Referendum über Geschlechter-Gerechtigkeit in Irland
Nach einem Bürgerrat hat die irische Regierung am 8. März 2023 angekündigt, im November 2023 ein Referendum über die Gleichstellung der Geschlechter und die Abschaffung des Verfassungsartikels zum Platz der Frau im Haushalt durchzuführen.
Bei der Bekanntgabe des Zeitplans erklärte Ministerpräsident Leo Varadkar, dass "Frauen und Mädchen zu lange einen unverhältnismäßig großen Teil der Care-Arbeit getragen haben, zu Hause und am Arbeitsplatz diskriminiert wurden, als Objekte betrachtet wurden oder in Angst vor häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt gelebt haben".
Das Ministerium für Gleichstellung wird "in Kürze" einen ressortübergreifenden Ausschuss einberufen, der politische Empfehlungen ausarbeiten soll, um eine Einigung der Regierung über den Wortlaut der Fragestellung des Referendums zu erreichen. Minister Roderic O'Gorman sagte, er beabsichtige, bis Ende Juni 2023 einen Vorschlag für einen oder mehrerer Verfassungsänderungen zu veröffentlichen, damit die Wahlkommission informiert werden kann und der oder die Verfassungsänderungen vom Parlament geprüft werden können.
45 Bürgerrat-Empfehlungen
Der Bürgerrat zur Geschlechtergerechtigkeit hatte am 2. Juni 2021 insgesamt 45 Empfehlungen an das Parlament übergeben. Der Parlamentsausschuss für Geschlechtergerechtigkeit hatte im Dezember 2022 empfohlen, den Empfehlungen zu folgen und über dazu notwendige Verfassungsänderungen ein Referendum durchzuführen.
In der Citizens' Assembly hatten 99 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sich mit allen Aspekten der Gleichstellung der Geschlechter in Irland befasst. Die Versammlung war nach Alter, Geschlecht und Wohnort ein Abbild der irischen Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Losversammlung größtenteils online durchgeführt. Die Sitzungen fanden zwischen dem 20. Januar 2020 und dem 18. April 2021 statt.
„Platz der Frau-Klausel“ ersetzen
Der Bürgerrat schlägt vor, die so genannte "Platz der Frau-Klausel" in der Verfassung durch eine nicht geschlechtsspezifische Formulierung zu ersetzen, die den Staat verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Unterstützung der Care-Arbeit im Haushalt und in der breiteren Gesellschaft zu ergreifen. In Artikel 41 der Verfassung ist bisher zu lesen: „Der Staat erkennt an, daß die Frau durch ihr häusliches Leben dem Staat eine Stütze ist, ohne die das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann“ und „der Staat daher bestrebt ist, dafür zu sorgen, daß die Mütter nicht durch wirtschaftliche Notwendigkeit gezwungen sind, unter Vernachlässigung ihrer häuslichen Pflichten zu arbeiten".
Die Bürgerrat-Teilnehmer empfehlen auch eine Änderung des Teils von Artikel 41, der die Familie als natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft als moralische Institution anerkennt. Nach Meinung des Bürgerrates soll die Familie nicht auf die eheliche Familie beschränkt sein. Er schlägt vor in der Verfassung ausdrücklich auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung hinzuweisen.
Bedingungen für Pflegekräfte verbessern
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fordert der Bürgerrat die Regierung auf, die Bedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Er empfiehlt eine Wahlmöglichkeit bei der Pflege und Unabhängigkeit für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie Änderungen bei der Pflegebeihilfe und bei den Renten für pflegende Angehörige. Die Regierung müsse zudem besondere Anstrengungen unternehmen, um die Sichtbarkeit von männlichen Pflegekräften zu verbessern.
Der Bürgerrat hat sich auch mit dem Thema häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt befasst. Er fordert, dass Machtdynamiken zwischen den Geschlechtern, konsensuelle sexuelle Handlungen und häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in einem überarbeiteten Lehrplan für alle Schulen behandelt werden. Vorgeschlagen wird auch die Ernennung eines Beauftragten für Opfer/Überlebende sexueller Gewalt vor, der als unabhängiger Anwalt und Sprachrohr für Opfer/Überlebende fungiert.
Mindestlohn erhöhen
Der Bürgerrat fordert weiterhin, dass der Mindestlohn bis 2025 auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben wird. Durch entsprechende Gesetze soll das geschlechtsspezifische Lohngefälle bis 2025 auf 9 Prozent und bis 2030 auf 4 Prozent reduziert werden - mit dem Ziel, es bis 2035 zu beseitigen.
Ein vollständig individualisiertes Sozialversicherungssystem soll die Vielfalt der heutigen Lebensumstände widerspiegeln und eine gleichberechtigte Aufteilung von bezahlter Arbeit und Pflege fördern.
