Phase 1

Regionalkonferenz Schwerin

Juni - Juli 2019

Rund 60 Bürgerinnen und Bürger kamen auf der Regionalkonferenz in Schwerin am 13. Juni mit Abgeordneten ins Gespräch, um über die Verfahren der Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Mit dabei war unter anderem Kultusministerin Bettina Martin

„Für mich ist die Demokratie etwas, das wir halten müssen und wir haben das Gefühl, dass die Menschen immer weniger Vertrauen haben. Ich frage mich, wie können wir das besser machen. Um das Miteinander hinzukriegen, gibt es nichts Besseres, als sich an einen Tisch zu setzen und miteinander zu reden“, sagte sie zum Bürgerrat.

Dies waren aus Sicht der Teilnehmenden wichtige Fragen und Themen, über die der geloste Bürgerrat im September sprechen sollte:

  • Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene in Verbindung mit der Frage, wie eine bessere Bildung, Selbstreflektion und Empathie ermöglicht werden kann?
  • Bürgerrat oder Volksversammlung als feste Institutionen?
  • Systemisches Konsensieren als neue demokratische Abstimmungsform?
  • Wie kann man die Vielfalt der Gesellschaft im Parlament abbilden?
  • Umgang mit Lobbyismus
  • breitere Einbindung der Bevölkerung
  • Wann und in welchen Bereichen entscheidet das Parlament und wann die Bevölkerung direkt?
  • Welche Verfahren für Bürgerbeteiligung sind wann geeignet?
  • Wie kann man bestehende Angebote attraktiver gestalten?
  • Wie können Bürgerinnen und Bürger die politische Agenda mitbestimmen?
  • Braucht es fakultative Referenden (die Möglichkeit für Bürger, sich durch Unterschriftensammlung gegen Parlamentsbeschlüsse zu wenden und diese nochmals überprüfen zu lassen)
  • Losverfahren
  • strikte Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive

Blitzlichter von der Regionalkonferenz in Schwerin

Die Atmosphäre im Schweriner Schloss - zugleich Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern - am Abend der Regionalkonferenz zum "Bürgerrat Demokratie" in Schwerin war wirklich ganz besonders. Ein würdigerer Ort für die Regionalkonferenz am 13. Juni hätte kaum gefunden werden können. Mehr als einmal fiel von Seite der Teilnehmenden der stolze Satz: "Das ist mal das richtige Ambiente für einen Bürgerrat."

Hier eininge Blitzlichter aus der Schlussrunde. So fassten Bürgerinnen und Bürger in eigenen Worten die wichtigsten Ergebnisse aus ihren Tisch-Diskussionen zusammen:

  • "…dass das Volk selber Gesetze machen kann, also durch Volksentscheide. Und als Gegenpart dazu, dass man auch Gesetze verändern kann, durch das fakultative Referendum."
  • "…dass man neben dem Bundestag eine Kammer hat, die per Losverfahren zusammengesetzt ist, und durch die jedes Gesetz laufen muss."
  • "Die meiste Punktzahl hat die Fragestellung bekommen, welche Verfahren sind wann geeignet."
  • "Wie kann man es schaffen, dass die Bürgerinnen von Laien zu Experten werden und wie kann man bestehende Angebote attraktiver machen?"
  • "Wie schaffen wir lebenslanges demokratisches Lernen in Schule und Kita?"
  • "Wie können wir solche Bürgerräte als gleichberechtigtes Gremium schaffen? So dass sie Politik immer mit beeinflusst werden kann?"
  • "Wenn ich zu so einer Veranstaltung eingeladen werden, dann brauche ich so etwas wie einen Bildungsurlaub."
  • "Im Zentrum müsste das Thema stehen: Wie soll gesellschaftliches Zusammenleben organisiert werden?"
  • "Wir brauchen gemeinschaftliche Betrachtung von allen Seiten und nicht Ja-Nein-Entscheidungen. Voraussetzungen dafür müssen schon in der Kita geschaffen werden. Damit Menschen lernen, von klein auf sich selbst, die Umgebung, andere Menschen wahrzunehmen."
  • "Im Grunde geht es um: Parteien und Menschen. Geld und Macht. Mitwirkung und Agenda Setting."

Bilder von der Regionalkonferenz Schwerin auf Flickr 

Weitere Regionalkonferenzen

18–21 Uhr, Haus Dacheröden
Eröffnung: Erfurt, 13. Juni

18-21 Uhr, Stadthalle
Eröffnung: Andrea Nahles, SPD-Bundestagsvorsitzende

17-20 Uhr, Stadthalle
Eröffnung: Ralph Brinkhaus, Vorsitzener der CDU/CSU Bundestagsfraktion

18-21 Uhr, Mafinex
Eröffnung: Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

18-21 Uhr, Wirtshaus am Bavariapark
Eröffnung: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef