"Ein fatales Signal"
In der letzten Novemberwoche 2025 wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits im Sommer die Stabsstelle Bürgerräte aufgelöst hat. Aufgabe der Stabsstelle war die Organisation der vom Bundestag beauftragten Bürgerräte. Die erste solche Losversammlung war der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Neben vielen anderen Medien berichtet die Frankfurter Rundschau umfassend.
Eigentlich hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Durchführung weiterer Bürgerräte vereinbart. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.
Bürgerräte boomen überall
Von vielen Seiten wird die Abschaffung der Stabsstelle kritisiert. Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth sagte in einer Presseerklärung: „Überall boomen Bürgerräte: in unseren Kommunen, in den Bundesländern, weltweit. Nur der Bundestag verschmäht sie. Schwarz-Rot legt die Axt an die Bürgerbeteiligung. Das ist ein fatales Signal, gerade mit Blick auf den Anstieg des Rechtsextremismus. Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein voller Erfolg, das zeigt die wissenschaftliche Evaluation. Er gab der Politik wichtige Impulse - die die neue Parlamentsmehrheit bisher ignoriert.“
Der Journalist Jannis Koltermann nennt die Entscheidung in einem FAZ-Artikel ein „falsches Signal“. Er zitiert eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, laut der zwei Drittel der Deutschen sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen wünschen. Ebenso viele halten Bürgerräte für einen sinnvollen Vorschlag.
Menschen an politischen Prozessen beteiligen
Dass eine Demokratie immer so aussehen müsste wie in der Bundesrepublik seit 1949, sei eine vollkommen ahistorische Sicht. „Die athenische Demokratie etwa funktionierte mit ihrer Mischung aus Volksabstimmungen, gewählten Experten und gelosten Räten vollkommen anders als ihre modernen 'Nachfahren'“, erklärt Koltermann.
Bürgerräte seien daher keine Spinnerei der Ampelregierung, sondern der Versuch, Menschen an politischen Prozessen zu beteiligen, die sich sonst oft von ihnen ausgeschlossen fühlten, und sie im wechselseitigen Austausch Kompromisse finden zu lassen, wo der Parteienstreit eher die Polarisierung fördere.
„Bürgerräte können Orientierung bieten“
Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit RIFS Potsdam kommt bezüglich des Arguments, Bürgerräte führten zu einem Machtverlust des Parlaments zu einem anderen Befund: „Bürgerräte können gerade dort Orientierung bieten, wo sich politische Entscheidungsprozesse festgefahren haben, weil scheinbar unüberwindbare Gegensätze bestehen.“
In einem Forschungsschwerpunkt zu demokratischem Regieren und Handeln hat das Institut zahlreiche Bürgerrat-Verfahren begleitet sowie Interviews mit Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltungsmitarbeitenden und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern geführt. Ergebnis: „Wir kommen zu dem Schluss, dass Bürgerräte als beratende, sachorientierte Gremien die Handlungsspielräume politischer Akteure erweitern - und nicht einschränken“, heißt es in einer Stellungnahme.
Desinteresse an Bürgerbeteiligung
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert in einer Pressemitteilung die Abwendung vom Koalitionsvertrag. „Die Auflösung der Stabsstelle und vor allem die Nichteinberufung weiterer Bürgerräte ist nicht nur das falsche Signal für die wachsende Anhängerschaft solcher Beteiligungsformate in der Zivilgesellschaft. Es zeigt auch das Desinteresse daran, Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen in einer Form zu beteiligen, die über die Wahl von Abgeordneten hinausgeht“, so der Verband.
Die Humanistische Union fordert eine Verpflichtung der Parlamente zur Befassung mit den Empfehlungen von Bürgerräten. Zudem könnten Bürgerräte sinnvoll sein, um Volksentscheide vorzubereiten und damit den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht zu ermöglichen, auch auf Bundesebene abzustimmen.
„Bürgerräte sind keine Selbstläufer“
Der Münsteraner Politikwissenschaftler Prof. Norbert Kersting sieht für Bürgerräte derzeit eher Spielraum auf Kommunal- und Landesebene: „Bürgerräte sind keine Selbstläufer. Man braucht eine entsprechende Lobbyarbeit für dieses Instrument. Mit der amtierenden Bundesregierung und insbesondere der CDU, die stark dagegen schießt, ist das ein Instrument, das sich vielleicht erst von unten nach oben entwickeln muss.
Wenn Bürgerräte auf kommunaler Ebene oder in den Ländern gute Ergebnisse erzielen, können sie auch auf Bundesebene wieder eingesetzt werden - dann aber institutionalisiert“, so Kersting in einem Spiegel-Interview.
Geht da noch mehr?
Wie Bürgerräte nicht nur auf Bundesebene gestärkt werden können, erklären Claudine Nierth und Dr. Ademir Karamehmedovic in einem Interview.