Klima-Bürgerrat in Amsterdam

29. Juli 2021 Uhr
Claudio Ar / Flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Stadt Amsterdam ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Um jedoch Streit über die deswegen zusätzlich notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen zu vermeiden, spielt die Kommune den Einwohnerinnen und Einwohnern den Ball zu. Im November 2021 findet ein Experiment statt, bei dem eine Gruppe zufällig ausgeloster Amsterdamer, die zusammen einen Querschnitt der Bevölkerung bilden, in einem Bürgerrat Lösungen erarbeiten soll.

Der Bürgerrat soll ein Problem lösen, vor dem Stadträtin Marieke van Doorninck bereits gewarnt hatte: Bis zum Jahr 2030 will der Stadtrat eine 55-prozentige Verringerung der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 erreichen. Nach den neuesten Berechnungen wird Amsterdam aber nur eine 37-prozentige Reduzierung erreichen. Und für 2025 ist die Situation noch dramatischer: Das Zwischenziel war, fünf Prozent weniger als 1990 auszustoßen, aber es sieht so aus, als ob die Stadt tatsächlich drei Prozent mehr ausstoßen wird.

Ideen der Bürger voll nutzen“

Für November 2021 wird eine Gruppe zufällig ausgeloster Amsterdamerinnen und Amsterdamer vom Stadtrat eingeladen, darüber nachzudenken, wie die Stadt dieses Ziel erreichen kann. Stadträtin Marieke van Doorninck schrieb in einem Brief an den Stadtrat, sie wolle die Macht und die Ideen der Amsterdamer Bürgerinnen und Bürger "voll nutzen". Zum ersten Mal wird ein Demokratie-Instrument angewandt, mit dem die Einwohner selbst den Rahmen schaffen und nicht die gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Bei der Zusammenstellung des Bürgerrates werden die Kriterien Alter, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Bildungsstand so berücksichtigt, dass die Versammlung ein Abbild der Bevölkerung ist.

"In der Politik gibt es einen Wettbewerb, der guten Lösungen im Wege stehen kann", sagt Niesco Dubbelboer von der Initiative Meer Democratie. "Politiker können manchmal nicht über ihren Schatten springen, das können die Bürger viel eher.“ Dies könne auch dem Rest der Stadt das Gefühl geben, dass Politik nicht nur von Politikern gemacht wird. "Fragen, die in einem Bürgerrat vernünftig entschieden wurden, fühlen sich nicht mehr wie eine Diskussion von oben nach unten an“, so Dubbelboer.

Das Verfahren muss stimmen

Jelmer Mommers vom Bureau Burgerberaad erforscht die Verfahren der beratenden deliberativen Demokratie. Er warnt davor, dass es nicht ausreicht, einfach Menschen zusammenzubringen. "Alles hängt davon ab, wie man es organisiert". Einige Bedingungen: eine heterogene Gruppe von etwa 100 - 150 Personen unterschiedlichen Alters und Bildungsniveaus, eine zentrale Frage, die weder zu eng noch zu weit gefasst ist, und die Unterstützung durch Expertinnen und Experten während des Prozesses. Und sowohl Mommers als auch Dubbelboer warnen: Der Rat und die Ausgelosten müssen sich im Voraus einigen und deutlich machen, was sie mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung machen werden. "Die Frage ist, ob sich die Politiker trauen, das Ergebnis umzusetzen", so Dubbelboer.

Die deliberative Demokratie in der Klimadebatte wurde kürzlich in Frankreich erprobt. Präsident Emmanuel Macron hatte eine Gruppe von 150 Bürgerinnen und Bürgern an sieben Wochenenenden zu einem Bürgerrat eingeladen, um über eine wirksame Reduzierung der CO2-Emissionen des Landes nachzudenken. Unter Beratung von Expertinnen und Experten hatten die Teilnehmenden 149 Empfehlungen erarbeitet.

Vorbild Frankreich

„Das waren gute Vorschläge. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen zum Beispiel. Das trauen sich die Politiker hier nicht. Oder das Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe“, erläutert Mommers. Allerdings wurden nur rund zehn Prozent der Handlungsempfehlungen umgesetzt. „Der Rest wurde verwässert oder abgelehnt“, bedauert Mommers. Charles Girard, Professor für Rechtsphilosophie, macht dafür u.a. Unklarheiten über die Rolle des Bürgerrates und einen fehlenden rechtlichen Rahmen verantwortlich. Kommunale Klima-Bürgerräte, von denen es z.B. in Großbritannien eine ganze Reihe gab, fanden mit ihren Empfehlungen meist mehr Anklang. Sie wurden oft 1:1 von den Gemeinderäten übernommen.

Laut Mommers sind sich viele Bürger im Kern einig. Die Menschen wollten etwa alle sauberes Wasser, saubere Luft und keine Wetterextreme. Diese Grundsätze seien die Basis für das "Kooperationsprojekt" Bürgerrat, in dessen Rahmen harte Maßnahmen ergriffen werden könnten, die politisch heikel sein könnten. "Oft kommen dabei Vorschläge heraus, die weiter gehen, als wir es für politisch möglich hielten. Das ist ein sehr wirksames Mittel, um der Polarisierung entgegenzuwirken.“

Der Polarisierung entgegenwirken

Reint Jan Renes ist Dozent für Psychologie für eine nachhaltige Stadt. Er denkt zusammen mit der Stadtverwaltung darüber nach, wie der Amsterdamer Bürgerrat aussehen soll. Er sieht auch eine zunehmende Polarisierung, zum Beispiel in der Diskussion um Windkraftanlagen. Renes plädiert seit langem dafür, dass die Klimakrise "gemeinsam mit den Menschen" angegangen werden sollte. "Ein Bürgerrat sollte nicht nur bei den Amsterdamer Bürgern, sondern auch bei Verwaltungsmitarbeitern und Politikern Unterstützung finden. Ich bin gespannt, ob es ihnen gelingt, die Kontrolle aus den Händen zu geben.“

Mehr Informationen: Prima Klima durch Bürgerräte?

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