

Der Präsident erneuerte bei dem Treffen sein schon zu Beginn der „Convention Citoyenne pour le Climat“ gegebenes Versprechen: „Aus dem, was Sie auf den Tisch legen, wird nicht nichts gemacht, im Gegenteil. Ich verspreche, dass auf dieser Basis starke Entscheidungen getroffen werden." Macron kündigte an, alle Franzosen in einem Referendum über die Empfehlungen des Bürgerrates entscheiden zu lassen. „Wenn der Bürgerrat einen Gesetzentwurf zur Vorlage in einem Referendum übermittelt, wird dieser zur verbindlichen Anwendung vorgeschlagen. Wenn es sich um einen Vorschlag handelt, wird das Referendum konsultativ sein."

"Sie können mir helfen"

Macron bedauerte, den Klima-Bürgerrat nicht früher einberufen zu haben. „Ich habe mir Ihre Debatten angehört und sie hätten mir geholfen, einige Probleme bei der CO2-Steuer vorauszusehen", scherzte er. Der Präsident räumte auch ein, einen Fehler bei der CO2-Steuer gemacht zu haben. „Ich habe deren soziale Auswirkungen nicht nur auf die Ärmsten unterschätzt, sondern auch auf Menschen, die weit entfernt von ihrer Arbeit und ihren Schulen leben und unter allen möglichen Einschränkungen leiden. Sie können mir dabei helfen.“

Zuletzt sprach sich Macron für mehr Bürgerbeteiligung aus. „Repräsentative Demokratie und Mehrheitsentscheidung sind in der Demokratie nicht alles. Unsere Demokratie muss das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung wiederentdecken. Eine deliberative Demokratie, wie Sie sie praktizieren, kann dazu beitragen.“ Ein Bürgerrat hätte ihn seiner Meinung nach vor den Gelbwesten bewahrt. „Abgeordnete benötigen zwischen den Wahlen Feedbackschleifen, um die Gesellschaft und nicht nur ihre eigenen Wähler zu repräsentieren“, so Macron.

Bürgerrat fortführen

In seinem Schlusswort bot er an, den Klima-Bürgerrat insgesamt oder mit einigen zufällig oder in anderer Weise ausgewählten Mitglieder fortzusetzen, um die Anwendung der vom Bürgerrat vorgeschlagenen Maßnahmen zu überprüfen und ihn zu internationalen Initiativen zu begleiten.

Patrick Bernasconi, Präsident des Rates für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (CESE), hatte am 11. Januar angekündigt, diese dritte Kammer der Republik zu reformieren und zum Ort zukünftiger Bürgerräte zu machen. Diese würden damit zu einer ständigen Demokratie-Institution in Frankreich. Der CESE ist derzeit die Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft aus Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen etc. Ihre Zukunft stand zuletzt infrage.

Der Bürgerrat zum Klimaschutz ist der erste seiner Art in Frankreich. Im April 2020 wird die Bürgerversammlung ihre Empfehlungen zur zukünftigen Klimaschutzpolitik des Landes vorlegen.