Landtagswahlen: Parteien zu Bürgerräten

Am 1. September 2024 fanden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Am 22. September folgte Brandenburg. Je nach Bundesland und politischer Farbe ist die Liebe der Parteien für Bürgerräte sehr verschieden.

In Brandenburg haben bis auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) alle angefragten Parteien auf die Wahlprüfsteine des Vereins „Mehr Demokratie“ geantwortet. Danach wollen etwa Linke und Grüne zufällig geloste Bürgerversammlungen nutzen. Die Grünen wollen „Beteiligungsformate wie Bürgerräte etablieren“. Für die Linke können Bürgerräte „unsere direkten und repräsentativen Demokratiesäulen bei gewissen zukunftsorientierten Aufgabenstellungen sinnvoll ergänzen und einen Ausgleich schaffen“. Das gelte auf kommunaler, aber auch auf Landesebene.

"Bürgerräte haben sich bewährt"

Die Listenvereinigung "Plus Brandenburg" aus ÖDP, Piraten und Volt meint: "Losbasierte Bürgerräte haben sich auf kommunaler und nationaler Ebene bewährt, indem sie einen ausgewogenen und faktenbasierten Diskurs fördern. Erfahrungen zeigen, dass sie komplexe Themen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und wertvolle Empfehlungen für Politik und Verwaltung liefern. Die Ausweitung auf Landesebene könnte diese positiven Effekte verstärken und einen breiteren Konsens zu wichtigen Themen fördern."

Die SPD will nach dem bundesweiten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ „prüfen, inwieweit die Erprobung losbasierter Bürgerräte auch auf der Landesebene für Brandenburg sinnvoll sein kann“. Die Wählergemeinschaft „BVB / Freie Wähler“ will sich der Erprobung von Bürgerräten zumindest nicht in den Weg stellen und die Ergebnisse aufmerksam auswerten.

„Keine Notwendigkeit für Parallelstrukturen“

Andere Parteien sind skeptisch. Die CDU hält eine Erprobung auf Landesebene „nicht für erforderlich, weil die Vorzüge und Defizite hinlänglich bekannt sind. Die Sinnhaftigkeit von Bürgerräten stehe vor allem in Frage, weil die oft unterstellte akzeptanzsteigernde Wirkung in der Regel ausbleibe und es sich um eine Sonderform der aus demokratischen Gesichtspunkten fragwürdigen 'Expertokratie' handele.

Für die FDP ist der Brandenburger Landtag bereits „ein demokratisch legitimierter Bürgerrat. Wir sehen keine Notwendigkeit für Parallelstrukturen“, so die Liberalen.

Die anderen zur Landtagswahl in Brandenburg antretenden Parteien machen in ihren Wahlprogrammen keine Aussagen zu Bürgerräten.

Bürgerräte in Sachsen und Thüringen kaum ein Thema

In Sachsen und Thüringen schweigen sich die Parteien zu Bürgerräten weitgehend aus. In Sachsen erwähnt die SPD Bürgerräte in einer Auflistung von Demokratie-Instrumenten wie Bürgerbudgets und Volksabstimmungen, die die Partei für sinnvoll hält. Die Partei „Die Basis“ will „dass alle Menschen die Möglichkeit bekommen (...) an der Entscheidungsfindung teil zu haben. Durch Bürgerräte könnten die Menschen wieder aktiv in das politische Geschehen eingebunden werden. „Die Ergebnisse der Bürgerräte (…) sollen verpflichtend für die nächst höhere Ebene werden, die dann für die Umsetzung zuständig ist."

In Thüringen versprechen die Grünen, Bürgerräte einzusetzen.