Globaler Bürgerrat für Klimaschutz
Mit Blick auf die 30. UN-Klimakonferenz im November 2025 in Brasilien, auch als COP30 bezeichnet, wurden im September 2024 in New York umfassende Bemühungen angekündigt, um Bürgerinnen und Bürger weltweit zu beteiligen.
Dieser Artikel ist zuerst bei Democracy Without Borders erschienen.
Auf einer Veranstaltung am 23. September, ausgerichtet von der Iswe Foundation, der Climate Emergency Collaboration Group und der New York Society for Ethical Culture, wurde das Projekt eines globalen Bürgerrates, eine sogenannte “Global Citizens’ Assembly for People and Planet”, sowie eine unterstützende Koalition von rund 40 Organisationen ins Leben gerufen. Laut einer Pressemitteilung der Iswe Foundation plant die brasilianische Regierung, den Rat “in den Mittelpunkt der COP30” zu stellen.
Weltweite Bürger-Plattform
Der globale Bürgerrat soll Bürgerinnen und Bürgern weltweit eine Plattform bieten, um ihre Perspektiven zu den klimapolitischen Herausforderungen einzubringen. Es ist geplant, einen globalen “Kern-Rat” einzuberufen, der sich aus 300 Personen zusammensetzt, die “durch Losverfahren ausgewählt werden und demografisch repräsentativ für die Weltbevölkerung sind”. Darüber hinaus soll eine “große Anzahl kleinerer lokaler Beratungen” durch zusätzliche “Gemeinschaftsversammlungen” ermöglicht werden.
“Jeder, egal wo, wird eingeladen, eine Gemeinschaftsversammlung zu leiten”, erklärte Rich Wilson, Geschäftsführer der Iswe Foundation. Die Absicht ist, bis 2030 “mehr als zehn Millionen Menschen” zu erreichen. Das Verfahren soll also über die COP30 hinausgehen. Die neue Koalition setzt sich dafür ein, die Global Citizens’ Assembly zu einem ständigen Gremium zu machen.
Hören, was die Menschen wollen
Die brasilianische Vizeministerin für Klimawandel, Ana Toni, betonte, dass der Bürgerrat wichtig sei, damit die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger hören, was die Menschen in der Klimapolitik wollen und “die Umsetzung zu beschleunigen”. Abdullah Mokssit, Sekretär des Weltklimarates, der die weltweiten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Gebiet sammelt, stimmte dem zu und stellte fest, dass der Bürgerrat dazu beitragen könne, dass die Empfehlungen der Klimaforschung auch umgesetzt würden.
Die Initiative bietet einen neuen Weg für politisches Engagement, um die Kluft zwischen hochrangigen Klimaverhandlungen und den Stimmen der Bevölkerung zu überbrücken, die bei diesen Gesprächen oft außen vor bleiben. Zu den Zielen der Initiative gehören die Unterstützung von Lösungen auf allen Ebenen, die von der Gemeinschaft getragen werden, sowie die Förderung der bürgerlichen Verantwortung und Bildung, insbesondere in Regionen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind.
„Ein praktischer Weg“
2021 hatte im britischen Glasgow ein erster globale Klima-Bürgerrat stattgefunden. Damals hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärt, dass dies “ein praktischer Weg” sei, “um zu zeigen, wie wir durch Solidarität und die Macht der Menschen das Handeln beschleunigen können”.
Das neue Projekt profitiert laut Iswe Foundation von einer Evaluierung des COP26-bezogenen Bürgerrates, der Entwicklung einer neuen digitalen Infrastruktur, koordinierter globaler Forschung und der fortlaufenden Zusammenarbeit “mit UN-Mitgliedstaaten, UN-Gremien, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen” seither.
Offener Brief
Im Vorfeld des UN-Zukunftsgipfels am 22. und 23. September 2024 hatten mehr als 160 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke aus der ganzen Welt einen offenen Brief an die UN-Mitgliedstaaten veröffentlicht, in dem sie diese auffordern, “vier vorrangige Maßnahmen” im Bereich der inklusiven globalen Regierungsführung umzusetzen. Eine davon war “ein ständiger globaler Bürgerrat, der normalen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ein Losverfahren ausgewählt werden, um die Weltbevölkerung zu repräsentieren, eine Mitsprache bei dringenden globalen Herausforderungen geben würde.”
Der offene Brief wurde von Democracy Without Borders, Democracy International und der Iswe Foundation initiiert. Als weitere Maßnahmen wurden die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, einer UN-Weltbürgerinitiative und eines UN-Beauftragten für die Zivilgesellschaft genannt.
Bürger wollen mehr Beteiligung
Eine kürzlich n 22 Ländern durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass es in der Bevölkerung eine starke Nachfrage nach “Bürgerbeteiligung an der globalen Regierungsführung” gibt, insbesondere durch Bürgerräte und eine Parlamentarische Versammlung.