Spanien bekommt einen Klima-Bürgerrat

CC BY-SA 2.0 (Foto: Heinrich Böll Stiftung / Creative Commons Wikipedia)

Spanien bekommt einen nationalen Klima-Bürgerrat. Das hat Umweltministerin Teresa Ribera am 21. Januar 2020 angekündigt. Das Land folgt damit dem Beispiel von Frankreich Großbritannien und Irland.

In Irland hatten bereits 2017 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für die nationale Klimapolitik formuliert. Die Mitglieder der Citizens’ Assembly stimmten zu 80 Prozent oder mehr für 13 Empfehlungen zum Klimawandel. Dazu gehörten Vorschläge wie die Schaffung einer neuen Regierungsstruktur, die die Klimapolitik in den Mittelpunkt der Politikgestaltung stellt. Auch gab es Mehrheiten für die Erhöhung der irischen CO2-Steuer und der Besteuerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, die Irlands größter Verursacher von klimaschädlichen Gasen ist.

Erstmals Bürgerräte in Frankreich und Großbritannien

Der seit Oktober 2019 laufende Klima-Bürgerrat in Frankreich wird bis April 2020 an sieben Wochenenden tagen. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Am 24. Januar beginnen die Beratungen des britischen Klima-Bürgerrates. Ziel der auf vier Wochenenden aufgeteilten Beratungen ist ein Maßnahmenkatalog zum Erreichen der Klimaneutralitöt bis 2050. Beide Bürgerräte sind für die beiden Länder Premieren in Sachen Losversammlung.

Klima-Notstand in Spanien erklärt

Der spanische Ministerrat hatte am 21. Januar auch den Klima-Notstand erklärt. Ein Beschluss, der die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel anerkennt. Die Notstandserklärung, die keine rechtliche Bindungswirkung hat, wird seit etwa einem Jahr von verschiedenen Institutionen innerhalb und außerhalb Spaniens beschlossen. Großbritannien und Irland waren die ersten Länder, die so verfuhren. Seitdem sind weitere Staaten, Regionen und Städte hinzugekommen. In Spanien sind Städte wie Madrid und Barcelona, Provinzräte, Regionalregierungen und andere Institutionen wie einige Universitäten diesem Beispiel gefolgt.

Bis 2030 will Spanien seine Treibhausgasemissionen um ein Drittel reduzieren. Spätestens 2050 soll das Ziel Klima-Neutralität dadurch erreicht werden, dass der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt und Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Die Landwirtschaft soll ebenso klimaneutral werden. Das Steuer-, Haushalts- und Finanzsystem soll so gestaltet werden, dass es mit der angestrebten Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vereinbar ist.

Hintergrund: Prima Klima durch Bürgerräte?