100-Tage-Bilanz: Bürgerrat Demokratie hat die Teilnehmenden politisiert

18. Februar 2020 Uhr

Am kommenden Sonntag, dem 23. Februar, sind genau 100 Tage vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Der Bürgerrat ist das erste bundesweite Gremium seiner Art und besteht aus 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen zwischen 16 und 82 Jahren. Während der Verein Mehr Demokratie als Initiator derzeit Gespräche mit Bundespolitikern führt, wenden sich zahlreiche Bürgerrats-Teilnehmende an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen.

„Der Bürgerrat Demokratie war kein Spiel, sondern ein fantastisch gelungenes Experiment, bei dem die Teilnehmenden auf hohem Niveau diskutiert und viele ihre Meinung geändert haben, manche sogar mehrfach“, erklärt der Bürgerrats-Vorsitzende Günther Beckstein. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich nun auch die Abgeordneten damit beschäftigen.“

Zwölf Gespräche, oft begleitet von den Lokalmedien, haben ausgeloste Bürgerinnen und Bürger bereits auf Eigeninitiative organisiert, weitere zwölf Termine sind vereinbart und es sollen noch mehr folgen. „Wir sind überaus positiv überrascht, dass so viele der ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch nach den vier Tagen in Leipzig politisch aktiv bleiben wollen“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie. „Der Bürgerrat zeigt, wie aus Menschen, die sich gefragt und gehört fühlen, Bürgerinnen und Bürger werden, die für die Gesellschaft bürgen.“ Mehr Demokratie hatte zusammen mit der Schöpflin Stiftung und den Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus den Demokratie-Bürgerrat organisiert.

Losbürger, die vor Ort aktiv geworden sind, berichten von einer positiven Resonanz bei den Abgeordneten. Einen direkten Erfolg konnte Markus Breit aus dem saarländischen Ensheim verbuchen. Bei einem Treffen des Hausmeisters mit dem saarländischen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU) hatte dieser eine Initiative zur Einführung von Bürgerräten im Saarland angekündigt.

Insgesamt wurden seit dem 15. November zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten der Regierungs- wie Oppositionsfraktionen über den Bürgerrat und die Ergebnisse geführt. „Ein erster Schritt zur Umsetzung der Bürgerrat-Empfehlungen könnte die Einführung von Bürgerräten auf Bundesebene sein“, erklärt Nierth. „Nach den guten Erfahrungen in Irland hat jetzt auch der französische Präsident Emmanuel Macron genau dies für sein Land angekündigt. Wir sollten diesem Beispiel folgen.“ In diesem Sinne werde man die Gesprächsinitiative fortsetzen.

Bundesweite Volksentscheide in Kombination mit Bürgerräten und die Schaffung eines Lobbyregisters gehören zu den 22 Empfehlungen, die 160 Ausgelosten aus ganz Deutschland im September 2019 entwickelt hatten. Außerdem sollen Bürgerräte in Zukunft regelmäßig als Ergänzung der repräsentativen Demokratie genutzt und vom Staat organisiert werden. Am „Tag für die Demokratie“ wurden die Empfehlungen mit einer großen Kunstaktion vor dem Reichstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Fraktionen übergeben. 

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