Ein Bürgerrat auf Reisen
Vom 27. bis 29. September 2024 fand im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Projekts „Democratic Odyssey“ in Athen das erste Treffen eines Europäischen Bürgerrates statt.
Die Democratic Odyssey (Demokratie-Odyssee) setzt sich für einen „Ständigen Bürgerrat für Europa“ ein. Ein breites Bündnis unterstützt den Vorstoß. „Das Vorhaben ist inspiriert von den zaghaften Bemühungen der Europäischen Union (EU), die Bürgerbeteiligung zu institutionalisieren“ heißt es auf der Internetseite des Odyssee-Projekts.. Die EU soll dazu bewegt werden, hier weiter zu gehen als bisher.
Bürgerrat tagt in verschiedenen Städten
Der Pilot-Bürgerrat begibt sich wie der antiken griechische Sagenheld Odysseus auf eine Reise. Die Losversammlung soll nicht in Brüssel, sondern in verschiedenen europäischen Städten tagen und sowohl in Präsenzsitzungen als auch online zusammenkommen. „Der Bürgerrat wird somit verschiedene Städte miteinander verknüpfen, da Vertreter der Städte und Bürger aus ganz Europa die verschiedenen Treffen als Brücke verbinden. Sie wird den Keim für weiteres bürgerschaftliches Engagement in jedem Hafen legen“, heißt es zu diesem losdemokratischen Projekt.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates kommen aus ganz Europa. Sie wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Sie werden mehrsprachig beraten und sollen einen Beitrag zur künftigen Ausrichtung der EU zu leisten. Der Pilot-Bürgerrat beginnt mit 200 Teilnehmern und wächst mit der Ausweitung auf andere Städte weiter. Zu den Teilnehmern gehören sowohl Bürger aus den meisten EU-Ländern als auch aus einigen Beitrittsländern sowie zufällig ausgewählte Bürger aus Athen und anderen Städten. Auch Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft werden einbezogen.
Bürgeragenda für die EU
Der Bürgerrat soll mit einer „Bürgeragenda für die Zukunft der EU“ abgeschlossen werden. Letztendlich sei „das Medium die Botschaft“: Die Organisatoren wollen die nächsten Grenzen der Bürgerbeteiligung erkunden - von der Technik bis hin zu Diskussionsverfahren und demokratischer Vorausschau. Das Verfahren wird als „radikal offen und integrativ“ beschrieben. „Da es sich um einen Pilot-Bürgerrat handelt, sind Experimente und Unvollkommenheit das A und O.“
Die Europäische Union nutzt bereits Bürgerräte als Beteiligungsinstrument. Diese sind jedoch kein ständiges Gremium, sondern werden nach Bedarf einberufen. In den bisherigen Bürgerräten ging es um die Themen Lebensmittelverschwendung, virtuelle Welten, Lernmobilität, Energieeffizienz und Hass in der Gesellschaft.
Modell für ständigen Bürgerrat
Bereits 2022 hatte die Bertelsmann-Stiftung in einem Bericht ein Modell für einen ständigen Bürgerrat vorgestellt. Der Vorschlag orientiert sich am Modell des ständigen Bürgerdialogs in Ostbelgien. Danach sollen die EU-Bürgerräte jährlich tagen. Die Losversammlungen sollen aus 204 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedsstaaten bestehen, die in fünf bis acht Sitzungen ihre Empfehlungen entwickeln. Themenvorschläge sollen aus den EU-Institutionen oder aus der Bevölkerung kommen können.
Auch von der globalen Bürgerrat-Organisation "DemocracyNext" gibt es einen Vorschlag zur Organisation von Bürgerräten auf EU-Ebene.