Frankreichs Klima-Bürgerrat legt Ergebnisse vor

Hinweis für die Redaktionen: Kurzfilm mit Impressionen vom französischen Klimabürgerrat zur freien Verwendung!

22. Juni 2020 Uhr
Convention Citoyenne pour le climat

In Frankreich hat gestern der geloste Bürgerrat zur Klimakrise „Convention Citoyenne pour le Climat“ seine Arbeit beendet. Die Vorschläge der 150 Ausgelosten zielen darauf ab, die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Unter anderem fordert die Bürgerversammlung die Verpflichtung von Hausbesitzern zur Wärmedämmung, die Förderung des Bahnverkehrs, die Abwendung von Bau und Ausbau neuer Flughäfen, die Förderung des ökologischen Landbaus und eine Bildungsoffensive in Sachen Klima. Bis auf einen Vorschlag wurden alle 150 Empfehlungen mehrheitlich angenommen. Über zwei Verfassungsänderungen und eine Gesetzesänderung sollen Referenden stattfinden, über alle anderen Vorschläge wird im Parlament abgestimmt.

+++ Hinweis für die Redaktionen: Eine Gruppe internationaler Bürgerrats-Fachleute und zivilgesellschaftlicher Organisationen war Anfang 2020 auf Recherchereise zu Gast beim Bürgerrat in Frankreich. Die dabei entstandenen Kurzfilme (englisch und deutsch untertitelt) dürfen redaktionell genutzt werden.
+ Quellennennung erwünscht: „Mehr Demokratie, Bild: Frank Amann, Produktion: Crossendfilm“
+ Direktlink zum Film: https://youtu.be/Grj8TXdnKb0  +++

Bereits im April hatte der französische Klimabürgerrat 50 Vorschläge zur sozialen und ökologischen Überwindung der Corona-Krise vorgelegt, bei denen es vor allem darum geht, den nach Krisen oft zu beobachtenden CO2-Anstieg einzudämmen.

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In Großbritannien läuft derzeit ebenfalls ein Bürgerrat zum Klima-Thema: Dort wollen die 150 für die Versammlung ausgelosten Bürgerinnen und Bürger am 23. Juni erste Vorschläge an Regierung und Wirtschaft zum Umgang mit der Klimakrise vor dem Hintergrund von Corona veröffentlichen. Das komplette Gutachten soll im September fertig werden.

Bürgerräte auf nationaler Ebene erleben derzeit mit sechs laufenden und acht geplanten Verfahren einen Boom. In Deutschland soll noch in diesem Jahr der erste offiziell beauftragte Bürgerrat (Thema: Deutschlands Rolle in der Welt) stattfinden. Im Nachgang des selbstorganisierten Bürgerrats Demokratie, bei dem 2019 160 Ausgeloste Vorschläge für die Zukunft der Demokratie erarbeitet hatten, hat der Ältestenrat des Bundestages nun einstimmig beschlossen, „zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln.“