Demokratiekrise: Per Los zusammengestellter Bürgerrat soll Lösungen erarbeiten

11. June 2019 Uhr Anne Dänner

„Bürgerrat Demokratie“ startet mit sechs Regionalkonferenzen deutschlandweit / breite Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik

Demokratiekrise: Per Los zusammengestellter Bürgerrat soll Lösungen erarbeiten

Mit dem Bürgerrat Demokratie startet ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Das gaben die Initiatoren Mehr Demokratie und Schöpflin Stiftung sowie der Bund der Steuerzahler und der DGB als Mitglieder des zivilgesellschaftlichen Projekt-Beirats am 11. Juni in der Bundespressekonferenz bekannt. Per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen sollen konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Aufgegriffen wird die Frage der von der Bundesregierung geplante Expertenkommission zum Demokratieausbau, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Vorbild für den Prozess sind die guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen in Irland.

„Unser politisches System steht unter Druck und eine Kluft zwischen Parlament und Bürgerschaft tut sich auf. Uns fehlen Formate, die die Interessen aller integrieren, zu schnellen Lösungen führen und einen demokratischen Zusammenhalt liefern. Irland lebt uns gerade lebendige Demokratie vor: Hier arbeiten bereits Parlament, Bürgerräte und direkte Demokratie vorbildhaft zusammen und erreichen befriedende Lösungen in strittigen Fragen“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie und Mit-Initiatorin des Bürgerrats.

„Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Flucht und Migration, demographischer Wandel – auf all diese großen Umbrüche unserer Zeit erwarten die Menschen überzeugende Antworten von der Politik und wollen dabei mitgenommen werden. Deshalb unterstützt der DGB das Anliegen der Initiative Bürgerrat Demokratie, neue Wege für die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in unserer parlamentarischen Demokratie zu beschreiten. Und wir bringen uns in die Initiative mit unserem einzigartigen Erfahrungswissen als Gewerkschaften ein. Mit Mitbestimmung und Tarifverträgen machen wir tagtäglich vor, wie gelebte Demokratie im Betrieb aussieht“, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Beiratsmitglied des Bürgerrats.

„Die Kommunikation in unserer Gesellschaft hat sich spürbar verändert. Bürger können ihrem Unmut mit breiter Wirkung in der Medienöffentlichkeit Luft machen, aber leider nimmt die Politik sogar begründeten Ärger nicht auf – sie diskutiert in Endlosschleifen statt zügig zu handeln und entfernt sich immer mehr von denen, die sie wählen sollen. Eine mangelhafte Kommunikation zwischen Bürgern und Politik zeigt sich vor allem in unseren Städten und Gemeinden – in den Kommunen quer durch Deutschland brodelt es! In Nordrhein-Westfalen etwa engagieren sich die Menschen an unserer Seite mit unserer Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge. Die Politik muss wieder ein Feingefühl für den Frust der Bürger entwickeln – alles andere ist fahrlässig und verstärkt die ohnehin große Politikerverdrossenheit!“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler und Beiratsmitglied des Bürgerrats.

„Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie sinkt, gleichzeitig verhärten sich die Fronten innerhalb der Gesellschaft. Als Stiftung stärken wir Ansätze, die aus dieser Falle führen können. Der Bürgerrat schafft einen Raum, in dem Menschen verschiedener Ansichten sich konstruktiv begegnen und gute Lösungen für die dringenden Fragen unserer Zeit gemeinsam aushandeln können. Die Politik sollte die daraus entstehenden Handlungsempfehlungen für ihre parlamentarische Arbeit dringend nutzen, denn sie stärken ihre Legitimation“, sagt Dorothee Vogt, Programmleiterin Wirtschaft & Demokratie bei der Schöpflin Stiftung.

Die erste Stufe des Bürgerrats Demokratie, in der Bürger und Politik gemeinsam klären, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind, beginnt am 13. Juni mit Regionalkonferenzen in Erfurt und Schwerin. Weitere Regionalkonferenzen in Koblenz, Gütersloh, Mannheim und München folgen. Alle werden von prominenten Politikerinnen und Politikern eröffnet.

Der Bürgerrat Demokratie findet in enger Anbindung an die Politik statt. Die Regierungsfraktionen, Mitglieder der Opposition und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützen das Vorhaben und werden die Ergebnisse im November 2019 entgegennehmen. „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen“, schreibt Schäuble in einem Grußwort zum Bürgerrat.

Das Projekt wird begleitet von einem Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dem neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bisher folgende Organisationen angehören: Allianz für vielfältige Demokratie, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bund der Steuerzahler Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, Diakonie Deutschland, BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Städte und Gemeindebund, Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

+ Alle Infos zum Bürgerrat und zeitlicher Ablauf: https://www.buergerrat.de/

+ Beirats-Mitglieder, Initiatoren und Durchführende im Überblick: https://www.buergerrat.de/ueber-uns/

+ Regionalkonferenzen im Überblick: https://www.buergerrat.de/buergerrat/regionalkonferenzen/

+ Grußwort von Wolfgang Schäuble: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Buergerrat/Grusswort_Dr._Wolfgang_Schaeuble__Praesident_des_Deutschen_Bundestages.pdf

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