Was tun mit 1,7 Billionen Euro?
Norwegens Staatsfonds sollte mehr Geld in die Bekämpfung der Klimakrise und in die Gesundheitsförderung investieren, und dabei geringere Gewinne in Kauf nehmen, fordert ein zufällig geloster Zukunftsrat. Dessen Ergebnisse wurden am 13. Mai 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Von Januar bis April 2025 hatten 56 zufällig ausgewählte Norwegerinnen und Norweger in der Losversammlung darüber diskutiert, wie Norwegens Reichtum zum Wohle der heutigen und zukünftigen Generationen genutzt werden kann.
Konkret ging es um die Mittel des norwegischen Staatsfonds. Der 1996 gegründete Fonds wird aus den Einnahmen des norwegischen Staates aus der Öl- und Gasproduktion gespeist. Er ist inzwischen umgerechnet 1,7 Billionen Euro schwer. Der Fonds ist einer der größten globalen Investoren überhaupt und besitzt etwa 1,5 Prozent aller börsennotierten Aktien weltweit. Er investiert aber auch in Anleihen, Immobilien und erneuerbare Energien. 2024 hat der Fonds einen Gewinn von 213 Mrd. Euro gemacht.
In nachhaltige Projekte investieren
„Ein bestimmter Prozentsatz des Ölfonds sollte für nachhaltige Investitionen reserviert werden, bei denen wir höhere Risiken und geringere Renditen in Kauf nehmen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern zu fördern“, heißt es in dem Bericht des Bürgerrates.
Weitere Empfehlungen umfassen Leitlinien für die Verwendung des Fonds in Krisenzeiten wie Pandemien und Kriegen sowie neue Leitlinien für die Verwendung des Fonds im Staatshaushalt. Derzeit können bis zu drei Prozent des Fondswertes im Haushalt verwendet werden, ohne dass festgelegt wird, wofür sie ausgegeben werden sollen. Der Zukunftsrat möchte, dass sie für „grundlegende soziale Strukturen“ wie Bildung, Forschung und Innovation und nicht für „Verwaltungsausgaben“ verwendet werden.
Mehr Bürgerräte gefordert
Der Fonds sollte auch schneller vorankommen, um die zwei Prozent seines Wertes, die für direkte Beteiligungen an Projekten im Bereich erneuerbare Energien im Ausland, wie Wind- und Solarparks, vorgesehen sind, zu investieren. Bislang wurden nur 0,1 Prozent seines Wertes für solche Investitionen ausgegeben.
89 Prozent der Bürgerrat-Mitglieder unterstützten die Empfehlung, dass „Bürgerräte häufiger genutzt werden sollten und, wenn sie sich als wirksam erweisen, zu einem festen Bestandteil der ständigen Entscheidungsverfahren des Parlaments werden sollten“. Die Bürgerrat-Mitgliedern fordern Politikerinnen und Politiker auf, sich zu verpflichten, die Empfehlungen von Losversammlungen anzuhören und zu bewerten, damit mehr Menschen „konkret und direkt“ an der Politik teilhaben können, vielfältigere Stimmen gehört werden und mehr gesellschaftliche Gruppen in Entscheidungen einbezogen werden können.
"Bin überrascht, wie sich meine Ansichten geändert haben"
„Die Idee war, dass wir verschiedene Menschen aus verschiedenen Teilen des Landes sind. Meine Erfahrung ist, dass wir alle die gleichen Grundwerte haben“, sagte die 17-jährige Gymnasiastin Lill Synnoeve Ludvigsen, Mitglied des Bürgerrates, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
„Die Teilnahme an diesem Verfahren hat mir gezeigt, dass es hilfreich ist, mit Menschen zu sprechen, die anders denken als ich - und dass wir Gemeinsamkeiten finden können. Ich bin persönlich überrascht, wie sich meine Ansichten zu Themen geändert haben, die ich nie für überdenkenswert gehalten hätte“, wird der 63-jährige Bjørnar Hansen aus der zentralnorwegischen Stadt Brønnøy im Abschlussbericht zitiert.
