Haushaltsnot: "Miteinander im Gespräch bleiben"
Erstmals in Deutschland lässt sich ein Gemeinderat von einem gelosten Bürgerforum bei der Gestaltung des kommunalen Haushalts beraten. Die Losversammlung in der baden-württembergischen Gemeinde Werbach soll vom 14. Januar bis zum 10. Februar 2026 in drei Sitzungen Kriterien erarbeiten, die dem Gemeinderat bei schwierigen Haushaltsentscheidungen helfen können. Außerdem soll das Bürgerforum Empfehlungen für Verteilungskonflikte erarbeiten und Sparmöglichkeiten aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger benennen.
Wie viele Kommunen steht auch die Gemeinde Werbach vor finanziellen Herausforderungen. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen stehen schwierige Entscheidungen an. Einerseits werden Sicherungsmaßnahmen diskutiert. Diese würden Einschnitte im Bereich der freiwilligen Leistungen bedeuten. Andererseits sind für die (Um-) Verteilung der wenigen vorhandenen Mittel Entscheidungen über die Wichtigkeit zu treffen. Dabei ist die Frage offen, welche Kriterien dabei handlungsleitend sein sollen.
Dialogische Themensammlung
Zur Vorbereitung des Bürgerforums fand am 3. Dezember 2025 eine Dialogische Themensammlung mit verschiedenen Interessengruppen statt. Die Themensammlung ist die erste Phase der sogenannten Dialogischen Bürgerbeteiligung. Diese Form der Bürgerbeteiligung setzt auf Meinungsbildung. Es geht darum, alle Aspekte zu kennen und dann abzuwägen.
„Bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung geht es darum, dass wir wirklich an die Kerne von Konflikten kommen, an den Kern dessen, was die Leute umtreibt“, erklärt Daniel Oppold von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung, die das Verfahren organisiert. Es gehe darum, herauszufinden, was den Leuten wichtiger sei: „Ist es das Schwimmbad oder sind es die Bürgerhäuser?“, nennt Oppold ein Beispiel aus der Gemeinde.
Tagesordnung der Bürgerbeteiligung
In der Arbeitssitzung zur Dialogischen Themensammlung kamen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessengruppen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Ziel der Sitzung war es, die sogenannte Themenlandkarte zu ergänzen. Die Themenlandkarte ist die Tagesordnung der Bürgerbeteiligung. Sie legt fest, über welche Themen gesprochen wird.
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wollte von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung zur Themensammlung wissen: Haben wir etwas Wichtiges vergessen? Ergebnis des Verfahrens war eine aktualisierte Themenlandkarte, die im Internet veröffentlicht wurde und dort von der Öffentlichkeit ergänzt werden konnte.
Finanzielle Herausforderungen
Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Georg Wyrwoll (CDU) die Ausgangslage. Wie viele Kommunen im Land steht danach auch Werbach vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Investitionsstau in Werbach beläuft sich auf rund 14 bis 20 Millionen Euro. Die Verschuldung der Gemeinde lag zu Beginn des Jahres 2025 bei rund 2,13 Millionen Euro.
Schon der aktuelle Haushaltsplan zeigt eine enge Finanzsituation. Die laufenden Erträge reichen nicht aus, um alle Aufgaben vollständig zu decken. Ein wesentlicher Teil der Ausgaben entfällt auf Bereiche, die gesetzlich vorgegeben oder nur sehr eingeschränkt beeinflussbar sind. Dadurch bleiben für freiwillige Projekte und neue Vorhaben nur begrenzte Spielräume.
Leitfragen
Vor diesem Hintergrund haben sich die Leitfragen des Beteiligungsprozesses ergeben: Welche Aufgaben sind künftig besonders wichtig und wo können Prioritäten gesetzt werden? Und an welchen Stellen kann die Gemeinde verantwortungsvoll sparen, ohne die Zukunftsfähigkeit zu gefährden?
Die aktualisierte Themenlandkarte umfasst Daueraufgaben, Investitionsbedarfe, Sparmöglichkeiten und Zukunftsthemen. Sie wurde während der Sitzung um zahlreiche Hinweise ergänzt. Dazu zählen u. a. Daueraufgaben wie etwa der Unterhalt der Hallen, Dorfgemeinschaftshäuser und des Bäderbetriebs, Sanierungsbedarfe bei Straßen, Kanälen, Hallenheizungen und öffentlichen Gebäuden, Gestaltungswünsche wie Bauplatzentwicklung, das Nahverkehrsangebot oder neue Angebote für junge Menschen.
Finanzielle Entscheidungen auch Wertentscheidungen
Die Beiträge machten deutlich, dass finanzielle Entscheidungen stets auch Wertentscheidungen sind: Was soll erhalten werden? Welche Investitionen tragen die Zukunft? Und wie bleibt die Gemeinde attraktiv?
Neben den Themen wurden auch Personen benannt, die dem Bürgerforum fachliche Hinweise geben können, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr, des Bauamts, der Vereine, der Schule, der Kirchen sowie junge Menschen aus der Gemeinde.
Online-Beteiligung
Auf die Dialogische Themensammlung folgte vom 4. Dezember 2025 bis 9. Januar 2026 eine mehrwöchige Online-Beteiligung auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg. Dabei wurden 24 Kommentare und 379 Bewertungen abgegeben.
Zur Besetzung des Bürgerforums hatte die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung 750 zufällig ausgeloste Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Werbach zur Teilnahme eingeladen. Wer ein solches Einladungsschreiben erhalten hatte, konnte sich für eine Teilnahme am Bürgerforum bewerben. Aus allen Rückmeldungen hatte die Servicestelle 30 Personen ausgelost. Dabei hat sie Kriterien wie Alter, Geschlecht und Wohnort berücksichtigt, um ein möglichst gutes Abbild der Werbacher Bevölkerung herzustellen. 27 Eingeladene nehmen am Bürgerforum teil.
Das Beteiligungsverfahren belastet den Haushalt der Gemeinde Werbach nicht zusätzlich. Die Kosten von rund 30.000 Euro trägt die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung.
„Mehr Verständnis füreinander schaffen“
Bürgermeister Wyrwoll erklärte in einem Bericht des TV-Senders L.TV, dass es ihm mit dem Bürgerforum „nicht darum geht, dass wir Verantwortung abgeben, sondern dass wir mehr Verständnis füreinander schaffen. Ich glaube, gerade in Zeiten, wo es auch finanziell eng wird, ist es besonders wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben und nicht übereinander.“
In einer Übergabeveranstaltung am 24. Februar 2026 werden die Ergebnisse des Bürgerforums öffentlich vorgestellt und an den Gemeinderat übergeben. Damit können die Empfehlungen in die endgültigen Beratungen zum Haushalt einfließen.