Vorerst keine Bürgerräte in Brandenburg
In Brandenburg wird es vorerst keine landesweiten Bürgerräte geben. Ein Vorstoß von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) dazu ist am Widerstand aus den Reihen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert.
Kritiker von Bürgerräten im BSW fremdelten laut Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) mit dem Konzept der Landtagspräsidentin und fanden es nicht überzeugend. Die Auswahl des Bürgerrätes sollte von einer Agentur vorgenommen werden und nach dem geschichteten Zufallsverfahren mit einer Zusammenstellung der Losversammlung nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und Bildung erfolgen.
Auswahlprozess kritisiert
Das leuchtete Abgeordneten nicht ein. Sie monierten die Besetzung, die nicht transparent sei. In der Fraktion gibt es laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der BSW-Fraktion Frank Peschel Stimmen, die sich eine Auswahl nach einem absoluten Zufallsprinzip wünschen. Es solle ein breites Spektrum der Bevölkerung abgebildet werden.
Peschel, ist für Bürgerräte und bedauert die Entscheidung. „Ich war für die Einsetzung der Bürgerräte, aber es gab keine Mehrheit in der Fraktion“, sagte er der MAZ. Doch das Votum in seiner Fraktion sei zu akzeptieren. Peschel hofft, dass seine Fraktion trotz der jetzigen Absage „weiter im Gespräch“ über die Bürgerräte bleibt. „Der aktuelle Stand ist, dass wir weiter im Gespräch mit dem Koalitionspartner sind, aber noch keine befürwortende Beschlusslage haben“, sagte Peschel, am 3. Dezember 2025 dem Tagesspiegel.
Kritik von Linken und Grünen
Linke und den Grüne, die seit der Landtagswahl 2024 nicht mehr dem Landtag angehören, kritisieren die Bürgerrat-Absage des BSW.
Offenbar fallen die Bürgerräte dem derzeitigen „Koalitionschaos“ zum Opfer, meinte der Vize-Landeschef der Linken in Brandenburg, Stephan Wende. „Es ist ein Trauerspiel, dass eine Regierungskoalition, die seit Wochen so gar nichts auf die Reihe bekommt, nun auch noch ein zentrales Beteiligungsinstrument durch Selbstblockade stoppt.“ Die Einführung der Bürgerräte wäre aus Sicht des Linken-Politikers ein großer Gewinn für Brandenburg.
"Chance verpasst"
Grünen-Landeschefin Juliana Meyer warf dem BSW vor, „taktische Spielchen“ zu spielen, und forderte die Fraktion auf, umzukehren und den Weg für die Einsetzung von Bürgerräten freizumachen.
Der Verein „Mehr Demokratie” zeigte sich über das BSW enttäuscht. Mit der Absage werde eine Chance verpasst, dem sinkenden Demokratievertrauen etwas entgegenzusetzen, sagte der Berlin-Brandenburger Landessprecher Oliver Wiedmann. Bürgerräte könnten ein Baustein sein, um auf strukturiertem Wege in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen.
Es gehöre zum bundesweiten Standard von Bürgerräten, dass zur Durchführung eine externe Beteiligungsagentur beauftragt werde. So sei sichergestellt, dass das ausgewählte Thema neutral moderiert werde und keine parteipolitische Schlagseite bekomme, sagte Wiedmann. „Die Arbeit in wechselnden Kleingruppen in Bürgerräten erfordert nun einmal Know-how und personelle Ressourcen, die vom Landtag so nicht bereitgestellt werden können.“ Dementsprechend seien Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt worden.
Thema Ehrenamt auf dem Land
Der erste landesweite Bürgerrat sollte sich mit dem Thema Ehrenamt auf dem Land befassen. Der geplante Titel „Zusammen stark - Bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen Regionen Brandenburgs weiterentwickeln“.
In einem Antragsentwurf von SPD und BSW wurde darauf verwiesen, dass es gerade in einem Flächenland wie Brandenburg darum gehen müsse, „bestehende Engagement-Strukturen weiterzuentwickeln, sie nachhaltig abzusichern und auf allen Ebenen dauerhaft zu verstetigen“. Das Ehrenamt stelle gerade in den ländlichen Regionen häufig eine „unverzichtbare Ergänzung oder sogar den Ersatz für staatliche bzw. kommunale Infrastrukturen dar“. Derzeit würden sich etwa 800.000 Menschen im Land ehrenamtlich engagieren.
Freiwilliges Engagement gefährdet
Das freiwillige Engagement auf dem Land - vom Sportverein über die Freiwillige Feuerwehr bis zu kulturellen und sozialen Projekten - gilt als gefährdet. Die Gründe: Die Bevölkerung wird immer älter, junge Menschen wandern ab, die Wege sind weit. Ziel des Bürgerrats sollte es sein, ein genaues Bild davon zu erhalten, welche Maßnahmen sich Bürgerinnen und Bürger wünschen, um das Ehrenamt zu stärken und weiterzuentwickeln.
Der Bürgerrat sollte aus 51 Brandenburgerinnen und Brandenburgern bestehen, die per Zufallsprinzip aus der Bevölkerung ausgewählt werden sollten. Die Auswahl sollte so erfolgen, dass der Bürgerrat in Bezug auf Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort und Bildungsniveau ein Abbild der Bevölkerung gewesen wäre. Alle Personen ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Brandenburg sollten teilnehmen können.
„Bürger als Alltagsexperten ernst nehmen“
Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sieht in den auf Diskussion und Konsensfindung ausgelegten Bürgerräten vor allem die Chance, der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen und die Demokratie weiterzuentwickeln.
„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger als Alltagsexperten ernst nehmen - als Menschen, die aus ihrer Lebenswirklichkeit heraus Erfahrungen, Ideen und Sichtweisen einbringen, die Politik bereichern können“, sagt Liedtke. „Der Bürgerrat ist ein zusätzliches Beratungsinstrument, das neue Perspektiven öffnet - jenseits der eingespielten Rituale des politischen Betriebs.“
Bürgerräte zum Ehrenamt
Bereits 1998 hatten sich in Baden-Württemberg sechs zufällig geloste Bürgerforen mit Ideen zur Stärkung von Ehrenamt und gesellschaftlichem Engagement befasst. In Arnsberg fand am 22. November 2025 ein Bürgerrat zu diesem Thema statt. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird in Kürze eine Losversammlung zu diesem Thema tagen.