Klima-Bürgerrat "von unten" in Berlin

Berlin bekommt den ersten "von unten" initiierten Bürger:innenrat in Deutschland. Am 29. April 2021 hat der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses einer Volksinitiative entsprochen, die einen Klima-Bürger:innenrat gefordert hatte. Die genaue Ausgestaltung des Bürger:innenrats und seines Losverfahrens soll nun die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erarbeiten.

Die Initiative "Klimaneustart Berlin" hatte am 2. Dezember 2020 32.011 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates an das Abgeordnetenhaus übergeben. Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hatten Tausende Menschen die Forderung unterschrieben. Am 20. Januar 2021 hatte der Berliner Senat die Zulässigkeit der Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" festgestellt. Von 31.902 geprüften Unterschriften waren 24.812 gültig. Wegen des Erreichens der notwendigen Mindestzahl von 20.000 Unterschriften wurden 2.039 weitere Unterschriften nicht mehr geprüft.

Was ein Klima-Bürgerrat macht

Ein Bürger:innenrat könne unter anderem erarbeiten, wie sozial gerechte Maßnahmen für das klimaneutrale Berlin der Zukunft aussehen sollen. Er spreche Handlungsempfehlungen für die Politik aus und ergänze somit die parlamentarische Demokratie sinnvoll bei gesellschaftlichen Zielkonflikten. Die Mitglieder des Bürger:innenrats würden per Zufallsauswahl bestimmt und bildeten einen Querschnitt der Berliner Bevölkerung ab - nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Wohnort. Die Teilnehmenden erhielten ausgewogene Informationen von Expert:innen und erarbeiteten auf dieser Basis fundierte Empfehlungen. Die mehrstufige Zufallsauswahl sorge dafür, dass alle relevanten Perspektiven berücksichtigt würden.

„Die im Bürger:innenrat entwickelten Ideen sollen die Grundlage für die anstehende Überarbeitung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms bilden. Ein Klima-Bürger:innenrat bietet eine große Chance, die Maßnahmen herauszuarbeiten, mit denen Berlin einen paris-konformen Reduktionspfad einschlagen kann. Berlin könnte ein Vorbild für andere Städte werden, so wie es die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt hatten“, erläuterte Felix Nasser, eine der Vertrauenspersonen von Klimaneustart Berlin.

Reaktionen

Umweltsenatorin Regine Günther machte im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses deutlich: „Wir begrüßen als Senat außerordentlich, dass solch ein Klima-Bürger:innenrat eingerichtet wird.“ Er würde „viel mehr Akzeptanz geben und breitere Gesellschaftsschichten erreichen, als es von uns aus möglich wäre.“ Felix Nasser, Vertrauensperson der Volksinitiative „Klima-Bürger:innenrat Berlin“: „Wir sind erleichtert über die Entscheidung der Abgeordneten, das Potenzial der Berliner:innen für die Bewältigung der Klimakrise zu nutzen!“

„Wir müssen schneller sein als der Klimawandel. Das schaffen wir nur mit aller denkbaren Expertise und allem Verständnis aus der gesamten Bevölkerung. Die Politik gewinnt Mitstreiter:innen und keine Gegner:innen.“, erklärt Dr. Cornelia Auer, Klimawissenschaftlerin am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung und ebenfalls Vertrauensperson der Initiative.

Umweltsenatorin Regine Günther bestätigt die Notwendigkeit einer „fundamentalen Transformation unserer Gesellschaft und unserer Lebensweise“: „Die Gesellschaft wird eine andere sein müssen.“ Im Verkehr müsse es signifikante Veränderungen geben. Und bei den Gebäuden habe es gerade erst angefangen.

„Bürger:innenräte sind eine Hilfe für die Politik, um gesellschaftliche Akzeptanz für die notwendigen Entscheidungen im Klimaschutz zu erzeugen. Wichtig ist, dass Abgeordnetenhaus und Senat noch in dieser Wahlperiode den Bürgerrat aufs Gleis setzt“, fordert Oliver Wiedmann, Sprecher von Mehr Demokratie, Unterstützerorganisation der Volksinitiative.

Am 6. Mai 2021 hatte das Abgeordnetenhaus die Entscheidung des Umweltausschusses zur Einberufung eines Klima-Bürger:innenrat bestätigt.