Pressemitteilungen

Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Berlin

Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ sammelt Unterschriften für einen Klima-Bürgerrat in der Hauptstadt. Mit ihrer Volksinitiative will das Klimaschutz-Bündnis erreichen, dass „Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten Berlins (...) zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen.“

Frankreichs Klima-Bürgerrat legt Ergebnisse vor

In Frankreich hat gestern der geloste Bürgerrat zur Klimakrise „Convention Citoyenne pour le Climat“ seine Arbeit beendet. Die Vorschläge der 150 Ausgelosten zielen darauf ab, die Treibhausgasemissionen in Frankreich bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren.

Bürgerrat Demokratie für Lobbyregister

Der Bürgerrat Demokratie befürwortet die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, die im vergangenen Herbst zusammen mit der Schöpflin Stiftung und Beteiligungsexperten von IFOK und Nexus diese erste bundesweite losbasierte Bürgerversammlung zum Thema Demokratie organisiert hatte.

Deutschland bei Bürgerräten vorn

Bei zufällig gelosten Bürgerräten liegt Deutschland im weltweiten Vergleich vorn. Das belegt der erste Bericht der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Von 289 erfassten Losverfahren fanden danach allein 48 in Deutschland statt, das damit zusammen mit Australien an der Spitze steht.

Bürgerrat trotzt Corona im Internet

Der Bürgerrat Demokratie trotzt dem Corona-Virus. Weil Veranstaltungen derzeit nicht mehr möglich sind, startet das Demokratie-Projekt eine Reihe von Online-Seminaren zu zufällig ausgelosten Bürgerversammlungen.

Mit dem Bürgerrat Demokratie fand ein in Deutschland bisher einmaliges Modellprojekt statt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Per Zufall ausgewählte Bürger und Bürgerinnen haben konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Aufgegriffen wurde die Frage der von der Bundesregierung geplanten Expertenkommission zum Demokratieausbau, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Vorbild für den Prozess waren die guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen in Irland.

Zur Vorbereitung des gelosten Bürgerrats fand am 2. Juli eine Regionalkonferenz in Mannheim statt, auf der Politiker und Bürger gemeinsam diskutierten, woher die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rührt und wo neue Lösungen nötig sind. Eröffnet wurde die Veranstaltung in Mannheim von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg: „Demokratie und Gesellschaft sind nicht statisch. Sie ändern sich kontinuierlich. Erstmalig nimmt das die Zivilgesellschaft mit einem Bürgerrat in die Hand. Bei den Regionalkonferenzen legen wir eine gemeinsame Grundlage für diese Debatte.“, sagte Frau Erler.

Weitere Regionalkonferenzen fanden in Erfurt, Gütersloh, Koblenz, München und Schwerin statt, jeweils mit Beteiligung prominenter Politikerinnen und Politiker. Der gesamte Bürgerrat Demokratie fand in enger Anbindung an die Politik statt. Die Regierungsfraktionen, Mitglieder der Opposition und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützen das Vorhaben und haben die Ergebnisse im November 2019 entgegengenommen. „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen“, schrieb Schäuble in einem Grußwort zum Bürgerrat.

Das Projekt wird begleitet von einem Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, dem neben zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bisher folgende Organisationen angehören: Allianz für vielfältige Demokratie, Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), Bund der Steuerzahler Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, Diakonie Deutschland, BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen), Deutscher Städte- und Gemeindebund, Junge Europäische Föderalisten (JEF), Zentralkomitee der Deutschen Katholiken.