Bürgerrat Demokratie für Lobbyregister

15. Juni 2020 Uhr

Der Bürgerrat Demokratie befürwortet die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, die im vergangenen Herbst zusammen mit der Schöpflin Stiftung und Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus diese erste bundesweite losbasierte Bürgerversammlung zum Thema Demokratie organisiert hatte. Anlass ist die Debatte über die Lobbyarbeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für eine US-Technologiefirma.

„160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Republik haben sich an zwei Wochenenden im September Gedanken über die Zukunft der Demokratie gemacht. Dabei haben sie sich auch über den Einfluss von Lobbyisten auf Bundestagsentscheidungen informiert und sich zwecks Herstellung von mehr Transparenz für ein Lobbyregister ausgesprochen“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

Dieses Votum war zusammen mit 21 anderen Handlungsempfehlungen im November als Bürgergutachten an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen übergeben worden. Seitdem hatten ausgeloste Mitglieder des Bürgerrates dazu eine Reihe von Gesprächen mit Abgeordneten geführt.

„Der Bürgerrat Demokratie war von Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund her ein Abbild der Gesamtbevölkerung. Der Bundestag sollte auf die Meinung dieses Mini-Deutschland hören und ein Lobbyregister beschließen“, empfiehlt Nierth.

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