Sind Bürgerräte bald systemrelevant?
Welche Rolle sollen Bürgerräte in Deutschland künftig spielen? Darum geht es bei den Werkstattgesprächen Losbeteiligung vom 12. bis 26. November! Wir laden Sie herzlich dazu ein.
Seit einigen Jahren werden zufällig geloste Bürgerräte immer stärker genutzt – von der kommunalen bis zur globalen Ebenen. Dabei werden die neuen Formate zunehmend verstetigt. Die Verfahren werden in regelmäßigen Abständen wiederholt, durch angepasste Verwaltungsstrukturen unterstützt und mit eigenen Regeln versehen.
Gleichzeitig wirft die Nutzung von Losversammlungen Fragen auf: Welche Funktion können geloste Einwohnerinnen und Einwohner im politischen System Deutschlands langfristig einnehmen? Welche strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen braucht es dafür? Welche Schritte sind kurz-, mittel-, und langfristig möglich und sinnvoll?
Die Themen
- 12.11, 17 - 18:30 Uhr.: Gemischte Gremien: Bürger und Abgeordnete in einem Boot
- 20.11.:, 17 - 18:30 Uhr: Alles im Rahmen - gute Bedingungen für Bürgerräte
- 26.11., 17 - 18:30 Uhr: Gesetzgebung mit geloster Bürgerbeteiligung
Diese Veranstaltungsreihe ist ein Kooperationsprojekt von Mehr Demokratie, der Universität Münster und der Universität Stuttgart im Rahmen des Projekts Lospfade Sie findet in Zusammenarbeit mit dem Referat Kinder-, Jugend- und Bürgerbeteiligung des Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt statt.
Die Reihe bietet konkrete Antworten auf Fragen zur Verstetigung von Bürgerräten. Diese möchten wir mit Ihnen diskutieren! Nach der Anmeldung bekommen Sie die Einwahldaten zu den Terminen.
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12. November: Gemischte Gremien: Bürger und Abgeordnete in einem Boot
Wie die Auseinandersetzungen um die Wahlrechtsreform, die Abstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik und die Richterwahl auf Bundesebene zeigen, stehen die Parlamente vor grundsätzlichen Herausforderungen. Daher beginnen wir unsere Veranstaltungsreihe mit der Frage, wie sich Parlamente durch die Arbeit geloster Bürgerinnen und Bürger stärken lassen. Da sie gerade nicht dem Druck von Wahlen, Parteienwettbewerb und Interessensvertretung ausgesetzt sind, können geloste Bürgerinnen und Bürger das Parlament ergänzen. Damit Gewählte und Geloste tatsächlich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden, empfiehlt sich insbesondere die Nutzung gemischter Gremien.
In Belgien arbeiten bereits das Parlament der Region Brüssel und die Volksvertretung der Wallonie mit solchen Gremien.
Über gemischte Gremien in Parlamenten spricht Dr. Felix Petersen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster.
Der Vortrag wird kommentiert von Katja Meier, Abgeordnete des sächsischen Landtags, Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung a.D.
20. November: Alles im Rahmen - gute Bedingungen für Bürgerräte
Gute Beteiligung braucht unterstützende Rahmenbedingungen. Je bedeutsamer geloste Beteiligung für politische Entscheidungsverfahren wird, desto mehr gilt es auch die Rahmenbedingungen zu verstetigen und zu regeln. So hilft in Baden-Württemberg die Servicestelle Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerräten. Sie entlastet die Kommunen und integriert standardmäßig Interessengruppen und interessierte Bürgerinnen und Bürger in ihre Verfahren dialogischer Bürgerbeteiligung. Beteiligung kann als Staatsziel festgelegt und ehrenamtliches Engagement staatlich unterstützt werden.
Über gute Bedingungen für Bürgerräte spricht Dr. Florian Wieczorek von Mehr Demokratie
Der Vortrag wird kommentiert von:
- Marvin Fischer, Sächsisches Staatsministerium der Justiz
- Daniel Oppold, Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg
26. November: Gesetzgebung mit geloster Bürgerbeteiligung
Neue Gesetze werden in der Regel von der Regierung initiiert und von den zuständigen Gremien erarbeitet. Die Qualität dieses Verfahrens ist entscheidend für den Erfolg jeder Regierung und jeden staatlichen Handelns insgesamt.
An dieser Stelle können geloste Bürgergremien einen konstruktiven Beitrag leisten, denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer solcher Gremien nehmen in der Regel eine weitsichtige Gemeinwohlperspektive ein, verfolgen kein Eigeninteresse und bilden die Gesamtbevölkerung im Kleinen ab. Entscheidend ist dabei, dass die Beteiligung von der Regierung systematisch bei der Planung wichtiger Vorhaben mitgedacht wird und vor dem ersten Referententwurf startet.
Über die Gesetzgebung mit geloster Bürgerbeteiligung spricht Daniela Winkler, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Stuttgart.
Der Vortrag wird kommentiert von Dr. Kathrin Thomaschki, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zuletzt dort Referatsleiterin, „Gesellschaftliche Beteiligungsprozesse in der Transformation".
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