Bundestagspräsident unterstützt neuen Bürgerrat

27. August 2020 Uhr
Danielle Rice

In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim Bürgerrat “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft. Mit der Versammlung zufällig ausgeloster Bürger wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung erprobt.

Der Fachverband „Mehr Demokratie“ wird den Bürgerrat organisieren, bei dem es neben dem inhaltlichen Thema vor allem um die Weiterentwicklung des Formats geht. Dabei hat der Verein die Beteiligungsunternehmen IFOK, IPG und nexus sowie die Initiative „EsgehtLOS“ an seiner Seite. „Wir freuen uns über die Unterstützung des Bundestagspräsidenten. Das Projekt ist ein direkter Erfolg des Bürgerrates Demokratie“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit ermöglicht uns die zügige Umsetzung des Bürgerrats, damit noch in dieser Legislatur die Ergebnisse auf dem Tisch liegen.“

Bei dem kommenden Bürgerrat sollen per Los ausgewählte Menschen an drei Wochenenden im Austausch mit Experten diskutieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese Empfehlungen werden in Form eines Bürgergutachtens im März 2021 vorliegen, so dass sie noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag diskutiert werden können.

Wie Bundestagspräsident Schäuble im Zusammenhang mit dem Beschluss des Ältestenrates im Juni sagte, geht es dabei neben der Bearbeitung des Themas auch darum, “zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln.“ Claudine Nierth ergänzt: „Dieses Modellprojekt kann für den Bundestag als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ob Bürgerräte regelmäßig als Beratungsgremium für das Parlament genutzt werden. Wir sind zuversichtlich, dass der kommende Bürgerrat die Abgeordneten überzeugt.“

Die konkreten Fragestellungen des Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt werden im Vorfeld im Austausch mit Abgeordneten und Bürgern erarbeitet. Die erste Versammlung der zufällig ausgelosten Menschen wird im Januar 2021 stattfinden.

Der erste bundesweite Bürgerrat war im vergangenen Jahr ebenfalls von Mehr Demokratie zusammen mit der Schöpflin Stiftung und den Beteiligungsunternehmen IFOK und Nexus-Institut organisiert worden. Im November waren die Ergebnisse der Beratungen der 160 hierfür ausgelosten Bürgerinnen und Bürger zum Thema Demokratie an Bundestagspräsident Schäuble und die Fraktionen übergeben worden. Die Einführung bundesweiter Bürgerräte war dabei einer von 22 Vorschlägen.