Bürgerrat-Handreichung
Die Handreichung „Bürgerräte als zeitgemäße Ergänzung der repräsentativen Demokratie“ erklärt, warum geloste Bürgerräte eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie sind. Außerdem werden Empfehlungen an die Politik zur Einführung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene formuliert. Die Grundannahme dabei: Das politische System der Bundesrepublik wurde seit den 70er Jahren nur minimal verändert und bedarf angesichts großer gesellschaftlicher Veränderungsprozesse einer Anpassung. Ein stärkerer Austausch der politischen Institutionen mit der Bevölkerung und neue Formen dafür sind notwendig.
Die Handreichung empfiehlt, beim Bundestag eine Organisationseinheit Partizipative Demokratie einzurichten. Sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft sollten Bürgerräte anstoßen können. Das Thema sollte politisch relevant und brisant sein und diverse Handlungsmöglichkeiten bieten. Außerdem werden Vorschläge zum Losverfahren, zur Moderation, zum Input von Expertinnen und Experten, zur Einsetzung und Koordination von Bürgerräten sowie zu deren Evaluation gemacht. Auch gibt es Hinweise zum Umgang mit Bürgerrat-Ergebnissen, zur Verstetigung der Nutzung dieses Demokratie-Instruments und zu dessen Einbettung in die parlamentarischen Verfahren.
Erarbeitet wurde die Handreichung vom Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal.