Luxemburg bekommt einen Klima-Bürgerrat

14. Oktober 2021 Uhr

In Luxemburg soll ein zufällig geloster Bürgerrat beim Thema Klimaschutz die Weichen stellen. „Wir brauchen mehr denn je einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wir die Klimakrise gemeinsam bewältigen wollen“, sagte Premierminister Xavier Bettel in einer Rede zur Lage der Nation am 12. Oktober 2021.

„Die Klimapolitik geht uns alle an. Denn sie betrifft uns alle im Herzen unseres Zusammenlebens. Wie wollen wir in Zukunft leben? Was für einen Planeten wollen wir den künftigen Generationen hinterlassen? Die Klimafrage ist eine Gesellschaftsfrage. Deshalb brauchen wir auch die Gesellschaft am Tisch, wenn wir weitere Klimamaßnahmen diskutieren“, begründete Bettel seinen Vorstoß.

"Zeit für ein innovatives demokratisches Projekt"

Außergewöhnliche Situationen erforderten außergewöhnliche Maßnahmen. Es sei Zeit für ein innovatives demokratisches Projekt, das es in Luxemburg in dieser Form noch nicht gegeben habe. Es sei an der Zeit, die Gesellschaft in die klimapolitischen Verhandlungen mit einzubeziehen.

Der Bürgerrat wird sich aus 100 Mitgliedern zusammensetzen, die die Bevölkerung des Landes repräsentieren sollen. Mit der Unterstützung von Expertinnen und Experten sollen die 100 Ausgelosten konkrete Klimathemen diskutieren.

Ausgangspunkt Nationaler Energie- und Klimaplan

Ausgangspunkt für die Diskussionen im Bürgerrat soll der Nationale Energie- und Klimaplan sein, der bereits eine Reihe von ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen enthält. Die 100 Bürgerinnen und Bürger werden darüber beraten, wie weit sie über diesen Klimaplan hinausgehen wollen.

In den kommenden Wochen wird die Regierung die Einzelheiten des Bürgerrates für Klimafragen ausarbeiten und vorstellen. „Für mich ist klar, dass die Vorschläge des Bürgerrates ein fester Bestandteil der Debatte im Parlament werden müssen“, kündigte Premierminister Bettel an.

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