Phase 2

Bürgerrat (auf Bundesebene)

September 2019

Wir sind jetzt in Phase 2

Der Bürgerrat ist das Herzstück unseres Demokratie-Experiments. Hier sprechen per Los ausgewählte Menschen in einem geschützten Raum darüber, wie es mit unserer Demokratie weitergehen kann. Hier sitzen Leute zusammen, die sonst nie miteinander ins Gespräch gehen würde. Hier kommen auch die zu Wort, die sonst oft schweigen.

Termine:

13./14.9. – Erstes Wochenende in Leipzig
27./28.9. – Zweites Wochenende in Leipzig

FAQ

Wozu ein Bürgerrat?

Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen. Dabei geht es vor allem um die Frage, die auch die Expertenkommission beim Bundestag bearbeitet: Soll die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ergänzt werden? Wie muss das aussehen, damit sich die Bevölkerung wiederfindet? Am Schluss soll ein Bürgergutachten herauskommen, in dem die geloste Versammlung ihre Empfehlungen für die Politik zusammenstellt.

Was ist das Besondere?

Beim einem Bürgerrat sollen nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ miteinander sprechen. Damit das gelingt, gibt es eine wichtige Voraussetzung: Die eigentlichen Debatten finden in kleinen Gruppen statt, zu denen weder die Fachleute, noch Medien oder Politik Zutritt haben. So kann sich im geschützten Raum eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten und niemand muss Sorge vor „peinlichen“ oder „unerwünschten“ Äußerungen haben.

Jeder und jede soll die Chance haben, gelost zu werden und teilzunehmen. Deshalb werden Teilnehmenden per Losverfahren aus den Einwohnermelderegistern ermittelt. Es gibt ein detailliertes Konzept zur Auswahl der Teilnehmenden und zur Organisation der einzelnen Veranstaltungen. Damit stellen wir sicher

  •  alle Regionen Deutschlands und die verschiedenen Gemeindegrößen werden repräsentiert
  • die Teilnehmenden erhalten eine Aufwandsentschädigung
  • bei Bedarf wird die Betreuung von Kindern/Angehörigen organisiert und für Barrierefreiheit gesorgt
  • der Zeitaufwand ist vertretbar (4 Tage Bürgerrat an einem zentralen Ort in Deutschland + 1 „Tag für die Demokratie“ in Berlin)

So funktioniert das Losverfahren

Gestaffelte Zufallsauswahl

Der Bürgerrat Demokratie ist als bundesweiter Prozess angelegt. Teilnehmen können alle Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit ab einem Alter von 16 Jahren. Bei der Ziehung der Stichprobe muss sichergestellt werden, dass alle potentiellen Teilnehmenden theoretisch die Möglichkeit zur Teilnahme haben müssen.

In Deutschland besteht die Möglichkeit, Zufallsstichproben aus den kommunalen Einwohnermelderegistern zu ziehen. Dieses Verfahren wird bei losbasierten Beteiligungsverfahren üblicherweise genutzt, so auch für den Bürgerrat Demokratie. Gegenüber einer Zufallsstichprobe aus dem Telefonbuch bietet es den Vorteil, dass auch diejenigen, die keinen Festnetzanschluss besitzen, eingeschlossen sind.

Um zu gewährleisten, dass auf jeden über 16jährigen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft das Los fallen könnte, erfolgt eine gestaffelte Zufallsauswahl:

  • Zunächst werden aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis in allen Bundesländern Gemeinden zufällig ausgelost. Bei den Einwohnermeldeämtern dieser Gemeinden wird beantragt, eine Zufallsstichprobe ihrer Bürgerinnen und Bürger zu ziehen und dem Bürgerrat Demokratie für die Einladung zur Verfügung zu stellen.
  • Technisch findet sowohl die Auswahl der Gemeinden durch das nexus Institut als auch der Bürgerinnen und Bürger durch die Einwohnermeldeämter über Algorithmen statt.

Verteilung der Stichprobe auf die Bundesländer

Als Referenzrahmen für die Verteilung der Stichprobe auf die Bundesländer dient das Stimmverhältnis im Bundesrat:

Bundesland Stimmen im Bundesrat Prozent der Stimmen Stichprobe bei 3% Zusagen Anzahl der Teilnehmenden
Baden-Württemberg 6 9% 464 14
Bayern 6 9% 464 14
Berlin 4 6% 309 9
Brandenburg 4 6% 309 9
Bremen 3 4% 232 7
Hamburg 3 4% 232 7
Hessen 5 7% 386 12
Mecklenburg-Vorpommern 3 4% 232 7
Niedersachsen 6 9% 464 14
Nordrhein-Westfalen 6 9% 464 14
Rheinland-Pfalz 4 6% 309 9
Saarland 3 4% 232 7
Sachsen 4 6% 309 9
Sachsen-Anhalt 4 6% 309 9
Schleswig-Holstein 4 6% 309 9
Thüringen 4 6% 309 9
SUMME 69 100% 5.333 160

Auswahl der Gemeinden nach Größenklassen

Grundlage der Auswahl bildet das amtliche Gemeindeverzeichnis aller politisch selbständigen Gemeinden (mit Gemeindeverband) in Deutschland (Stand 31.12.2018), das vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird (www.destatis.de).

In der öffentlichen Diskussion über Politikverdrossenheit wird häufig auf den siedlungsgeografischen Gegensatz von Stadt und Land verwiesen, insbesondere wenn das Gefühl des „Abgehängt-Seins“ analysiert wird. Um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse besser in der Gruppe der Teilnehmenden abbilden zu können, wird in der ersten Stufe der Zufallsauswahl die Gemeindegröße berücksichtigt.

Dafür orientieren wir uns an der Klassifizierung von Gemeinden nach Größe in Einwohnern, wie sie z.B. der Deutsche Städtetag zur systematischen Erfassung von Kommunen verwendet. Zur besseren Handhabbarkeit der Zufallsstichprobe arbeiten wir mit fünf Größenklassen.

Größenklasse Einwohnerzahl
I unter 5.000
II 5.000 - 20.000
III 20.000 - 100.000
IV 100.000 - 500.000
V über 500.000

In den Stadtstaaten kann gleich auf Landesebene gezogen werden, in allen Flächenländern wird aus diesen fünf Größenklassen eine oder mehrere (s.u.) Gemeinde(n) per Zufall ausgewählt. In diesen Gemeinden wird dann im nächsten Schritt die Zufallsstichprobe aus dem Einwohnermelderegister gezogen.

Auswahl der Gemeinden

Die Auswahl der Gemeinden erfolgt aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis anhand der Funktion „Zufallszahl“. In jeder Größenklasse wird jeweils ein Auswahlbereich zwischen 1 und 3000 angegeben, so dass alle Gemeinden der Größenklasse eine zufällige Zahl zugeordnet bekommen. Anschließend werden die Gemeinden aufsteigend sortiert. Die Gemeinde, die die niedrigste Zufallszahl erhalten hat, gilt als ausgewählt.

Wenn die Anzahl derjenigen, die zum Verfahren eingeladen werden sollen, höher ist als 2 Prozent der Bevölkerung, wird die Gemeinde mit der nächst größeren Zufallszahl in die Auswahl einbezogen. Die 2 Prozent-Grenze ist gesetzt worden, damit nicht per Zufall Familien oder Freundeskreise eine Gemeindegröße für ein Bundesland repräsentieren.

Da es in manchen Bundesländern sehr kleine selbstständige Gemeinden gibt, sind in der ersten Größenklasse nach diesem Verfahren bis zu 10 Gemeinden ausgewählt worden (Schleswig-Holstein). Umgekehrt haben in Nordrhein-Westfalen nur drei Gemeinden weniger als 5000 Einwohner. In diesem Bundesland sind daher die erste und die zweite Größenklasse zusammengeführt worden.

Größe der Stichprobe

Wir wollen beim Bürgerrat 160 Teilnehmende haben. Bei einer geschätzten positiven Rücklaufquote von 3 Prozent müssen 5.333 Adressen aus den Melderegistern gezogen werden. Der Rücklauf wird so niedrig angesetzt, weil durch die nachträgliche Zusammenstellung der Auswahl nicht alle, die ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklären, berücksichtigt werden können.

Größe der Stichproben nach Bundesland und Gemeindegrößenklasse

Der Anteil der Gemeinden einer Größenklasse an der gesamten Stichprobe des Bundeslandes entspricht dem Anteil, den die Gemeinden dieser Größenklasse an der Gesamtheit aller Gemeinden des Bundeslandes haben.

Zum ausdrucken: FAQ Wie funktioniert das Losverfahren

So läuft der Bürgerrat ab:

Die Teilnehmenden des Bürgerrates treffen sich zweimal zwei Tage lang. Sie kommen als Plenum von rund 160 Menschen zusammen, bekommen alle notwendigen Informationen und debattieren dann in kleinen Gruppen von ca. acht Leuten. Die Ergebnisse werden schließlich wieder im Plenum zusammengetragen und miteinander abgeglichen. Dadurch wird ein persönlicher und vertraulicher Kommunikationsrahmen gewährleistet und die Anbindung ans Ganze bleibt trotzdem bestehen. Ein Team von Moderatorinnen und Moderatoren vor Ort sorgt dafür, dass alle zu Wort kommen und dass die Ergebnisse gut gebündelt werden. Wenn alle Vorschläge und wesentlichen Aspekte aus den Kleingruppen zusammengetragen wurden, werden nochmals Schwerpunkte und Prioritäten gesetzt.

Um sinnvoll diskutieren zu können, müssen die Menschen über die verschiedenen Demokratie-Instrumente und Beteiligungs-Möglichkeiten, über das Pro und Contra Bescheid wissen. Vor Ort bekommen sie daher durch Treffen mit Expertinnen und Experten alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Dafür werden die unterschiedlichsten Menschen aus der Praxis, aus Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von Verbänden ausgewählt.

Ein Projekt-Beirat wacht darüber, dass die Auswahl der Expertinnen und Experten diesem Ziel auch gerecht wird und der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. In diesem Beirat sind neben Menschen aus der Wissenschaft auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten.
Natürlich sind auch Medienvertreterinnen und -vertreter eingeladen, den Bürgerrat zu begleiten. Sie können bei allen Veranstaltungen im Plenum dabei sein.