Hansen war nicht allein. Alle Bürgerrat-Mitglieder unterzeichneten das Vorwort ihres Berichts mit den Worten: „Viele von uns haben dies als eine der bedeutendsten Erfahrungen ihres Lebens empfunden … Das war gelebte Demokratie. Eine Erinnerung daran, dass wir nicht nur Bürger sind, sondern auch Mitgestalter der Zukunft.“
Abbild der Bevölkerung
Der Zukunftsrat war ein Abbild der Bevölkerung Norwegens. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen im Laufe von vier Monaten sieben Mal zusammen, um sich mit Hilfe von Fachleuten das notwendige Wissen anzueignen, wichtige Themen zu beraten und schließlich Empfehlungen dazu abzugeben, wie Norwegen in Zukunft mit seinem Öl-Reichtum und Investitionen zum Wohle künftiger Generationen umgehen sollte. Die endgültigen Empfehlungen werden den politischen Entscheidungsträgern vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Am 13. November 2024 hatten 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine SMS-Einladung zur Teilnahme am Zukunftsrat erhalten. Aus den 3.785 Personen, die Interesse an einer Teilnahme bekundet hatten, wurden die Bürgerrat-Mitglieder ausgelost. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden dabei anhand von fünf Kriterien ausgewählt: Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildung und politische Zugehörigkeit.
Altersverteilung von 16 bis 83
Die Altersverteilung reichte von 16 bis 83 Jahren. Die Bürgerrat-Mitglieder haben Bildungsabschlüsse von der Volks- bis zur Hochschule. Darüber hinaus spiegelte die Zusammensetzung des Gremiums die Wahlbeteiligung der Norweger bei den Parlamentswahlen 2021 wider und entspricht in etwa der landesweiten Verteilung der Wählerinnen und Wähler.
Über die digitale Plattform Aula konnten auch Menschen, die nicht ausgelost wurden, den Mitgliedern des Bürgerrats Anregungen geben und auch die Beiträge anderer lesen.
Frage aus der Zivilgesellschaft formuliert
Die Frage, die der Zukunftsrat beantworten sollte, wurde von sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt: Save the Children, Norwegian Church Aid, dem Nationalen Rat für norwegische Kinder- und Jugendorganisationen LNU, Caritas, WWF World Wildlife Fund, Langsikt - der Denkfabrik für langfristige Politik - und Future in Our Hands.
Inhaltlich ging es vor allem darum
- von welchen Überlegungen und Werten der Staat sich bei seinen Entscheidungen leiten lassen soll
- für welche Probleme in der Welt Norwegen besonders gute Gründe hat, zur Lösung beizutragen
- wie der Staatsfonds jetzt und in Zukunft genutzt werden soll.
„Mit dem Zukunftsrat wollen wir eine nationale Debatte darüber anstoßen, wie Norwegen angesichts der gemeinsamen Herausforderungen der Welt zu einer besseren Zukunft für die heutige und künftige Generationen beitragen kann. Wir hoffen, dass Politiker über alle Parteigrenzen hinweg den Empfehlungen des Bürgerrates Gehör schenken werden“, sagt Eirik Mofoss, Geschäftsführer von Langsikt, zum Beginn der Losversammlung.
Finanzierung durch internationale Partner
Das Projekt wurde von mehreren nationalen und internationalen Partnern finanziert, darunter die European Climate Foundation, Sunrise Project, Ragnhild und Jens Ulltveit-Moe und Værkraft Fonden. Das Budget für die Planung, Durchführung und Nachbereitung des Bürgerrates belief sich auf etwa 3,8 Millionen norwegische Kronen (ca. 324.000 Euro).
Das Zukunftsrat folgte den OECD-Grundsätzen für Bürgerbeteiligung, und das Verfahren war so angelegt, dass eine breite Legitimation und ein ausgewogener, unabhängiger Dialog gewährleistet waren.
Verfahren von Sekretariat organisiert
Ein Sekretariat, das von der gemeinnützigen Organisation SoCentral in Zusammenarbeit mit We Do Democracy geleitet wurde, hat das gesamten Verfahren von der Gewinnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zur Moderation der Sitzungen organisiert. Es hat sichergestellt, dass der Bürgerrat Zugang zu neutralen und wichtigen Informationen hatte, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gute und fundierte Entscheidungen treffen konnten. Das Sekretariat war auch dafür verantwortlich, dass das Verfahren unabhängig und unparteiisch durchgeführt wurde.