Macron will Referendum über Klimaschutz

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Bürger:innen seines Landes in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob der Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert wird. Dies kündigte er am 14. Dezember 2020 bei einem Treffen mit Mitgliedern des Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ an.

Die 2019 zufällig ausgelosten Teilnehmer:innen des Bürgerrates hatten sich im Juni für eine entsprechende Verfassungsänderung und dafür ausgesprochen, alle Bürger:innen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen. Macron hatte den Bürgerrat nach massiven Protesten der so genannten „Gelbwesten“ gegen eine CO2-Steuer einberufen, um sich von den Losbürger:innen Rat für Klimaschutz-Maßnahmen zu holen. An sieben Wochenenden entwickelten die Ausgelosten 149 Empfehlungen zum Erreichen einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen des Landes um 40 Prozent bis 2030. Darunter die Empfehlung der Ergänzung der Verfassung um den Satz „"Die Republik garantiert den Erhalt der Artenvielfalt und der Umwelt und kämpft gegen den Klimawandel".

Ohne Filter

Präsident Macron hatte versprochen, die Empfehlungen „ohne Filter“ entweder an das Parlament weiterzuleiten oder den Bürger:innen in einem Referendum vorzulegen. Inzwischen kritisieren Mitglieder des Bürgerrates und Umweltverbände, dass der Präsident drei Vorschläge gleich abgelehnt und bei zahlreichen weiteren Maßnahmen Abstriche vorgenommen hat. So sagte Macron bereits im Juni „Nein“ zu einer Senkung des Tempolimits von 130 auf 110 Stundenkilometer.

„Ich hatte viel mehr erwartet als ein Referendum“ kommentierte William Aucant, Bürgerrat-Teilnehmer aus Nantes, das Treffen mit Macron. „Seit Juni habe ich den Eindruck, dass wir 150 den riesigen Damm, den unser Bürgergutachten darstellt, halten und dass jeder von uns Bürgern die verschiedenen Lücken mit seinen eigenen Händen stopft, Welle um Welle. Daher auch meine Müdigkeit. Wir halten noch lange durch, aber wie lange noch?“, fragt sich der Architekt aus Nantes.

Bedauern über fehlende Volksabstimmungen

Aucant freut sich über die Debatte zum angekündigten Referendum. „Ich verheimliche aber nicht meine Befürchtung, dass wir dadurch vom Thema abkommen“, so einer der bekanntesten Köpfe des Klima-Bürgerrates. Dies sei bereits jetzt zu beobachten. Er bedauert, dass der Bürgerrat im Juni die Möglichkeit ausgeschlagen hatte, mehrere Fragen als Themen für Referenden vorzuschlagen. „Dann hätten wir über Inhalte gesprochen, die Falle einer Volksabstimmung vermieden und der Klima-Bürgerrat wäre über seine Mauern hinaus erweitert worden“, meint Aucant. Aus Angst vor Abstimmungsniederlagen hatte der Bürgerrat Referenden über wichtige klimapolitische Empfehlungen im Juni abgelehnt.

Der Abgeordnete Matthieu Orphelin hatte zum Treffen der Bürgerrat-Mitglieder mit Präsident Macron eine Bingo-Karte vorbereitet. Am Ende des Abends gab es viele Treffer für von Macron abgelehnte Bürgerrat-Empfehlungen. Keine Umsetzung entsprechend den Bürgerrat-Vorschlägen erfahren danach Maßnahmen wie die Verpflichtung von Vermieter:innen zur Wärme-Sanierung ihrer Wohnungen.

„Enttäuscht und glücklich“

Der Bürgerrat-Teilnehmer Grégoire Fraty zeigte sich „enttäuscht und glücklich zugleich“. Man habe einige konkrete Antworten, Ankündigungen, Arbeitsaufgaben, aber auch geplante Maßnahmen erhalten. Es gebe viele großartige Maßnahmen, aber ob das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent erreicht werden könne, bleibe die große Frage.

