Spanien bekommt einen Klima-Bürgerrat

CC BY-SA 2.0 (Foto: Heinrich Böll Stiftung / Creative Commons Wikipedia)

Am 21. Januar 2020 hatte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Einberufung eines zufällig gelosten Bürgerrates zum Thema Klimawandel angekündigt. Dann passierte lange nichts. Am 22. Februar 2021 meldete sich das Ministerium endlich in der Sache zurück. Der wegen der Corona-Pandemie verzögerte Bürgerrat soll nun im Herbst 2021 stattfinden. Das Land folgt mit dem Bürgerrat den Beispielen von Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Irland.

In Irland hatten bereits 2017 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für die nationale Klimapolitik formuliert. Die Mitglieder der Citizens’ Assembly stimmten zu 80 Prozent oder mehr für 13 Empfehlungen zum Klimawandel. Dazu gehörten Vorschläge wie die Schaffung einer neuen Regierungsstruktur, die die Klimapolitik in den Mittelpunkt der Politikgestaltung stellt. Auch gab es Mehrheiten für die Erhöhung der irischen CO2-Steuer und der Besteuerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, die Irlands größter Verursacher von klimaschädlichen Gasen ist.

Erstmals Bürgerräte in Dänemark, Frankreich und Großbritannien

Der von Oktober 2019 bis Juni 2020 durchgeführte Klima-Bürgerrat in Frankreich hatte 149 Vorschläge dazu formuliert, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Die in einem 500seitigen Bürgergutachten zusammgefassten Empfehlungen beinhalten weitreichende Vorschläge für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und Ernährung. Der britische Klima-Bürgerrat hatte am 10. September 2020 seine Empfehlungen vorgelegt. Um bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität des Landes zu erreichen, sollen danach u.a. eine Vielfliegersteuer eingeführt, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren vorangetrieben werden. Beide Bürgerräte waren für die beiden Länder Premieren in Sachen Losversammlung. Der Klima-Bürgerrat in Dänemark hatte seine Arbeit im Oktober 2020 aufgenommen. Die letzte Sitzung findet am 20./21. März 2021 statt.

Klima-Notstand in Spanien erklärt

Der spanische Ministerrat hatte am 21. Januar 2020 den Klima-Notstand erklärt. Ein Beschluss, der die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel anerkennt. Die Notstandserklärung, die keine rechtliche Bindungswirkung hat, wird seit 2019 von verschiedenen Institutionen innerhalb und außerhalb Spaniens beschlossen. Großbritannien und Irland waren die ersten Länder, die so verfuhren. Seitdem sind weitere Staaten, Regionen und Städte hinzugekommen. In Spanien sind Städte wie Madrid und Barcelona, Provinzräte, Regionalregierungen und andere Institutionen wie einige Universitäten diesem Beispiel gefolgt.

Bis 2030 will Spanien seine Treibhausgasemissionen um ein Drittel reduzieren. Spätestens 2050 soll das Ziel Klima-Neutralität dadurch erreicht werden, dass der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt und Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Die Landwirtschaft soll ebenso klimaneutral werden. Das Steuer-, Haushalts- und Finanzsystem soll so gestaltet werden, dass es mit der angestrebten Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vereinbar ist.

Beratungen ab Herbst

Der spanische Klima-Bürgerrat soll im Herbst 2021 beginnen. Einhundert zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sollen als Abbild der Gesellschaft in fünf Sitzungen über die Frage "Ein sichereres Spanien im Angesicht des Klimawandels - wie machen wir das?" beraten. Die Empfehlungen des Bürgerrates sollen im ersten Quartal des Jahres 2022 im Parlament beraten werden.

Die Durchführung des Bürgerrates basiert u.a. auf dem im Mai 2021 verabschiedeten Gesetz zu Klimawandel und Energiewende. Artikel 39 des Gesetzestextes, der sich mit dem Thema "Bürgerbeteiligung" befasst, legt fest, dass die Regierung für die Entwicklung von "Plänen, Programmen, Strategien, Instrumenten und allgemeinen Bestimmungen, die im Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende zu verabschieden sind", "eine strukturierte Bürgerbeteiligung [...] durch die Einrichtung eines nationalen Bürgerrates zum Klimawandel sicherstellen wird".

Hintergrund: Prima Klima durch Bürgerräte?