Losbürger als Gesetzgeber

14. September 2022
Convention Citoyenne pour le Climat

Im Schweizer Kanton Waadt soll mit Hilfe einer Volksinitiative eine zufällig geloste Bürgerkammer geschaffen werden. Das Besondere daran: die Losversammlung soll auch Gesetze beschließen können. Die Initiative zielt auf eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.

Die Organisation AG!SSONS (Französisch für „Lasst uns handeln!“) begründet ihre Initiative mit aus ihrer Sicht vorhandenen Defiziten der repräsentativen Demokratie. „Derzeit bewegt sich die Entscheidungsgewalt innerhalb eines verzerrten politischen Systems.Wir stellen fest, dass die repräsentative Wahl nicht gleichberechtigt ist, da sie bestimmte soziale Gruppen bevorzugt und andere marginalisiert“, heißt es auf der Internetseite von AG!SSONS.

Parlament bei bestimmten Themen blockiert

Das Bedürfnis, wiedergewählt zu werden, löse Angst vor Debatten aus und führe dazu, dass bestimmte heikle Themen gemieden würden. Die politischen Parteien bekämpften sich systematisch, was eine langfristige Planung verhindere.„Gewählte Politiker geben selbst zu, dass das Parlament bei bestimmten Themen 'blockiert' ist“, erklärt die Demokratie-Initiative.

AG!ISSONS schlägt vor, dass jede Bürgerkammer sich aus 200 ausgelosten Personen zusammensetzt, die einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Die Kammer soll sich intensiv mit dem zu behandelnde Thema befassen und dabei die Argumente von verschiedenen Interessengruppen und Fachleuten anhören. Dies bringe Empfehlungen von hoher Qualität hervor.

75 Prozent Zustimmung für verbindliche Entscheidung

„Wird ein Vorschlag von mindestens 75 Prozent der Versammlung angenommen, mündet er in einen Gesetzestext mit Entscheidungswirkung, der von den Behörden umgesetzt werden muss“, schlägt AG!SSONS vor. Ein juristisches Sekretariat soll die Gesetze ausarbeiten, die dann wiederum von der Bürgerkammer bestätigt werden muss. Der Regierung, dem Parlament sowie den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Waadt wäre es erlaubt, Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf einzureichen.

Ein Bürgersenat mit 150 Mitgliedern - zusammengesetzt aus ehemaligen Mitgliedern der Bürgerkammer - soll pro Halbjahr zwei Themen auswählen, mit denen die Bürgerkammer sich anschließend befasst. Die Mitglieder dieses Senats würden von ihrer Arbeit freigestellt und bekämen alle ihre Aufwendungen erstattet. Bürgerinnen und Bürger sollen mit mindestens 10.000 Unterschriften ebenfalls eine Bürgerkammer einberufen können. Dabei wäre es auch möglich, dass mehrere Bürgerkammern gleichzeitig tagen, die sich jeweils mit einem bestimmten Thema befassen.

Parlament kann Bürgerkammer-Gesetz ändern

Der Große Rat könnte als Kantonsparlament ein von einer Bürgerkammer beschlossenes Gesetz ändern. Die Abstimmung des Parlaments darüber müsste aber vom Bürgersenat freigegeben werden. Dazu bedürfte es einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der an der Abstimmung darüber teilnehmenden Bürgersenat-Mitglieder. Diese Regelung soll zu einer öffentlichen Debatte über die Änderung führen. Mit einem Referendum oder einer Volksinitiative hätte auch die Bevölkerung eine Möglichkeit, Entscheidungen der Bürgerkammer wieder rückgängig zu machen.

Über die Qualität der Arbeit der Bürgerkammer soll ein Rat für Regeln und Verfahren wachen. Dieser würde mit unparteiischen und unabhängigen Expertinnen und Experten besetzt, die für vier Jahre amtieren. Mitglieder des Expertenrates sollen durch eine Mehrheit des Bürgersenates jederzeit wieder abberufen werden können. Der Rat prüft auch die für die Bürgerkammer vorgeschlagenen Themen und bestätigt diese bei rechtlicher Zulässigkeit. Bei einer Ablehnung kann beim Bürgersenat Widerspruch eingelegt werden. Eine Koordinierungsstelle für deliberative Demokratie dient der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen von Bürgerkammer und Bürgersenat.

Autonomes Gremium

Die Bürgerkammer und ihre Hilfsgremien sind nach dem Vorschlag von AG!SSONS in Fragen der Organisation, der Verwaltung und der Finanzen autonom. „Der Große Rat sorgt für ein angemessenes Budget, um das wirksame Funktionieren der Bürgerkammer und ihrer Hilfsgremien zu gewährleisten. Der Vorschlag für für den Jahreshaushalt wird von der Koordinationsstelle für Deliberative Demokratie berechnet“, heißt es im Vorschlag der Volksinitiative.

„Dieses Entscheidungssystem führt aus der politischen Polarisierung heraus, bringt die Bevölkerung zusammen und führt zu Entscheidungen, die dem Gemeinwohl dienen“, so AG!SSONS. Das Losverfahren gewährleiste, dass die Vielfalt der Bevölkerung vertreten sei und für alle die gleichen Teilnahme-Chancen bestünden. Das schaffe Vertrauen. Die Bürger würden in den Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses gestellt.

12.000 Unterschriften nötig

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative soll im Oktober 2022 beginnen. Damit es zur Volksabstimmung darüber kommt, müssen sich binnen vier Monaten mindestens 12.000 Eidgenossinnen und Eidgenossen aus dem Kanton Waadt in die Unterschriftenlisten eintragen.

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