Schäuble nimmt Ergebnisse des Bürgerrats Demokratie entgegen

15. November 2019 Uhr Anne Dänner

Der Bürgerrat Demokratie hat heute (15. November) sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Im Vorfeld der Übergabe fand unter dem Motto “Democracy for Future” vor dem Reichstag eine Kunstaktion mit dem international bekannten Künstler John Quigley statt. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten erarbeitet.

„Unsere bewährte repräsentative Demokratie soll durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden“, mit dieser Empfehlung gibt der Bürgerrat eine klare Antwort auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung zum Ausbau der Demokratie, zu der die große Koalition eine eigene Expertenkommission angekündigt hat. Kernforderungen des Bürgerrats sind außerdem weitere Bürgerräte zu bundespolitischen Themen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sowie die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Zudem soll ein Lobbyregister geschaffen werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstreicht die Bedeutung des Bürgerrats: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen.“ Gemeinsam mit Schäuble nehmen Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen das Bürgergutachten entgegen.

„Die Demokratie ist unter Druck und die Politik zögert mit Lösungsansätzen. Deshalb haben wir die Bürgerinnen und Bürger selbst konkrete Vorschläge erarbeiten lassen. Jetzt ist die Politik am Zug, diese Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Der Bürgerrat liefert die beste Motivation“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, der gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung den Bürgerrat Demokratie initiiert hatte. Unterstützt wird das Projekt auch von der Stiftung Mercator. Die Durchführung lag in den Händen der Institute nexus und IFOK.

Die Empfehlungen des Bürgerrat Demokratie finden in der Bevölkerung breite Unterstützung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage von Civey. Danach finden 70,3 Prozent der Teilnehmenden, dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden sollte. 66,9 Prozent sind dafür, dass Bürger per Volksentscheid einen Gesetzentwurf stoppen können. 64,1 Prozent befürworten die Einführung von Bürgerräten, die für die Politik Lösungsvorschläge zu strittigen politischen Fragen erarbeiten.

Das Projekt wird von einem zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat begleitet, dem unter anderem der Bund der Steuerzahler, der BUND, der Städte- und Gemeindebund sowie diverse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören. In einer Resolution fordern Beiratsmitglieder den Bundestag auf, die Ergebnisse des Bürgerrats umzusetzen: „Veranlassen Sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Debatte im Bundestag und den zuständigen Ausschüssen und initiieren Sie entsprechende Gesetzgebungsprozesse“, heißt es in dem Schreiben.