Bürgerrat Demokratie auf der Zielgeraden: Empfehlungen an die Politik werden am 28. abgestimmt

26. September 2019 Uhr Thorsten Sterk
Bürgerrat Demokratie in Leipzig am 13. September 2019

Am 27. und 28. September geht der Bürgerrat Demokratie in Leipzig in seine zweite Halbzeit. Die 160 aus den Einwohnermelderegistern ausgelosten Teilnehmenden werden dabei unter anderem über das Pro und Kontra von bundesweiten Volksentscheiden diskutieren. In der ersten Runde am 13./14. September standen bereits die Themen Lobbyismus, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf der Tagesordnung. Am letzten Tag des Bürgerrates (28. September) werden die Teilnehmenden Empfehlungen zur zukünftigen Gestaltung der Demokratie in Deutschland formulieren. Diese werden am 15. November als Bürgergutachten an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Bundestagsfraktionen übergeben.

„Hier wird Demokratie lebendig: Das Losverfahren hebt die Menschen in die Bürger-Rolle. Jeder fühlt sich in die Verantwortung berufen und ist voll dabei und integriert. Schon die erste Halbzeit hat bewiesen, dass jeder und jede etwas zur Stärkung der Demokratie beizutragen hat. Die Ergebnisse beeindrucken sogar das Fachpublikum“, berichtet Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Mit dem Bürgerrat entsteht eine ganz neue politischen Qualität, so kann die Demokratie wirklich wachsen.“

Der von Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung angestoßene und von der Stiftung Mercator unterstützte Bürgerrat Demokratie ist bundesweit die erste losbestimmte Versammlung dieser Art. Um die 160 Teilnehmenden zu gewinnen, hatten Bürgerbeteiligungsexperten von IFOK und Nexus-Institut 98 Gemeinden aus dem gesamten Bundesgebiet um zufällig ausgewählte Adressdaten gebeten. 75 Kommunen hatten entsprechende Daten zur Verfügung gestellt. Auf 4.362 an diese Adressen versandte Einladungen hatten sich 250 Interessierte beworben. Aus dieser Gruppe wurden die jetzt 160 Teilnehmenden so ausgewählt, dass diese von Geschlecht, Alter, Bildung, Gemeindegröße, Bundesland und Migrationshintergrund her möglichst gut der tatsächlichen Bevölkerung entsprechen.

Während der Bürgerrat-Sitzungen erhalten die Teilnehmenden von Expertinnen und Experten Informationen zu den einzelnen Themen. Anhand dieser Informationen entwickeln die 160 Bürgerinnen und Bürger in moderierten Tischdiskussionen Ideen für Demokratiereformen in der Bundesrepublik. „Unser Mini-Deutschland entwickelt gute Demokratie-Ideen für die gesamte Republik. Die Volksvertreter im Bundestag sollten diese Anregungen ernst nehmen“, empfiehlt Claudine Nierth. 2020 würden die Abgeordneten deshalb noch häufiger von der Initiative hören.

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