FAQ

Über Demokratie reden – das tun doch gerade alle…

Stimmt – denn um die Wertschätzung für das System „Demokratie“ ist es nicht gut bestellt. In Ländern wie den USA, der Türkei, Ungarn, Polen werden mit politischen Mehrheiten im Rücken Grundfesten der Demokratie wie die Unabhängigkeit der Medien, die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in Frage gestellt. Auch in Deutschland fühlen sich Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern nicht gut vertreten und sind von der Politik frustriert. Es wird also höchste Zeit, dass die Medien, die Politik, zivilgesellschaftliche Organisationen, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger selbst über Demokratie reden.

Vor allem müssen auch Menschen mitreden, die sich sonst nicht im politischen Feld zu Hause fühlen. Der „Bürgerrat Demokratie“ wurde von Mehr Demokratie und von der Schöpflin-Stiftung angeschoben und wird von den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten IFOK und nexus durchgeführt. Die große Frage ist: Wie kann unsere Demokratie sinnvoll weiterentwickelt und ergänzt werden? Braucht es neue Wege, um die Menschen besser einzubinden? Falls ja, wie genau kann das aussehen?

Häufig gestellte Fragen

Die Auslosung funktionierte computergestützt und in zwei Schritten: Erst wurden Gemeinden, dann über deren Einwohnermelderegister Personen ausgewählt. Die Ausgelosten wurden eingeladen. Konnten oder wollten sie nicht teilnehmen, wurde ein Ersatz ausgelost. Es wurde so lange eingeladen, bis die Bevölkerung in Deutschland möglichst gut repräsentiert war. Es wurden 98 Gemeinden angeschrieben, von denen 75 Einwohnerdaten zur Verfügung stellten. 4.362 Personen wurden angefragt, um 160 Menschen für den Bürgerrat zu gewinnen.

Ausgewählte Gemeinden - Übersichtskarte

So funktioniert das Losverfahren

Details zur Auswahl der Gemeinden

Mit dem Begriff „Bürgerdialog“ oder „Beteiligung“ verbinden viele aufwendige Anhörungsverfahren, in denen einige ausgewählte und interessierte Menschen zu Wort kommen und die dann am Ende in Schubladen verschwinden. Selbst in der besten Absicht gestartete Dialoge oder Befragungen laufen oft ins Leere, weil nicht genau geklärt ist, was mit den Ergebnissen eigentlich passieren soll. Stop! Dieses Projekt wird anders laufen.

Zum einen setzt der „Bürgerrat Demokratie“ auf das Losverfahren. Die Teilnehmenden werden per Zufallsauswahl aus den Einwohnermelderegistern ermittelt und eingeladen – natürlich mit Aufwandsentschädigung – am Bürgerrat teilzunehmen. An zwei Wochenenden treffen sich die zufällig ausgewählten Menschen an einem zentralen Ort in Deutschland, um in der großen Runde die Themen zu umreißen und in kleinen Gruppen Details zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu finden. Dabei bekommen sie von Expertinnen und Experten alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Als Expertinnen und Experten werden die unterschiedlichsten Menschen aus der Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von Verbänden ausgewählt, um nicht nur Informationen aus einer bestimmten Blase zu bekommen.

Zum anderen stellen wir die enge Anbindung an die Politik sicher. Die Bundestagsfraktionen, der Bundestagspräsident und die zuständigen Bundesministerien (BMI / BMJV) sind über das Projekt informiert und werden auf jeweils geeignete Weise beteiligt. Andrea Nahles und Ralph Brinkhaus als Vorsitzende der Regierungsfraktionen haben ihre Unterstützung zugesagt.

Der Bürgerrat ist nicht als Protest oder Denkzettel gedacht, sondern eben als Rat und Auftrag an die Politik. Wir stellen einen Kompass zur Verfügung, der dem Bundestag bei der Entscheidung helfen soll, wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln muss und mit welchen Weichenstellungen das Parlament die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich vertritt.

Die eigentlichen Debatten fanden in kleinen Gruppen statt, zu denen weder die Expertinnen und Experten, noch die Medien oder Politikerinnen und Politiker Zutritt hatten. So haben wir sichergestellt, dass sich in geschützten Raum eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten konnte und niemand Sorge vor „peinlichen“ oder „unerwünschten“ Äußerungen haben musste. Dafür, dass die Fachleute möglichst unterschiedliche Interessen und gesellschaftliche Gruppen vertraten, sorgte auch ein Projekt-Beirat, der ihre Auswahl mit überwachte. In diesem Beirat sind unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten, u.a. BAGSO, BUND, Bundesverband deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, ZdK.

Welche Themen unter der großen Überschrift „Weiterentwicklung der Demokratie“ die Bürgergruppen im Detail besprechen sollten, musste im Vorfeld festgelegt werden. Und auch hier sollten möglichst unterschiedliche Menschen mitmachen: Für die erste Phase, in der auf sechs Regionalkonferenzen die Themen ermittelt wurden, konnte sich jede und jeder bewerben. Die Teilnehmenden wurden so zusammengestellt, dass sie die Bevölkerung möglichst gut abbilden, z.B. was die Geschlechterverteilung, die regionale Verteilung und den Bildungsgrad angeht. Anders gesagt: Es haben nicht nur männliche, politikbegeisterte Besserverdiener ab 45 die Themen für den Bürgerrat auf Bundesebene gesetzt. An den Regionalkonferenzen kamen Zivilgesellschaft und Politik zusammen - denn die Politikerinnen und Politiker sind es, die täglich mit Politik befasst sind und wissen, welche Themen und Instrumente bereits diskutiert werden. Ein Viertel der Teilnehmenden in der Themenfindungs-Phase waren deshalb Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Politik - natürlich aller im Bundestag vertretenen Parteien. An sechs Orten in Deutschland wurde einen Abend lang beraten, welche Themen die gelosten Bürgerinnen und Bürger später besprechen sollten.

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Unionsparteien eine Expertenkommission zur Demokratie
vereinbart: Sie soll beraten, ob und wie die Demokratie ergänzt werden soll. Der Bundestag
beschäftigt sich also ohnehin in dieser Wahlperiode mit der Frage, wie sich Parlamente,
Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sinnvoll verknüpfen lassen. Was lag da näher, als die
Bürgerinnen und Bürger auch gleich mitzunehmen, zum gleichen Thema überlegen zu lassen und
die Ergebnisse miteinander zu verknüpfen?
Hinzu kommt: Mit diesem erste Bürgerrat auf Bundesebene sammeln wir wichtige Erfahrungen
für weitere Bürgerräte und nehmen das Funktionieren der Demokratie unter die Lupe. Im besten
Fall werden mit diesem Modellprojekt geeignete Werkzeuge entwickelt, um weitere
Zukunftsfragen in Bürgerräten zu bearbeiten.

Die Politikerinnen und Politiker sind oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie fernab der Sorgen
der Menschen „da draußen“ entscheiden und wichtige Themen komplett außen vorlassen. Der
Erfolg politisch extremer Personen und Bewegungen kommt unter anderem daher, dass Menschen
die Politik als weit von ihrem Alltag entfernt erleben. Auch viele Menschen mit gemäßigten
politischen Ansichten finden die Politik abgehoben und nicht mehr greifbar. Beim „Bürgerrat
Demokratie“ sind Politik und Bevölkerung von Anfang an miteinander im Gespräch. Und zwar
über eine der wichtigsten Fragen überhaupt. Denn eigentlich geht es doch darum: „Wie wollen wir
Entscheidungen treffen, die sich auf uns alle auswirken, und wie wollen wir Lösungen für die
drängenden Probleme unserer Zeit finden?“ Wenn Politikerinnen und Politiker nun gerade diese
Fragen mit den Menschen direkt besprechen, setzen sie ein positives Zeichen und stärken das
Vertrauen in die Politik wieder.

Die Bürgerinnen und Bürger, die ihre kostbare Zeit für dieses Projekt einsetzen, können sicher
sein, dass die Ergebnisse nicht im Sande verlaufen, sondern von der Politik auch wirklich
ernstgenommen werden. Von Beginn an waren wir mit dem Bundespräsidenten, dem
Bundestag, verschiedenen Ministerien, Fraktionsvorsitzenden und Abgeordneten im Gespräch und
ausnahmslos alle finden die Idee des Bürgerrates gut. Wir sorgen dafür, dass die Ergebnisse zur
Demokratie-Entwicklung, gebündelt in einem Bürgergutachten, von der Politik und den Medien
auch wahrgenommen werden.

Und: Politik inspiriert auch und macht Freude. Im Herbst 2019 fand ein „Tag für die Demokratie“
statt, an dem die Ergebnisse des Bürgerrats an die Politik übergeben wurden und Bevölkerung
und Politikerinnen und Politiker darüber ins Gespräch kamen. Das war keine trockene Debatte, sondern ein bunter, offener, glanzvoller Tag in Berlin. Fachleute als „lebende Bibliothek“, Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dort ebenso ihren Platz wie „ganz normale Leute“, die in ihrem Alltag überhaupt nicht mit Politik befasst sind.

Der Bürgerrat ist so angelegt, dass er nicht nur eine bestimmte Blase abbildet, sondern einen
Querschnitt der in Deutschland wahlberechtigten Menschen mit einbezieht. Das heißt, dass wir
ganz bewusst auch diejenigen mit angesprochen haben, die von der Politik frustriert sind, sich nicht gehört
fühlen und der Meinung sind, dass momentan vieles falsch läuft. Unsere Grundüberzeugung ist,
dass es wichtig und richtig ist, miteinander zu reden - über Themen, nicht über Gesinnungen
oder Personalien - solange bestimmte Regeln des Umgangs miteinander gewahrt bleiben. Es
versteht sich von selbst, dass weder in den Veranstaltungen zur Themenfindung noch in den
kleinen Gruppen, die über Lösungen berieten, menschenfeindliche, rassistische, Minderheiten
verachtende, Gewalt verherrlichende oder respektlose Äußerungen - aus welcher politischen
Richtung auch immer - einen Platz hatten.

Es stimmt - Menschen aus sozial schwächeren Umfeldern beteiligen sich in der Politik seltener
als Leute mit höheren Bildungsabschlüssen und guter Absicherung. Ein Bürgerrat bietet die
Chance, auch die zu integrieren, die sich eigentlich nicht politisch engagieren. Durch die
Zufallsauswahl kommen die unterschiedlichsten Menschen zusammen. Und die Citizens‘ Assembly
in Irland hat gezeigt, dass sich nach einer „Aufwärmphase“ alle einbringen, niemand sich klein
macht oder nicht traut zu sprechen und niemand die Gespräche als „Bühne“ missbraucht. Die
Aufwandsentschädigung und die Organisation der Betreuung von Kindern oder
Angehörigen haben sichergestellt, dass es sich jeder und jede leisten konnte, beim Bürgerrat mitzumachen.

Mehr Demokratie ist der weltweit größte Fachverband für direkte Demokratie. Die Schöpflin-
Stiftung engagiert sich für ein selbstbestimmtes Leben der jungen und kommenden Generationen.
Natürlich haben die Impulsgeberinnen und -geber des Bürgerrats auch eigene Ideen, Wünsche,
Visionen zur Zukunft der Demokratie. Deshalb haben sie den Bürgerrat ganz bewusst nicht selbst
gemacht, sondern sich Unterstützung von unabhängigen Instituten geholt, die solche Prozesse
ständig und für die verschiedensten Organisationen durchführen. Die Expertinnen und Experten-
Runden und der Beirat haben sich so vielfältig zusammengesetzt, dass keine Schlagseite zu
Gunsten einzelner Vorschläge für Demokratiereformen entstehen konnte. Ein solches Projekt
gab es noch nicht. Es ist ein Experiment im Dienst der Demokratie.