Abseits aller Kritik will die französische Regierung infolge des Klima-Bürgerrates u.a. folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Verbot der Werbung für die klimaschädlichsten Produkte
  • verpflichtende Einführung von Umweltzonen in Ballungsräumen mit mehr als 150.000 Einwohner:innen bis zum 31. Dezember 2024
  • Verkaufsverbot für Fahrzeuge, die mehr als 95 Gramm CO2/km ausstoßen ab 1. Januar 2030
  • Verbot von Kurzstreckenflügen, bei denen das Ziel mit der Bahn in weniger als 2,5 Stunden erreichbar ist, es sei denn, es handelt sich um einen Anschlussflug. Darüber hinaus müssen bis 2024 alle Inlandsflüge zu 100 % kompensiert werden. Die Regierung behält sich das Recht vor, die Solidaritätssteuer auf Flugtickets zu erhöhen, sobald der Verkehr wieder das Niveau von 2019 erreicht hat. Schließlich können Projekte für neue Flughäfen oder Erweiterungen nicht als im öffentlichen Interesse liegend erklärt werden, wenn sie zu einem Anstieg der Emissionen im Vergleich zu 2019 führen.
  • Bei der Wiedervermietung einer sehr energieintensiven Wohnung darf die Miete im neuen Mietvertrag nicht höher sein als die zuletzt angewandte Miete. Darüber hinaus wird die Vermietung von schlecht gedämmten Wohnungen ab 2028 verboten.
  • Frankreich verpflichtet sich, die Bodenversiegelung zu reduzieren, indem es sich zum Ziel setzt, in zehn Jahren die Hälfte des in den letzten zehn Jahren beobachteten realen Flächenverbrauchs nicht zu überschreiten und das Ziel einer Nettoversiegelung Null zu verfolgen.
  • Erstellung eines Emissionsminderungspfades für den Einsatz von Stickstoffdüngern in der Landwirtschaft. Wenn die Ziele bis 2024 nicht erreicht werden, kann eine Abgabe eingeführt werden, die im darauffolgenden Jahr in Kraft tritt. Ziel ist es, bis 2030 eine Reduktion von 13 % im Vergleich zu 2005 zu erreichen.
  • Ein Straftatbestand Ökozid wird geschaffen. Der Straftatbestand der Gewässerverschmutzung wird dabei um Boden- und Luftverschmutzung erweitert. Dabei geht es um Stoffe, die, wenn auch nur vorübergehend, schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben oder Schäden an Flora oder Fauna verursacht. Das Ablagern großer Mengen von Abfällen in die Natur wird ebenfalls strafbar. Darüber hinaus können Täter:innen zur Wiedergutmachung verpflichtet werden. Die Höchststrafen sind zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von 4,5 Millionen Euro.

Kritiker unken derweil, dass aus dem von Präsident Macron befürworteten Verfassungsreferendum nie etwas werden wird. Die Verfassungsreform, ein Gesetzentwurf mit einem Artikel, soll Ende Januar dem Ministerrat vorgelegt werden. Im Frühjahr soll die Nationalversammlung darüber beraten. Danach müsste der Senat ohne Änderungen der Vorlage zustimmen. Der gleiche Senat, der 2018 eine ähnliche Initiative abgelehnt hatte. Kommt die Verfassungsänderung auf parlamentarischer Ebene trotzdem durch, wäre ein geeigneter Abstimmungstermin zu suchen. In Zeiten der Corona-Pandemie nicht einfach. Hinzu kommt der Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr, in dem das Referendum für einer Abstimmung für oder gegen Macron missbraucht werden könnte.

Am 10. Februar 2021 hatte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Empfehlungen des Bürgerrates vorgelegt. Darin tauchen 25 Vorschläge der Convention Citoyenne nicht auf, 19 wurden übernommen, 75 teilweise übernommen. Am 4. Mai 2021 hatte die französische Nationalversammlung ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. Es wird nun im Juni 2021 dem Senat vorgelegt. Es sieht unter anderem den neuen Straftatbestand des "Ökozids", ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge sowie Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor.

Kritiker: Klimaschutzziel wird nicht erreicht

Mit Ökozid sind schwere Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes gemeint, wie etwa die Verschmutzung eines Flusses. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Zudem will die Regierung Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verbieten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge sind ausgenommen. Die Mitglieder des Bürgerrates hatten dies für Strecken von vier Stunden mit dem Zug verlangt.

Kritiker monieren, dass aus dem „Verbrechen Ökozid“ nichts wird. Besonders schlimme Umweltverschmutzung werde nur als einfaches Vergehen eingestuft. Die Abgeordneten haben zwar beschlossen, dass große Geschäftszentren, die viel Fläche in Anspruch nehmen, nicht mehr gebaut werden dürfen. Allerdings gilt dies nicht, wenn sie kleiner als 10.000 Quadratmeter sind. Genau diese Geschäfte jedoch machen laut Umweltverbänden 80 Prozent der Neubauten aus. Die 150 Mitglieder des Bürgerrates hatten ein Moratorium für neue Gewerbegebiete am Stadtrand, die Ackerland gefährden, gefordert.

Mit dem Gesetzesvorhaben komme man insgesamt allenfalls auf eine CO2-Reduzierung etwa 20 Prozent bis 2030, statt auf die angestrebten 40 Prozent. Nicht einmal zehn Prozent der Vorschläge des Bürgerrates würden umgesetzt.

Konstruktive und vernünftige Vorschläge

Grégoire Fraty ist mit dem Verfahren der Losdemokratie selbst zufrieden „Dieses große demokratische Glücksspiel funktioniert. Es hat sich gezeigt, dass, wenn man 150 französische Bürger in einen Raum setzt, sie zum Diskutieren bringt und am Thema Klima arbeiten lässt, das Ergebnis nicht ist, dass sie sich gegenseitig verprügeln, sondern dass sie konstruktive und vernünftige Vorschläge machen. Der Bürger ist bereit, den politischen Prozess in die Hand zu nehmen“, bilanziert Fraty.

Weil Präsident Macron das wohl ähnlich sieht, hat er für die Zukunft der Losdemokratie bereits große Pläne. "Ich möchte weitere Bürgerräte für unser Land entwickeln und einen europäischen Bürgerrat im Rahmen der EU-Präsidentschaft Frankreichs vorschlagen", kündigte der Staatschef beim Treffen mit den Mitgliedern des Klima-Bürgerrates an.

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