„Wir haben keine Angst mehr vor den Bürgern“
Die Verbesserung des Bürgerservice war Thema des ersten Bürgerrates in der niedersächsischen Samtgemeinde Meinersen. 28 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune hatten am 18. November 2022 hierzu neun Empfehlungen formuliert, die allesamt umgesetzt wurden.
Bürgerservice gut, aber verbesserungsfähig
Nach Meinung der Losversammlung war der Bürgerservice zum Zeitpunkt des Bürgerrates bereits gut. Er sollte aber mit dem schnellstmöglichen Ausbau der Onlinedienstleistungen und einem 24/7 Abholterminal für Ausweise und Pässe noch verbessert werden. Eine weitere Idee war die Einrichtung eines mobilen Bürgerservice durch Hausbesuche von Bediensteten der Samtgemeinde. Hierzu sollten sogenannte Bürgerkoffer beschafft werden.
Vorgeschlagen wurde auch eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Verwaltung. Hier wurde nach dem Bürgerrat von Seiten der Samtgemeinde ein Öffnungszeitenkonzept mit zwei Tagen bis 18 Uhr plus einem mobilen Bürgerservice erarbeitet.
Aufsuchendes Losverfahren
Für den Bürgerrat waren 100 Personen aus dem Melderegister der Samtgemeinde ausgelost und angeschrieben worden. 27 Einwohnerinnen und Einwohner im Alter von 16 bis 81 Jahren folgten der Einladung der Kommune. Hierbei wurde auch das aufsuchende Losverfahren angewandt, das die schriftliche Einladung der Ausgelosten durch Hausbesuche ergänzt. Hierdurch werden Menschen zur Teilnahme motiviert, die sich sonst erfahrungsgemäß nur selten oder gar nicht in Beteiligungsverfahren einbringen.
Moderiert wurde der Bürgerrat durch Linus Strothmann und Ilan Siebert vom Verein „Es geht LOS“. Die Demokratie-Initiative setzt sich für zufallsbasierte Bürgerbeteiligung und deren Verstetigung ein.
"Es gab ein sehr starkes Engagement"
„Wir haben bei dem Bürgerrat voll darauf gesetzt, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu befähigen“, erklärt Strothmann das Vorgehen. „Wir haben mit ihnen zwei Workshops gemacht, in denen wir das Aufsuchen geübt und der Verwaltungsspitze den Sinn von Bürgerräten und Zufallsauswahl erklärt haben. Dann gab es noch einen Workshop, bei dem wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerservice die Fragen entwickelt haben, die sie durch den Bürgerrat beantwortet haben wollten. Daraus haben wir dann ein Konzept für den Bürgerrat entwickelt“, erläutert der Bürgerrat-Durchführer weiter.
„Dadurch dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Losverfahren selbst durchgeführt und die Fragen erstellt haben, aufsuchen gegangen sind, als Fachleute im Bürgerrat saßen und dann auch dafür verantwortlich waren, die Ergebnisse in konkrete Maßnahmen zu übersetzen, gab es ein sehr starkes Engagement“, berichtet Strothmann.
Verwaltung hat Prozess gestaltet
Die Verwaltungsangestellten hätten praktisch den gesamten Prozess mitgestalten können. Hierdurch habe die Verwaltung den Mehrwert des Verfahrens erkannt. Der Bürgerrat sei nicht als „etwas Nerviges, das von uns verlangt" wird wahrgenommen worden, sondern als etwas, das die Arbeit erleichtere und Spaß mache.
"Nach dem Bürgerrat hat die Verwaltung bei weiteren Verfahren noch ein- oder zweimal auf unser Wissen zurückgegriffen, das Losverfahren dann aber im Wesentlichen selbstständig durchgeführt", beschreibt Strothmann die Wirkung des ersten gelosten Beteiligungsverfahrens in der Samtgemeinde Meinersen. Da der Bürgerrat mit Kosten von 11.000 Euro nicht teuer gewesen sei, könne die Kommune auch anderen kleinen Gemeinden als Vorbild dienen.
Bürgermeisterin von Bürgerrat-Mitglied überzeugt
Ideengeber für den Bürgerrat war Martin Coordes. Er konnte im Kommunalwahlkampf 2021 die damalige parteilose Bürgermeisterkandidatin Karin Single von den Vorteilen geloster Bürgerbeteiligung überzeugen. Nach ihrem Amtsantritt hatte Single dann den ersten Bürgerrat der Samtgemeinde auf den Weg gebracht.
2019 war Coordes Teilnehmer des bundesweiten Bürgerrates Demokratie. Seitdem hält er „Bürgerräte für ein sinnhaftes Konzept, um wieder eine Resonanz zwischen Bürgern und Politikern zu erzeugen“. Das Verständnis füreinander steige, Bürger gelangten wieder in die Selbstverantwortung und Politiker fühlten ihre Arbeit wieder gesehen. „Wertschätzender Umgang miteinander kehrt zurück“, stellt Coordes in einem Interview mit dem Verein „Mehr Demokratie“ fest.
„Ein Ruck in der Samtgemeinde“
„Im Vorfeld war natürlich viel Skepsis bei den politischen Vertretern", erklärte Bürgermeisterin Single 2024 in einer Online-Veranstaltung von Mehr Demokratie. Sie habe in ihrem Wahlkampf aber immer wieder Menschen kennengelernt, die großen Frust gehabt hätten.
Nach dem Bürgerrat sei sichtbar geworden, „dass immer mehr wächst an Beteiligung, ohne dass es uns Unmengen an Geld gekostet hat“. Es gebe dadurch ein viel größeres Verständnis und Miteinander. Und es gehe auch darum, zu schauen, dass man niemanden im System verliere. „Dass ist ein neuer Wert, was wir da vor Ort haben“, erklärt die Bürgermeisterin.
Es habe einen richtigen Ruck in der Samtgemeinde gegeben, „dass man merkt, dass die Bürger sich jetzt einbringen wollen“. Auch im Rathaus habe es ganz tolle Impulse gegeben: „Wir haben keine Angst mehr vor den Bürgern.“