Politikverdruss: Mehr Bürgerräte und Volksentscheide können helfen

07. Februar 2020 Uhr

Mit Blick auf die heute von dpa veröffentlichten Umfrageergebnisse zur geringen Demokratiezufriedenheit vor allem in Ostdeutschland verweist der Verein Mehr Demokratie darauf, dass die Mehrheit der Deutschen sich neue politische Beteiligungsmöglichkeiten wünscht. „Im Zusammenhang mit dem Bürgerrat Demokratie haben wir Ende 2019 in einer Umfrage untersuchen lassen, ob Bürgerräte und Volksabstimmungen die Demokratie stärken würden“, erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie. „Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Mehrheit der Befragten findet, dass mehr Mitwirkungsmöglichkeiten das Politikinteresse und das Vertrauen in die Politik steigern.“

Auf die im Auftrag von Mehr Demokratie vom Institut civey gestellt Frage, ob die parlamentarische Demokratie um mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erweitert werden solle, antworteten 76,4 Prozent der Ostdeutschen und 68,8 Prozent der Westdeutschen mit „Ja“. Volksabstimmungen auch zu bundespolitischen Themen wünschen sich 61,8 Prozent der Ostdeutschen und 55,5 Prozent der Westdeutschen. Für die Einführung bundesweiter Bürgerräte sind 57,7 Prozent der Ost- und 49,8 Prozent der Westdeutschen. 62,6 Prozent der Ostdeutschen und 50,4 Prozent der Westdeutschen fänden es gut, wenn Bürgerräte die Fragestellungen und Argumente für Volksentscheide vorbereiten würden.

„In Zeiten, in denen viele an der Demokratie zweifeln, ist es umso wichtiger, sie zu stärken“, sagt Claudine Nierth. „Die parlamentarische Demokratie muss gestärkt und ergänzt werden um Formen der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie.“

+++ Hintergrund: dpa veröffentlichte heute (7. Februar) Daten aus einer Langzeituntersuchung im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Demnach fällt in Westdeutschland die Demokratiezufriedenheit mit 40 Prozent fast doppelt so hoch aus wie in Ostdeutschland mit 22 Prozent. Zugleich sei in den neuen Ländern die Unzufriedenheit fast doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Dort gäben 15 Prozent an, sie seien mit der Demokratie unzufrieden, in den neuen Ländern 28 Prozent.

Mehr Demokratie Umfrage-Daten zu neuen Beteiligungsinstrumenten und Demokratiezufriedenheit: https://www.buergerrat.de/presse/umfrage-ostdeutschland/