Ein Labor für Bürgerbeteiligung
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg am 22. September 2024 sind ein erneuter Beleg für die Polarisierung der Gesellschaft insbesondere in Ostdeutschland und für eine große Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Experten und Politiker befürworten als Gegenmittel Bürgerräte, Bürger wünschen sie sich.
Während die AfD in Sachsen auf 30,6 Prozent und in Brandenburg auf 29,2 Prozent kam und in Thüringen mit 32,8 Prozent stärkste Partei wurde, votierten 11,8 Prozent der sächsischen und 13,5 Prozent der brandenburgischen Wähler für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Thüringen erreichte die Partei aus dem Stand 15,8 Prozent.
55 Prozent unzufrieden mit Demokratie
Umfragen belegen immer wieder eine hohe Unzufriedenheit mit dem politischen System insbesondere unter Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland. Im Osten sind mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Zustand der Demokratie. Im Westen sind es 44 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die für die ARD-Dokumentation „Machen wir unsere Demokratie kaputt?“ in Auftrag gegeben wurde.
85 Prozent der AfD-Parteianhänger und 77 Prozent der Anhänger des Bündnis Sahra Wagenknecht sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert.
Viele Menschen fühlen sich ausgegrenzt und bevormundet. In einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage für Sachsen und Thüringen erklärten in Sachsen 69 Prozent der Befragten, dass man heute ausgegrenzt werde, wenn man zu bestimmten Themen seine Meinung sage, in Thüringen meinen dies 71 Prozent. Während 53 Prozent der Sachsen meinen, dass ihnen ständig jemand vorschreiben will, wie sie zu denken und zu leben haben, unterstützen 54 Prozent der Thüringer diese Aussage. 47 Prozent der Sachsen und 50 Prozent der Thüringer meinen, „wir leben gar nicht in einer richtigen Demokratie“.
Stadträte losen statt wählen
Der Schriftsteller Lukas Rietzschel, gebürtiger Sachse, schlägt als Gegenmittel u.a. vor, die Mitglieder von Stadträten und Kreistagen auszulosen statt zu wählen. „Nach über dreißig Jahren gescheiterter Versuche, Parteistrukturen im Osten Deutschlands aufzubauen und der mit Abstand (in Sachsen) niedrigsten Ehrenamtsquote im Bundesvergleich, ist es an der Zeit, demokratische Mitbestimmung, Teilhabe und Teilnahme zu, Entschuldigung, verordnen“, schreibt Rietzschel in einem am 21. August 2024 erschienenen Artikel.
Einmal im Leben Teil eines parlamentarischen Gremiums zu sein und über die unmittelbaren örtlichen Problemlagen zu verhandeln, sei für die demokratische Selbstermächtigung und die Repräsentation unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen nur gewinnbringend.
„Ausgebremste Demokratisierung“
Der Soziologe Prof. Steffen Mau sieht eine Ursache des Problems in der „ausgebremsten Demokratisierung“ der DDR, aus der nach dem Mauerfall 1989 fünf neue Bundesländer hervorgegangen sind, zu denen auch Sachsen und Thüringen gehören.
Parteien und das politische System der alten Bundesrepublik hätten sich bemüht, Beteiligungsformen wie die in der DDR entstandenen runden Tische zurückzudrängen. „Ostdeutsche Impulse zu einer gesamtdeutschen Weiterentwicklung der Demokratie blieben letztlich äußerst begrenzt“, so Mau in seinem Buch „Ungleich vereint. Warum der Osten anders bleibt“.
„Gefühl der Verohnmächtigung“
Die Einflussreichen und wirtschaftlich Mächtigen hätten für die Ostdeutschen plötzlich nicht mehr in Ostberlin, sondern im Westen der Republik gesessen. Der Schwerpunkt der Einflussmacht habe sich verlagert, was im Osten zu einem Gefühl der Verohnmächtigung geführt habe. Den Beitritt der DDR zur BRD könne man als Form der Selbstentmachtung interpretieren, „mit weitreichenden und damals noch nicht vollständig absehbaren Folgen für das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen“.
In Ostdeutschland habe sich seitdem eine eigene politische Kultur ausgebildet, die noch eine lange Zeit bestehen werde, unabhängig davon, was sich die Politik wünsche. „Trotz vieler Ähnlichkeiten ist das Verständnis demokratischer Verfahren, politischer Partizipation und der Rolle der Parteien ein anderes. Gesteht man sich dies ein, liegt es nahe, andere Antworten zu suchen oder sogar andere Fragen zu stellen als diejenigen, die sich aus der westdeutschen Erfahrung aufdrängen und die Lösung allein in Nachahmung und Mimikry sehen“, meint Mau.
