Irischer Bürgerrat für Referendum über Artenschutz

27. November 2022
Citizens' Assembly of Ireland

In Irland hat sich der Bürgerrat zum Thema Biodiversität am 27. November 2022 für ein Referendum über die Verankerung des Artenschutzes in der Verfassung des Landes ausgesprochen. 83 Prozent der Bürgerrat-Teilnehmer stimmten für diesen Vorschlag an die Regierung.

Nach Meinung einer Mehrheit der Bürgerrat-Teilnehmer hat der Staat es versäumt, bestehende nationale Gesetze sowie EU-Gesetze und -Richtlinien zur biologischen Vielfalt angemessen zu umzusetzen. Dies müsse sich ändern. Zur Bekämpfung des Artensterbens sollen angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden, fordert der Bürgerrat. Die erhebliche und dauerhaft erhöhten finanziellen Mittel sollen sofort zur Verfügung gestellt und langfristig garantiert werden.

Rechte für die Natur

Bzgl. des Referendums stimmte der Bürgerrat dafür, dass der Vorschlag zur Änderung der Verfassung zum Schutz der biologischen Vielfalt materielle und verfahrensrechtliche Umweltrechte sowohl für die Menschen als auch für die Natur enthalten sollte. Die Menschen erhielten durch eine solche Änderung z.B. ein verfassungsmäßiges Recht auf eine saubere, gesunde und sichere Umwelt, ein Recht auf ein stabiles und gesundes Klima. Auch die Rechte künftiger Generationen würden so geschützt.

Eine Verfassungsänderung soll auch das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, auf Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungen und auf Gerechtigkeit in Umweltangelegenheiten begründen.

Natur als Träger von Rechtsansprüchen

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung soll außerdem die Natur als Träger von Rechtsansprüchen anerkennen, vergleichbar mit Unternehmen oder Menschen. Dazu könnte das Recht der Natur gehören, zu existieren, zu gedeihen und sich zu erhalten, sowie das Recht auf Wiederherstellung, wenn sie geschädigt wird. Außerdem hätte die Natur das Recht, nicht verschmutzt, geschädigt oder entwürdigt zu werden.

Zu den Verfahrensrechten, die der Natur zugestanden würden, würde auch das Recht der Natur gehören, bei Verwaltungsentscheidungen, Rechtsstreitigkeiten und anderen Situationen, in denen die Rechte der Natur beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten, als Partei aufzutreten.

Bürgerrat tagt seit April 2022

Die Losversammlung zur Biodiversität tagt seit dem 9. April 2022. Am gleichen Tag hatte auch ein Bürgerrat zur Bürgermeister-Direktwahl in der irischen Haupstadt Dublin seine Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Micheál Martin hatte sich zu Beginn der Sitzungen per Videobotschaft an die Bürgerrat-Teilnehmer gewandt. "Diese beiden neuen Bürgerräte werden den Bürgern, die normalerweise nicht die Möglichkeit haben, sich an der Entwicklung der Politik oder an Gesetzesvorschlägen zu beteiligen, die Möglichkeit geben, einen sehr realen und direkten Beitrag zur Reaktion des Staates auf den Verlust an Biodiversität und zur Struktur der Kommunalverwaltung in Dublin zu leisten", sagte Martin.

Ein Verlust an Biodiversität bedeutet, dass eine wachsende Zahl von Tieren und Pflanzen immer schneller ausstirbt, was durch Faktoren wie Übernutzung, Verlust von Lebensräumen und die Klimakrise verursacht wird. Der Bürgerrat zur biologischen Vielfalt befasst sich mit den Bedrohungen durch den Verlust dieser Vielfalt und mit der Frage, wie man ihn rückgängig machen kann. Inhaltlich geht es um die Hauptursachen und die Auswirkungen des Verlusts der Biodiversität. Der Bürgerrat wird im Januar 2023 seine Maßnahmen-Empfehlungen und Ideen dazu beschließen, wie sich deren Wirksamkeit feststellen lässt.

Zusammenwirken mit anderen Themen

Dabei geht es auch um Möglichkeiten des Zusammenwirkens zwischen Maßnahmen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt und anderen bedeutenden Themen, darunter die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, Klimaschutz-Maßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Landwirtschaft und Tourismus. Ein parallel organisierter Kinder- und Jugend-Bürgerrat hatte bereits am 25. Oktober 2022 seine Empfehlungen zum Schutz der Biodiversität beschlossen.

Die irische Regierung hatte 2019 in Sachen Klima und biologische Vielfalt den Notstand ausgerufen und die Durchführung des Bürgerrates beschlossen, dessen Einberufung aber fast drei Jahre gedauert hat. Für die beiden Bürgerräte waren 37.000 Einladungen an Personen in zufällig ausgewählten Haushalten verschickt worden. 3.700 eingeladene Menschen hatten ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Aus diesen waren die Mitglieder der Bürgerräte nach dem Zufallsprinzip ausgelost worden. Der Bürgerrat zur biologischen Vielfalt besteht aus 99 Teilnehmern.

Bürgerräte seit 2016

Bei der Ankündigung der Bürgerräte hatte ein Sprecher der Regierung erklärt, dass dies "eine gute Gelegenheit darstellt, ein Verfahren zu entwerfen und umzusetzen, das die Durchführung einer größeren Anzahl von Bürgerräten ermöglichen kann".

Seit 2016 haben sich Bürgerräte in Irland mit den Themen Abtreibung, alternde Gesellschaft, zeitlich festgelegte Legislaturperioden für das Parlament, Regeln für Volksentscheide, Klima und Geschlechtergerechtigkeit befasst. Zuvor gab es von 2013 bis 2014 einen zu zwei Dritteln mit ausgelosten Bürgern besetzten Verfassungskonvent, auf dem über die gleichgeschlechtliche Ehe, Gotteslästerung, das Wahlrecht, ein Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Rolle von Frauen in der Politik beraten wurde.

Vier Referenden

Empfehlungen der Bürgerräte zu Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehe und die Streichung des Paragraphen zur Gotteslästerung aus der Verfassung fanden in obligatorisch vorgeschriebenen Verfassungsreferenden eine Mehrheit. Die vom Verfassungskonvent vorgeschlagene Senkung des Mindestwahlalters für Präsidentschaftskandidaten von 35 auf 21 Jahre wurde von den Abstimmenden hingegen abgelehnt.

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