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Frankfurter bei Demokratie ratlos

93 andere Städte und Gemeinden machen mit, nur Frankfurt stellt sich quer – die Stadt weigert sich, für den „Bürgerrat Demokratie“ Adressdaten von Bürgerinnen und Bürgern bereitzustellen.

Brinkhaus eröffnet „Bürgerrat Demokratie“ in Gütersloh

„In einer Demokratie zu leben ist leider keine Selbstverständlichkeit, auch wenn wir uns in Deutschland mittlerweile sehr daran gewöhnt haben. Daher ist es unerlässlich, dass wir den Kern der Demokratie – den offenen und transparenten Prozess der Meinungsbildung – immer wieder verteidigen und hochhalten“, sagte Brinkhaus.

„Bürgerrat Demokratie“ in Koblenz

Zur Vorbereitung des gelosten Bürgerrats fand am 19. Juni eine Regionalkonferenz in Koblenz statt, auf der Politik und Bürger gemeinsam diskutierten, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind.

„Bürgerrat Demokratie“ startet in Erfurt und Schwerin

Eröffnet wurden die Veranstaltungen in Schwerin von Bettina Martin, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag sowie in Erfurt durch den Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow.

Mit dem Bürgerrat Demokratie startet ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen sollen konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Aufgegriffen wird die Frage der von der Bundesregierung geplanten Expertenkommission zum Demokratieausbau, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Vorbild für den Prozess sind die guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen in Irland.

Zur Vorbereitung des gelosten Bürgerrats fand am 2. Juli eine Regionalkonferenz in Mannheim statt, auf der Politiker und Bürger gemeinsam diskutierten, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind. Eröffnet wurde die Veranstaltung in Mannheim von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg: „Demokratie und Gesellschaft sind nicht statisch. Sie ändern sich kontinuierlich. Erstmalig nimmt das die Zivilgesellschaft mit einem Bürgerrat in die Hand. Bei den Regionalkonferenzen legen wir eine gemeinsame Grundlage für diese Debatte.“, sagte Frau Erler.

Weitere Regionalkonferenzen in Erfurt, Schwerin, Koblenz und Gütersloh haben bereits stattgefunden – in München gibt es am 15. Juli die letzte Konferenz dieser Art, jeweils mit Beteiligung prominenter Politikerinnen und Politiker. Der gesamte Bürgerrat Demokratie findet in enger Anbindung an die Politik statt. Die Regierungsfraktionen, Mitglieder der Opposition und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützen das Vorhaben und werden die Ergebnisse im November 2019 entgegennehmen. „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen“, schreibt Schäuble in einem Grußwort zum Bürgerrat.

Das Projekt wird begleitet von einem Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dem neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bisher folgende Organisationen angehören: Allianz für vielfältige Demokratie, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement, Bund der Steuerzahler Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, Diakonie Deutschland, BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen), Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Städte und Gemeindebund, Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.

+ Alle Infos zum Bürgerrat und zeitlicher Ablauf: https://www.buergerrat.de/

+ Beirats-Mitglieder, Initiatoren und Durchführende im Überblick: https://www.buergerrat.de/ueber-uns/

+ Regionalkonferenzen im Überblick: https://www.buergerrat.de/buergerrat/regionalkonferenzen/

+ Grußwort von Wolfgang Schäuble: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Buergerrat/Grusswort_Dr._Wolfgang_Schaeuble__Praesident_des_Deutschen_Bundestages.pdf