Neue Regeln für Bürgerräte in Aachen
2022 hatte die Stadt Aachen die Einführung des ersten ständigen Bürgerrates in Deutschland beschlossen. Seitdem garantieren ein Bürgersekretariat und ein Begleitgremium ein auf Dauer angelegtes Verfahren.
Am 27. Februar 2026 hat das Bürgerforum als Beteiligungsausschuss des Aachener Stadtrates eine Änderung des Verfahrens beschlossen. Bisher konnten Themenvorschläge für den jeweils nächsten Bürgerrat von Einwohnerinnen und Einwohnern, von einem vorherigen Bürgerrat, von den Ratsfraktionen und von Dezernaten der Stadtverwaltung eingebracht werden.
Die Themenvorschläge wurden zunächst im Begleitgremium des Bürgerrates beraten. Das Gremium besteht aus Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorangegangener Bürgerräte. Die Empfehlung des Begleitgremiums wurde im Bürgerforum zur Beratung eingebracht. Das Bürgerforum hatte im Anschluss an die Beratung das Thema des Bürgerrates bestimmt.
Bürgersekretariat übernimmt Themenauswahl
Nun übernimmt das Bürgersekretariat als Anlaufstelle für den Bürgerrat die Verantwortung für die fachliche Vorbereitung geeigneter Themen und konkreter Fragestellungen für den jeweiligen Bürgerrat. Dabei arbeitet das Sekretariat mit den jeweils zuständigen Fachbereichen der Verwaltung zusammen.
„Ausgangspunkt sind aktuelle kommunale Handlungsbedarfe, anstehende politische Entscheidungsprozesse sowie strategisch relevante Themen, bei denen ein deliberativer Beratungsprozess einen erkennbaren Mehrwert erwarten lässt“, heißt es im vom Bürgerforum beschlossenen Vorschlag der Verwaltung.
Auf dieser Grundlage soll eine Liste fachlich geprüfter und für einen Bürgerrat geeigneter Fragestellungen entstehen. Diese Liste wird den Fraktionen im Stadtrat übermittelt. Für die Fraktionen besteht innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums die Möglichkeit, begründete Einwände gegen einzelne Themenvorschläge zu äußern. Damit will die Verwaltung frühzeitig die politische Anschlussfähigkeit des Themas sicherstellen und spätere Umsetzungshemmnisse oder Erwartungsbrüche vermeiden.
Themenimpulse aus der Bevölkerung
Auch nach den neuen Regeln haben Einwohnerinnen und Einwohner weiterhin die Möglichkeit, eigene Themenimpulse einzubringen. Diese Vorschläge sollen der Verwaltung als Hinweise auf wahrgenommene Problemlagen, gesellschaftliche Entwicklungen oder bislang unzureichend behandelte Themenfelder dienen. Anders als bisher müssen die Themenvorschläge sich aber keiner Bewertung in einer Online-Abstimmung stellen, um geprüft zu werden. Bisher war dafür die Unterstützung von mindestens 125 Aachenerinnen und Aachenern nötig.
Die eingehenden Impulse werden durch das Bürgersekretariat gesammelt, dokumentiert und im Austausch mit den Fachbereichen der Verwaltung ausgewertet. „Sie fließen - soweit fachlich geeignet und zeitlich machbar - in die Entwicklung konkreter Fragestellungen ein und tragen dazu bei, die Themenfindung stärker an den Wahrnehmungen und Erfahrungen der Stadtgesellschaft auszurichten“, erklärt die Verwaltung das Verfahren.
Für den Bürgerrat 2026 haben interessierte Menschen aus Aachen bis zum 17. Februar die Möglichkeit, eigene Themenimpulse über das Beteiligungsportal der Stadt Aachen einzureichen.
Abstimmung auf Beteiligungsportal
Die auf diese Weise vorbereitete Themenliste wird allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Aachen über das Beteiligungsportal der Stadt zur öffentlichen Bewertung nach Wichtigkeit vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden im Rahmen einer transparenten Online-Umfrage, welches Thema im jeweiligen Jahr im Bürgerrat behandelt werden soll. Sollten zwei oder mehr Themen gleich viele Stimmen erhalten, soll das Begleitgremium des Bürgerrates entscheiden.
Die Verwaltung hatte ihren Änderungsvorschlag damit begründet, dass viele der bisher für Bürgerräte in Aachen vorgeschlagenen Themen sehr allgemein formuliert worden seien oder in keinem unmittelbaren Bezug zu laufenden politischen oder Verwaltungsverfahren und -strukturen gestanden hätten. Dadurch sei es in der anschließenden Umsetzungsphase mitunter schwierig gewesen, die erarbeiteten Empfehlungen des Bürgerrates in konkrete Maßnahmen zu überführen. Diese fehlende Anschlussfähigkeit habe teilweise zu einem Missverhältnis zwischen dem hohen Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der tatsächlichen institutionellen Umsetzbarkeit der Ergebnisse geführt.
"Vertrauen in Bürgerbeteiligung gefährdet"
Auch die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der eingegangenen Themenvorschläge hätten Verwaltung und Begleitgremium vor Herausforderungen gestellt. „Der hohe Koordinationsaufwand im Auswahlprozess band personelle Ressourcen und erschwerte eine klare Fokussierung des Verfahrens. In der öffentlichen Wahrnehmung entstand stellenweise der Eindruck, dass Beteiligung eher um ihrer selbst willen erfolge, ohne dass die Ergebnisse eine deutlich erkennbare Wirkung in politischen Entscheidungsprozessen entfalten könnten. Ein Aspekt, der weder den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, noch den Anforderungen an wirksame politische Beteiligung dauerhaft gerecht wird“, stellt die Verwaltung fest.
Dieser Eindruck gefährde auf Dauer das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit von Bürgerbeteiligung und stehe im Gegensatz zu dem Anspruch der Stadt Aachen, den Bürgerrat als wirksames und lernendes Instrument der Bürgerbeteiligung zu etablieren. Vor diesem Hintergrund soll die Themenfindung künftig stärker an den tatsächlichen kommunalen Handlungsbedarfen ausgerichtet werden.
Das Bürgerforum hat die Verwaltung beauftragt, die Durchführung der Bürgerräte und die Umsetzung ihrer Empfehlungen regelmäßig auszuwerten und dem Ausschuss darüber zu berichten. Außerdem soll die Verwaltung die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Leitlinien des ständigen Bürgerrates prüfen.
Bisher drei Bürgerräte
In Aachen haben in den Jahren 2023 bis 2025 drei Bürgerräte stattgefunden. Thematisch ging es um die Attraktivierung der Stadt als Einkaufsziel, um die Familienfreundlichkeit der Stadt und um „ausgewogene Mobilität“.
Mit ihrem ständigen Bürgerrat hat die Stadt Aachen zusammen mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgien und Städten wie Brüssel, Lüneburg, Mailand und Paris eine Vorreiterrolle inne.