Klima-Bürgerrat in Spanien

Seit dem 20. November 2021 läuft in Spanien ein nationaler Bürgerrat zum Thema Klimaschutz. Einhundert zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger beraten als Abbild der Gesellschaft in fünf Online-Sitzungen über die Frage "Ein sichereres Spanien im Angesicht des Klimawandels - wie machen wir das?". Das Land folgt damit den Beispielen von Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland.

Die Durchführung des Bürgerrates basiert u.a. auf dem im Mai 2021 verabschiedeten Gesetz zu Klimawandel und Energiewende. Artikel 39 des Gesetzestextes, der sich mit dem Thema "Bürgerbeteiligung" befasst, legt fest, dass die Regierung für die Entwicklung von "Plänen, Programmen, Strategien, Instrumenten und allgemeinen Bestimmungen, die im Kampf gegen den Klimawandel und die Energiewende zu verabschieden sind", "eine strukturierte Bürgerbeteiligung [...] durch die Einrichtung eines nationalen Bürgerrates zum Klimawandel sicherstellen wird".

Vorreiter Irland

In Irland hatten bereits 2017 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für die nationale Klimapolitik formuliert. Die Mitglieder der Citizens’ Assembly stimmten zu 80 Prozent oder mehr für 13 Empfehlungen zum Klimawandel. Dazu gehörten Vorschläge wie die Schaffung einer neuen Regierungsstruktur, die die Klimapolitik in den Mittelpunkt der Politikgestaltung stellt. Auch gab es Mehrheiten für die Erhöhung der irischen CO2-Steuer und der Besteuerung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, die Irlands größter Verursacher von klimaschädlichen Gasen ist.

Der von Oktober 2019 bis Juni 2020 durchgeführte Klima-Bürgerrat in Frankreich hatte 149 Vorschläge dazu formuliert, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Die in einem 500seitigen Bürgergutachten zusammgefassten Empfehlungen beinhalten weitreichende Vorschläge für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und Ernährung. Der britische Klima-Bürgerrat hatte am 10. September 2020 seine Empfehlungen vorgelegt. Um bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität des Landes zu erreichen, sollen danach u.a. eine Vielfliegersteuer eingeführt, die schrittweise Abschaffung umweltschädlicher SUV und die Beschränkung von Autos in Stadtzentren vorangetrieben werden.

Umfassende Informationen

Nach fünfmonatiger Debatte hatte der dänische Klima-Bürgerrat am 29. April 2021 119 konkreten Empfehlungen für einen grünen Wandel beschlossen, die dem Minister für Klima, Energie und Versorgung und dem Parlamentsausschuss für Klima, Energie und Versorgung  übergeben wurden. Die Empfehlungen der Bürgerrat-Mitglieder waren breit gefächert. Sie reichten von Vorschlägen zur Klimakrisenerziehung in Grundschulen bis hin zu Klimasteuern, neuen Ernährungsgewohnheiten und einer grünen Verfassung.

Der im April 2021 in Finnland durchgeführte Klima-Bürgerrat hatte u.a. empfohlen, die Verbraucher umfassend und klar über Maßnahmen mit wirtschaftlichen Folgen zu informieren, damit alle Einkommensgruppen Unterstützungen und Abzüge beantragen oder anderweitig den neuen wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen können. Bereits in der Grundschule sollte es nach Meinung der 33 Bürgerrat-Teilnehmer eine umfassende Aufklärung geben, zum Beispiel in Form von Klimabildung. Ein Klimaschutzplan sollte klare und prägnante Begründungen für ökonomische Maßnahmen enthalten, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Bei der Information über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten sollte den Armen und älteren Menschen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

81 Empfehlungen in Schottland

Der schottische Klima-Bürgerrat hatte seine Empfehlungen am 24. Juni 2021 an das Parlament des Landes übergeben. Das Bürgergutachten der gut 100 Bürgerrat-Teilnehmenden umfasst 81 in großem Konsens beschlossene Empfehlungen zum Erreichen von 16 Schlüsselzielen. In den Empfehlungen geht es um Themenbereiche wie Gebäude und Wärme, Umweltauswirkungen im öffentlichen Beschaffungswesen, Landnutzung und Landwirtschaft, Steuern, Verkehr und Wirtschaft.

Von April bis Juni 2021 lief in Deutschland der bundesweite Bürgerrat Klima. 160 zufällig ausgewählte Menschen kamen dort zusammen und haben über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise diskutiert. Dabei wurden sie von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft informiert. Die Teilnehmenden berieten gemeinsam, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch erreichen kann - unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte. Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates sind in ein Bürgergutachten eingeflossen, das am 15. September 2021 an Spitzenpolitiker aller demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien übergeben wurde.

Spanien erklärt Klima-Notstand

Der spanische Ministerrat hatte am 21. Januar 2020 den Klima-Notstand erklärt. Ein Beschluss, der die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel anerkennt. Die Notstandserklärung, die keine rechtliche Bindungswirkung hat, wird seit 2019 von verschiedenen Institutionen innerhalb und außerhalb Spaniens beschlossen. Großbritannien und Irland waren die ersten Länder, die so verfuhren. Seitdem sind weitere Staaten, Regionen und Städte hinzugekommen. In Spanien sind Städte wie Madrid und Barcelona, Provinzräte, Regionalregierungen und andere Institutionen wie einige Universitäten diesem Beispiel gefolgt.

Bis 2030 will Spanien seine Treibhausgasemissionen um ein Drittel reduzieren. Spätestens 2050 soll das Ziel Klima-Neutralität dadurch erreicht werden, dass der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommt und Fahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Die Landwirtschaft soll ebenso klimaneutral werden. Das Steuer-, Haushalts- und Finanzsystem soll so gestaltet werden, dass es mit der angestrebten Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vereinbar ist.

Die Empfehlungen des spanischen Klima-Bürgerrates sollen im ersten Quartal des Jahres 2022 im Parlament beraten werden.

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