Social Media-Unternehmen zur Verantwortung ziehen
Technologie- und Social-Media-Unternehmen sollen bei Online-Inhalten mit sexuelle Belästigung, Mobbing, Stalking und der Darstellung sexuell gewalttätiger oder missbräuchlicher Inhalte zur Verantwortung gezogen werden.
Bei der Kinderbetreuung fordert die Versammlung ein öffentlich finanziertes, zugängliches und reguliertes Modell der Kinderbetreuung bis zum nächsten Jahrzehnt. Der Bürgerrat empfiehlt auch, dass der Staat seinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP), der für Kinderbetreuung ausgegeben wird, bis spätestens 2030 von derzeit 0,37 Prozent des BIP auf mindestens 1 Prozent erhöht.
Bezahlter Elternurlaub
Bezahlter Elternurlaub sollte das erste Lebensjahr eines Kindes abdecken und nicht übertragbar sein, Alleinerziehenden die gleiche Gesamtdauer wie Paaren bieten und durch höhere Zahlungen Anreize für eine stärkere Inanspruchnahme schaffen, heißt es im Bürgergutachten des Bürgerrates.
Da keine der Empfehlungen der Citizens' Assembly ohne die Unterstützung der Regierung umgesetzt werden kann, soll eine gesetzliche Stelle für die Gleichstellung der Geschlechter eingerichtet und angemessen finanziert werden. Diese soll einem Ministerium unterstellt ist, das mit der regierungsübergreifenden Koordination beauftragt werden soll.
Ja zu Geschlechterquoten im Wahlrecht
Im Bürgerrat gab es auch eine intensive Debatte über Geschlechterquoten bei Wahlen. Drei Viertel der Mitglieder unterstützen eine entsprechende Änderung des Wahlrechts.
Die Bürgerrat-Mitglieder wollen baldige Veränderungen sehen, sagt Dr Catherine Day, Vorsitzende der Losversammlung. Das derzeitige Tempo der Veränderungen sei zu langsam. Viele Gremien seien nicht repräsentativ für die irische Gesellschaft, da dort nicht genug Frauen vertreten seien.
„Bahnbrechende Empfehlungen“
Nach Meinung der Direktorin des National Women's Council of Ireland hat der Bürgerrat den irischen Frauen einen großen Dienst erwiesen und "bahnbrechende Empfehlungen" gemacht. Die Empfehlungen „senden ein starkes und klares Signal an die Regierung, dass die Gleichberechtigung der Frauen im Zentrum unserer Institutionen stehen muss", so Orla O'Connor.
Am 15. Dezember 2022 hatte der Parlamentsausschuss für Geschlechtergerechtigkeit seinen Bericht und seine Empfehlungen für eine Verfassungsänderung vorgestellt. Der Ausschuss vertritt darin die Auffassung, dass die 45 Empfehlungen des Bürgerrates als Blaupause für die Verwirklichung eines geschlechtergerechten Irlands zu betrachten sind. Er hat sich daher auf die Frage konzentriert, wie deren Umsetzung am besten gewährleistet werden kann.
Referenden zur Verfassungsänderung empfohlen
Der Ausschuss hatte insbesondere einen präzisen Wortlaut für die Änderung der Artikel 40.1 und 41 der irischen Verfassung erarbeitet und die Regierung aufgefordert, 2023 ein dazu erforderliches Referendum durchzuführen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 40.1 würden den Wunsch des Bürgerrates nach einer verfassungsmäßigen Anerkennung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung widerspiegeln. Die vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 41 würden die derzeitige sexistische Formulierung im Text streichen, die sich ausschließlich auf Frauen und Mütter bezieht, die ein "Leben" und "Pflichten" im Haushalt haben.
Durch die vorgeschlagenen Änderungen würde eine geschlechtsneutrale Sprache eingeführt, um sicherzustellen, dass die Rolle der Care-Arbeit vom Staat anerkannt, geschätzt und unterstützt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen würden auch eine umfassendere Definition von "Familie" gewährleisten, die über die auf der Ehe basierende Familie hinausgeht. Änderungen der irischen Verfassung müssen immer per Referendum von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen werden.
Empfehlungen zu einer Reihe weiterer Maßnahmen
Neben den Verfassungsänderungen enthält der Bericht auch umfassende Empfehlungen zu einer Reihe weiterer Gleichstellungsmaßnahmen. Darunter fallen Vorschläge zu Kinderbetreuung, Pflege und sozialer Sicherheit, zu Maßnahmen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, zur Rolle der Bildung bei der Infragestellung geschlechtsspezifischer Normen und Stereotypen, zu den Auswirkungen von Gehältern und Arbeitsbedingungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, zu der Frage, wie die Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen, in der Politik und im öffentlichen Leben erreicht werden kann, und zu der Frage, wie der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern durch Recht und Politik geschützt werden kann.
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