Zwei neue Bürgerräte in Irland

10. April 2022
IACL AIDC

In Irland haben am 9. April 2022 zwei neue Bürgerräte ihre Arbeit aufgenommen. Auf Landesebene befasst sich ein Bürgerrat sich mit dem Thema biologische Vielfalt. In der Hauptstadt Dublin geht es um die Direktwahl des Bürgermeisters und eine Reform der Kommunalverwaltung. Die Auftaktsitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend online statt.

Ministerpräsident Micheál Martin hatte sich zu Beginn der Sitzung per Videobotschaft an die Bürgerrat-Teilnehmer gewandt. "Diese beiden neuen Bürgerräte werden den Bürgern, die normalerweise nicht die Möglichkeit haben, sich an der Entwicklung der Politik oder an Gesetzesvorschlägen zu beteiligen, die Möglichkeit geben, einen sehr realen und direkten Beitrag zur Reaktion des Staates auf den Verlust an Biodiversität und zur Struktur der Kommunalverwaltung in Dublin zu leisten", sagte Martin.

Bürgerrat wird Maßnahmen empfehlen

Der Bürgerrat zur biologischen Vielfalt befasst sich mit den Bedrohungen durch den Verlust dieser Vielfalt und mit der Frage, wie man ihn rückgängig machen kann. Inhaltlich geht es um die Hauptursachen und die Auswirkungen des Verlusts der Biodiversität. Der Bürgerrat wird Maßnahmen empfehlen und Ideen dazu entwickeln, wie sich deren Wirksamkeit feststellen lässt.

Dabei geht es auch um Möglichkeiten des Zusammenwirkens zwischen Maßnahmen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt und zu anderen bedeutenden Themen, darunter die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, Klimaschutz-Maßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Landwirtschaft und Tourismus.

Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit“

Ein Verlust an Biodiversität bedeutet, dass eine wachsende Zahl von Tieren und Pflanzen immer schneller ausstirbt, was durch Faktoren wie Übernutzung, Verlust von Lebensräumen und die Klimakrise verursacht wird.

"Der Verlust der biologischen Vielfalt, seine Ursachen und was wir dagegen tun können, ist eines der wichtigsten und bestimmenden Themen unserer Zeit", sagte Dr. Ní Shúilleabháin, Vorsitzende des Bürgerrates zur biologischen Vielfalt. "Ich freue mich darauf, die Arbeit mit den Mitgliedern des Bürgerrates aufzunehmen und herauszufinden, welche praktischen Lösungen wir für diese Herausforderung finden können."

Bürgerrat 2019 beschlossen

Die irische Regierung hatte 2019 in Sachen Klima und biologische Vielfalt den Notstand ausgerufen und die Durchführung des Bürgerrates beschlossen, dessen Einberufung aber fast drei Jahre gedauert hat.

Der Dubliner Bürgerrat befasst sich mit der Frage, welches Verfahren für die Direktwahl des Bürgermeisters am besten geeignet ist und wie die Kommunalverwaltungsstrukturen für Dublin in Zukunft gestaltet werden sollen. Die Teilnehmer erkunden die Stärken und Schwächen der Kommunalverwaltung in Irland sowie die möglichen Vorteile und Risiken eines direkt gewählten Bürgermeisters.

37.000 Menschen eingeladen

Für die beiden Bürgerräte waren 37.000 Einladungen an Personen in zufällig ausgewählten Haushalten verschickt worden. 3.700 eingeladene Menschen hatten ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Aus diesen waren die Mitglieder der Bürgerräte nach dem Zufallsprinzip ausgelost worden. Während der Bürgerrat zur biologischen Vielfalt aus 99 Teilnehmern besteht, hat der Bürgerrat in Dublin 79 Mitglieder. Für Irland ist es das erste Mal, dass zwei Bürgerräte gleichzeitig stattfinden. Die Empfehlungen der beiden Losversammlungen sollen bis Ende 2022 vorliegen.

Bei der Ankündigung der Bürgerräte hatte ein Sprecher der Regierung erklärt, dass dies "eine gute Gelegenheit darstellt, ein Verfahren zu entwerfen und umzusetzen, das die Durchführung einer größeren Anzahl von Bürgerräten ermöglichen kann".

Bürgerräte seit 2016

Seit 2016 haben sich Bürgerräte in Irland mit den Themen Abtreibung, alternde Gesellschaft, zeitlich festgelegte Legislaturperioden für das Parlament, Regeln für Volksentscheide, Klima und Geschlechtergerechtigkeit befasst. Zuvor gab es von 2013 bis 2014 einen zu zwei Dritteln mit ausgelosten Bürgern besetzten Verfassungskonvent, auf dem über die gleichgeschlechtliche Ehe, Gotteslästerung, das Wahlrecht, ein Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Rolle von Frauen in der Politik beraten wurde.

Empfehlungen der Bürgerräte zu Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe und die Streichung des Paragraphen zur Gotteslästerung aus der Verfassung fanden in obligatorisch vorgeschriebenen Verfassungsreferenden eine Mehrheit. Die vom Verfassungskonvent vorgeschlagene Senkung des Mindestwahlalters für Präsidentschaftskandidaten von 35 auf 21 Jahre wurde von den Abstimmenden hingegen abgelehnt.

Mehr Informationen: