Wirksam ab 90 Prozent

21. November 2022

Was müssen wir auf Mallorca bis 2030 tun, um den Klimanotstand wirksam und sozial gerecht zu bekämpfen? Über diese Frage beraten 60 zufällig geloste Bewohner der spanischen Balearen-Insel seit dem 19. November 2022. Die Regierung der Balearen und der Stadtrat von Mallorca haben sich verpflichtet, alle Empfehlungen umzusetzen, die der Bürgerrat mit einer Mehrheit von mindestens 90 Prozent beschließt. Eine Zustimmungsrate, die in Bürgerräten durchaus nicht selten ist. Aber auch alle anderen Empfehlungen werden geprüft.

„Die Frage ist nicht, ob wir entweder eine tiefgreifende Energiewende vollziehen, oder aber wie gewohnt weitermachen. Der Wandel liegt vor unserer Haustür, und es liegt an jedem von uns zu entscheiden, wie viel Schaden er anrichten wird“, sagt Pau de Vílchez, Professor für Völkerrecht und internationale Beziehungen und stellvertretender Direktor des Interdisziplinären Labors für Klimawandel an der Universität der Balearen. Dieses hatte die Initiative für den Klima-Bürgerrat ergriffen.

Herausforderungen, die unser Leben beeinflussen“

„Wir haben es mit einer Herausforderung zu tun, die alle Aspekte unseres Lebens beeinflussen wird“, so de Vílchez und spielt auf die ungewöhnlich vielen Tropennächte, die Hitzewellen und Überschwemmungskatastrophen wie die in Pakistan an. „All dies ist Teil der ‚neuen Normalität‘ und sie geht jeden etwas an“, findet er.

"Wie der Wandel vollzogen werden soll, wo man beginnen soll, welche alternativen Energien Vorrang haben sollten oder wie der Verkehr verändert werden soll, sind gesellschaftliche Debatten, die über die wissenschaftliche Debatte hinausgehen. Es geht darum, dass die Bürger die Möglichkeiten bewerten. Wir hoffen, dass es für die Teilnehmer eine gute Erfahrung ist und dass die Debatte die gesamte Gesellschaft erreicht, dass sie über den Bürgerrat hinausgeht“, so de Vilchez weiter.

10.000 Einladungen

10.000 Inselbewohner waren zum Klima-Bürgerrat auf Mallorca eingeladen worden. Die 60 Bürgerrat-Teilnehmer wurden nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildungsniveau und Einkommen so aus den teilnahmebereiten Ausgelosten ausgewählt, dass sie ein Abbild der Inselbevölkerung darstellen. „Auch die Stimme von Menschen, die sonst kaum Gehör bekommen, sollen so Gewicht bekommen“, erklärt de Vílchez den Sinn des Losverfahrens, das von der Sortition Foundation durchgeführt wurde.

Zwischen dem 19. November 2022 und dem 18. Februar 2023 finden fünf Bürgerrat-Sitzungen statt. In der ersten Sitzung wurden die Teilnehmer in das Thema Klimawandel eingeführt und ein Klima des Vertrauens und der Beteiligung geschaffen, das Voraussetzung für eine respektvolle und konstruktive Debatte ist.

Bürgerrat-Themen

In den folgenden drei Sitzungen geht es um die Themen Energieerzeugung, Mobilität und Verkehr sowie um die Rolle von Ökosystemen, Naturräumen und Landwirtschaft als Felder zur Bekämpfung des Klimawandels. In jeder Sitzung werden sowohl Experten als auch Interessenvertreter wie etwa Arbeitgeber, Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Ansichten darstellen. In der fünften und letzten Sitzung werden die in den vorangegangenen Sitzungen erarbeiteten Vorschläge überprüft und die endgültige Annahme beschlossen.

Die fünf Bürgerrat-Sitzungen finden ohne Medien oder sonstige Beobachtung von außen statt. Damit soll die Anonymität der Teilnehmer gewahrt werden. Die Inhalte und Diskussionen im Bürgerrat werden vertraulich behandelt, um den Teilnehmern die für ihre Beratungen notwendige Ruhe zu geben und sie nicht öffentlichem Druck auszusetzen. Die Empfehlungen des Bürgerrates werden Ende Februar 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ablehnung von Vorschlägen wird begründet

Neben der Selbstverpflichtung zur Umsetzung aller Bürgerrat-Empfehlungen, die eine Zustimmung von mindestens 90 Prozent erhalten, wollen die Regierung der Balearen und der Stadtrat von Mallorca in jedem einzelnen Fall ausführlich begründen, warum Vorschläge nicht umgesetzt werden. Bürgerrat-Empfehlungen, die nicht in die Zuständigkeit von Regierung oder Stadtrat fallen, werden an die zuständigen Institutionen weitergeleitet.

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