Labor der Partizipation
Der gebürtige Rostocker schlägt deshalb vor, Ostdeutschland zu einem „Labor der Partizipation“ zu machen. Er setzt dabei auf die Einführung und Stärkung von Bürgerräten. Deren Empfehlungen könnten zur Richtschnur für politische Entscheidungen werden, gesetzgeberische Initiativen veranlassen oder auch in Volks- und Bürgerentscheiden den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Mau zitiert die Argumente der Bürgerrat-Befüworter: “Aufgrund ihrer Konstruktion - Teilnahme per Losverfahren, Repräsentation unterschiedlicher Gruppen, Transparenz, Vielfalt der Standpunkte- können ihre Positionen auf hohe Akzeptanz zählen, weil andere Menschen darauf vertrauen, dass Bürger in einer offenen und ernsthaften Auseinandersetzung zu ihrer Einschätzung gekommen sind. Die Empfehlungen der Räte kommen „aus der Mitte“ der Gesellschaft und lassen sich nicht mit Argumenten wie dem einer Abgehobenheit oder Entfremdung der politischen Klasse abtun.
Versachlichung emotionalisierter Debatten
Bürgerräte schaffen zudem Partizipationschancen auch für diejenigen, die sich sonst kaum am politischen Prozess beteiligen. Sie sorgen für eine Versachlichung emotionalisierter Debatten, leiten sie zur konkreten Arbeit am Thema hin, ohne dass Polarisierungsunternehmer sie affektpolitisch bewirtschaften könnten.
Schließlich sind sie auch Lernorte der Demokratie, und zwar in dreierlei Hinsicht: Bürgerinnen und Bürger machen erstens die Erfahrung, mit anderen in ein respektvolles wechselseitiges Gespräch einzutreten. Zweitens bieten sie Gelegenheiten, damit Menschen sich selbst als Zoon politikon entdecken können - und zwar nicht nur im Hinblick auf enge eigene Interessen, sondern auf ein Gemeinwesen, für das alle zusammen Verantwortung tragen.
Und drittens können Bürgerräte auch so etwas sein wie Proberäume für den politischen Nachwuchs, wenn Einzelne merken, dass sie das Talent haben, andere zu überzeugen und mitzunehmen.“
Strukturelle Schwäche der Parteien zwingt zum Nachdenken
Für den an der Humboldt-Universität Berlin lehrenden Mau erzwingt die strukturelle Schwäche und die geringe Bindungs- und Mobilisierungskraft der Parteien in Ostdeutschland geradezu ein Nachdenken über alternative Formen der Beteiligung. Er regt deshalb an, in Ostdeutschland Pilotprojekte auf den Weg zu bringen: „Diese Projekte könnten auf der lokalen, auf der Kreis- oder auf der Landesebene angesiedelt sein. Zunächst würden sich konkrete, im jeweiligen politischen Kontext bedeutende Themen anbieten, etwa größere Infrastrukturentscheidungen, Investitionsvorhaben oder Fragen der Stadtentwicklung.“
Seitens der Politik sei dabei der Wille gefragt, über solche Gremien tatsächlich Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken. Das wiederum setze einen bestimmten Verbindlichkeitsgrad der Bürgerrat-Empfehlungen voraus. „Nur so kann die Distanz zum politischen Prozess verringert und verhindert werden, dass das Apolitische ins Antipolitische umschlägt“ erklärt der Soziologe.
Politik des Gehörtwerdens
Bürgerräte böten die Chance, die Teilnahme zwar nicht zahlenmäßig, aber im Sinne einer größeren Vielstimmigkeit auszuweiten. Zudem lasse sich in so organisierten Formaten eine Politik des Gehörtwerdens besser realisieren, weil die Auswahlmechanismen andere seien als im „normalen“ politischen und öffentlichen Diskurs. Und schließlich könnten Menschen Selbstwirksamkeitserfahrungen machen, die ihnen sonst oft verwehrt bleiben.
Mit Bürgerräten könne man im Osten an Erfahrungen mit Runden Tischen und Bürgerdialogen anknüpfen, die bei den meisten Ostdeutschen mit positiven Erinnerungen an politische Selbstwirksamkeit verbunden seien. „Der basisdemokratische und partizipative Impuls, der in Ostdeutschland nach wie vor vorhanden ist, würde in solchen Aushandlungsformen eventuell ein geeignetes Format finden“, glaubt Mau.
