Globaler Bürgerrat zur Weltklimakonferenz

05. Oktober 2021 Uhr

Am 5. Oktober 2021 hat ein spannendes Demokratie-Experiment begonnen: der erste globale Bürgerrat. Er begleitet die Weltklimakonferenz im November 2021 in Glasgow. Für die Global Assembly wurden Bürgerinnen und Bürger aus aller Welt nach dem Zufallsprinzip ausgelost, um einen globalen Klima-Bürgerrat zu bilden, der den Staats- und Regierungschefs der Welt einen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorlegen soll.

100 Menschen wurden zufällig ausgelost, um die Zusammensetzung der Weltbevölkerung nach Alter, Geschlecht, Ethnie und Einkommen abzubilden, so die Organisatoren. Sie werden sich online treffen, um von internationalen Expertinnen und Experten über das Thema Klimawandel informiert zu werden, bevor sie im Vorfeld des UN-Klimagipfels COP26 in Glasgow Empfehlungen für die Staats- und Regierungschefs der Welt erarbeiten.

Neue Möglichkeiten

"Wir werden viele neue, wahrscheinlich bisher ungehörte Stimmen in die Weltkonferenz bringen", sagt Claire Mellier, Mitglied des Organisationsteams. "Nicht alle von ihnen werden sich über die Situation, in der wir uns befinden, einig sein, oder darüber, was wir als nächstes tun sollten. Wir werden jedoch ein aufmerksames Zuhören zwischen den Menschen unterstützen, so dass echter Respekt und Verständnis entstehen. Und wenn dies geschieht, wissen wir, dass neue Möglichkeiten enstehen, die das, was wir gemeinsam tun können, verändern."

Bürgerräte entwickeln sich zu einer beliebten Methode, um die öffentliche Meinung zu heiklen Themen wie Abtreibungsrecht und Wahlrechtsreform zu ermitteln. Aber gerade beim Thema Klimawandel sind viele der Meinung, dass sie am nützlichsten sein können, da sie den Politikerinnen und Politikern einen Eindruck davon vermitteln, wie groß der Appetit der Menschen auf Klimaschutzmaßnahmen wirklich ist.

Vorgänger in verschiedenen Ländern

Deutschland, Finnland, Großbritannien, Frankreich und Schottland haben bereits nationale Klima-Bürgerräte durchgeführt, die sich mit genau diesem Thema befasst haben. Die Mitglieder des britischen Bürgerrates forderten so etwa eine Steuer für Vielflieger, ein Verbot von neuen Gaskesseln und eine CO2-Kennzeichnung von Lebensmitteln und Getränken, um die CO2-Reduzierung zu beschleunigen. In Frankreich empfahlen die 150 für den dortigen Klima-Bürgerrat ausgelosten Menschen u.a. ein Verbot des Neu- und Ausbaus von Flughäfen und massive Investitionen in den Ausbau umweltschonender Verkehrsmittel sowie in die energetische Sanierung von Wohnhäusern.

Der Klima-Bürgerrat in Deutschland hatte vorgeschlagen, jedes neue Gesetz auf seine Klimaschutzwirkung zu prüfen. Kein Gesetz dürfe den Klimazielen widersprechen. Klimaschutz sei ein Menschenrecht und müsse ins Grundgesetz aufgenommen werden. Wirtschaftliche Interessen müssten sich dem Klimaschutz unterordnen. Insbesondere große Unternehmen müssten verpflichtet werden, im Sinne von Klimaschutz und Gemeinwohl zu handeln.

Größtes Experiment in globaler Demokratie

Die Global Citizens' Assembly, die von der UNO unterstützt wird, ist der erste internationale Bürgerrat. Die Organisatoren hoffen, dass dessen Ergebnisse einen Durchbruch in den internationalen Klimaverhandlungen bewirken könnten, in denen es seit fünf Jahren darum geht, die "Regeln" zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festzulegen.

"Zu lange wurde die internationale Klimadebatte von mächtigen Minderheiten dominiert", sagt Rich Wilson, Gründer der Bürgerbeteiligungs-Initiative Involve. "Das muss ein Ende haben. Die Global Citizens' Assembly ist das größte Experiment in globaler Demokratie, das je versucht wurde. Ein ehrgeiziges Unterfangen, das der Krise entspricht, mit der wir konfrontiert sind."

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