Bürgerräte in Ostdeutschland
Zarte Bürgerrat-Pflänzchen wachsen derweil auch in Ostdeutschland bereits seit einigen Jahren. In Sachsen und Thüringen fanden während der Corona-Pandemie zufällig geloste Bürgerforen statt, die Maßnahmen-Empfehlungen entwickelt hatten. Auch auf kommunaler Ebene gibt es Beispiele. So fand im brandenburgischen Biesenthal ein Bürgerrat zum Stadtwald statt, in Werder eine „Zufallsauswahl“ zum Baumblütenfest. In Prenzlau waren zufällig geloste Bürger zu einem Bürgerrat zum neuen Stadtleitbild eingeladen.
Die Stadt Eberswalde hatte Einwohner zur Beratung der Themen Wohnen, Verkehr, Städtebau und Klima sowie der Attraktivierung der Innenstadt ausgelost. In Falkensee gab es Losversammlungen zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept, zum Hallenbad und zum Parkraumkonzept. In Wandlitz traf sich ein Bürgerrat zum Wandlitzer Entwicklungskonzept. Zudem war Potsdam Ort einer auf die Bundespolitik ausgerichteten Bürgerkonferenz zum Einsatz von Robotik in der Altenpflege.
„Ein Abbild der Bürgergesellschaft“
Im sächsischen Brandis gab es schon zwei Bürgerräte, einen zur Aktualisierung des Leitbildes der Stadt und einen Jugendrat zur Bürgerbeteiligung.
„Wir haben hier ein Abbild der Bürgergesellschaft, wie sie wahrscheinlich in Brandis typisch ist. Also nicht die Engagierten, die schon im Verein sind und die vielleicht Interessen haben (…), sondern die dazu gehören, die aber kaum sichtbar sind, die aber offensichtlich (…) sehr sehr wertvolle Beiträge haben für die Stadt“, erklärte Bürgermeister Arno Jesse (SPD) zum Leitbild-Bürgerrat. Jesse hatte persönlich durch Hausbesuche versucht, ausgeloste Einwohner, die sich auf ihre Einladung nicht zurückgemeldet hatten, als Teilnehmer zu gewinnen.
In den ebenfalls sächsischen Städten Mittweida und Pirna berieten geloste Bürger über Stadtentwicklungsfragen. In Dresden fand es ein "Gesellschaftsforum" zur Zukunft des Kunstgewerbemuseums statt. In Leipzig diskutierten geloste Bürgerversammlungen über das Freiheits- und Einheitsdenkmal und das Thema Gemeinwohl. In Schwerin in MecklenburgVorpommern tagte ein"Bürgerrgremium" zum Leitbild "Schwerin 2020".
Enkeltaugliche Zukunft
In Ludwigsfelde und Rietschen hatte „Mehr Demokratie“ in Zusammenarbeit mit den Gemeinden sog. Zukunftsräte zur Entwicklung von Ideen für eine enkeltaugliche Zukunft der Kommunen einberufen. Die Losversammlungen waren Teil des bundesweiten Projekts LOSLAND. Das Projekt wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt und zusammen mit dem Nachhaltigkeitsinstitut RIFS Potsdam durchgeführt.
Die brandenburgische Stadt Herzberg an der Elster ist deutschlandweit die erste Stadt, die ihre Einwohnerbeteiligungssatzung um Regeln für die Durchführung von Bürgerräten ergänzt hat. Grund dafür ist der Wille, Bürgerräte regelmäßig als Beteiligungsinstrument zu nutzen. „Wir wollen (...) zuerst mit der Sicht von Bürgern für Bürger denken“, erklärte Stephanie Kuntze als städtische Fachbereichsleiterin für Zentrale Steuerung & Services sowie Familie & Bildung in einem Interview mit Mehr Demokratie dazu. Nach einem ersten Bürgerrat zum Thema Radverkehr im Jahr 2022 findet im Oktober 2024 in Herzberg ein zweiter Bürgerrat zur Neugestaltung des Marktplatzes statt.
Landesweite Initiative in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich die Initiative „Zukunftshandeln MV“ landesweit für Bürgerräte ein. In Malchin konnte sie Bürgermeister und Gemeinderat überzeugen, geloste Einwohner über die Zukunft der kommunalen Energie- und Wärmeversorgung beraten zu lassen. Im April 2024 hatte der Bürgerrat seine Empfehlungen dazu an die Stadtvertretung übergeben
Bürgerrat-Mitglied Monika Opperskalski erklärte nach ihrer Teilnahme, der Bürgerrat sei „eine tolle Möglichkeit (…) Ideen zu geben, Anstöße zu geben, was vielleicht bedacht werden muss in der Zukunft. Man kann einfach mal als normaler Bürger mitmachen, und das war echt eine schöne Sache.“ Bürgermeister Axel Müller (CDU) war zu Beginn skeptisch, durfte aber im Laufe des Verfahrens erleben, dass ein großer Teil der Bürgerrat-Teilnehmer auch nach dem Verfahren bereit war, weiter an dem Thema mitzuarbeiten. „Damit sei der Bürgerrat „sehr erfolgreich“ gewesen.
„Gutes Gefühl für die Bevölkerung“
Im Thüringer Bundestagswahlkreis Erfurt - Weimar - Weimarer Land II hat der Verein „Es geht LOS“ im Rahmen des Projekts „Hallo Bundestag“ drei sog. „Wahlkreistage“ durchgeführt. Dabei berieten Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Wahlkreis über aktuelle bundespolitische Fragen. Anschließend tauschten sie sich dazu mit Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis aus. Dem SPD-Abgeordneten Carsten Schneider hat die Veranstaltung so etwa „viel Freude gemacht und ein gutes Gefühl für die Bevölkerung gegeben“.
In Osterburg in Sachsen-Anhalt wird die Idee des Soziologen Steffen Mau umgesetzt, die Ergebnisse von Bürgerräten verbindlich zu machen. Hier werden 2025 die Ergebnisse einer Losversammlung zum Thema Radverkehr allen Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt. Das Verfahren wird in Zusammenarbeit mit den Vereinen „BürgerBegehren Klimaschutz“ und „Mehr Demokratie“ stattfinden. Dieser Bürgerrat ist bereits die zweite geloste Bürgerversammlung der Stadt. 2022/23 hatte in der Hansestadt in der Altmark bereits ein Bürgerrat zum lokalen Klimaschutz stattgefunden.
„Schwarmwissen zulassen“
„Für uns als Kommune ist das eine große Chance des Miteinanders in wichtigen Zukunftsfragen. Menschen beteiligen, sachlichen Konsens finden, nicht Ideologisieren oder Dämonisieren. Schwarmwissen zulassen, auffangen und bündeln, darüber neue Denkansätze gewinnen und durch einen gemeinsamen Suchprozess mit der Bürgerschaft zu Ergebnissen kommen, hatte Bürgermeister Schulz bei der Übergabe der Bürgerrat-Empfehlungen an den Stadtrat im März 2023 erklärt.
Menschen aus Ostdeutschland haben auch an bundesweiten Bürgerräten teilgenommen. So war die Eisfachverkäuferin Biggy Kewitsch aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt beim vom Bundestag einberufenen Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ dabei. Sie fand den Bürgerrat „super“. „So ein bisschen Bürgernähe ist nicht ganz verkehrt. Einige Politiker meinten zu Beginn, dass wir ja auch immer in ihre Büros kommen könnten. Aber ich bin nicht der Typ, der sich ohne Anlass mit Politikern unterhält. Auch vor Wahlen nicht. Gerade mit der Masse der Leute entstehen ja ganz neue Ideen. Wenn wir die haben, können auch gerne die Politiker dazukommen. Ich wäre dafür, dass es solche Veranstaltungen öfter gibt“, sagte sie in einem Interview mit dem MDR.
In einer im Februar und März 2024 vom Meinungsforschungsinstitut Verian durchgeführten repräsentativen Umfrage wünschen sich 85 Prozent der Befragten, dass der Bundestag weitere Bürgerräte zu anderen Themen beauftragt. Die Umfrage fand im Rahmen der Evaluation des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ statt.
Bürgerräte brauchen Unterstützung
Für mehr lokale Bürgerräte reicht guter Wille allein nicht. Städte, Gemeinde und Kreise brauchen für deren Durchführung zum einen Geld, um die Durchführung zu bezahlen und zum anderen Beratung und weitere Unterstützungsmaßnahmen. An beiden hapert es in den meisten Bundesländern.
Das Land Baden-Württemberg hat dazu ein breites Unterstützungsangebot entwickelt. Mit der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat das Land bereits seit 2011 eine für Beteiligung zuständige Stelle, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Mit der Servicestelle Bürgerbeteiligung und der Allianz für Beteiligung stehen gleich zwei Institutionen den Städten, Gemeinden und Kreisen sowie der Bevölkerung bei der Durchführung von Bürgerräten und anderen Formen der Beteiligung zur Seite.
Sachsen fördert Bürgerräte auch finanziell
In Sachsen gibt es das „Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung“ mit mehr als 250 Mitgliedern. Durch die im Jahr 2022 erlassene Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung wurden bereits mehr als 50 Projekte in ganz Sachsen mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als vier Millionen Euro bewilligt. Daraus profitierte z.B. der Bürgerrat zur Neugestaltung des Marktplatzes in Pirna.
Soll die Losdemokratie im Alltag möglichst vieler Menschen ankommen, ist noch viel zu tun.