Die EU setzt auf Losbürger

Das Europaparlament hat am 15. Januar 2020 seine Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Teil der Konferenz soll eine Versammlung von nach dem Zufallsprinzip ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern sein. Ziel der Konferenz ist es, die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Die Konferenz soll aus zwei Säulen bestehenden. In „Agoras“ sollen 200 - 300 per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa - darunter mindestens drei Vertreter pro Mitgliedsland - in mehreren Treffen Reformvorschläge erarbeiten. Damit setzt die EU erstmals das Losverfahren ein.

Ein Abbild der EU-Bevölkerung

Die Agoras sollen der sozioökonomischen, demographischen und regionalen Vielfalt der EU entsprechend zusammengesetzt sein. Pro Versammlung soll ein vorher festgelegtes Thema diskutiert werden. Das können sowohl institutionelle Fragen wie etwa das Wahlrecht als auch inhaltliche Fragen sein. Die Agoras sollen in verschiedenen europäischen Städten abgehalten werden, jeweils mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus mehreren Mitgliedsländern. Auch soll es separate “Jugend-Agoras” nur für Jugendliche zwischen 16 und 25 geben.

Die Empfehlungen dieser Bürgerversammlungen sollen dann durch die zweite, so genannte “institutionelle Säule” beraten und dann durch konkrete Gesetzesvorhaben bis hin zu Änderungen der Europäischen Verträge umgesetzt werden. Diese institutionelle Säule soll mit Vertreterinnen und Vertretern des Europaparlaments, der EU-Kommission, der Regierungen im Rat der Mitgliedsländer und der nationalen Parlamente besetzt sein. Zusätzlich sollen regionale Parlamente und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften oder Umweltverbände mit einbezogen werden.

Zusammenspiel von Bürgern und Politikern

Die Gesetzesvorhaben und Vertragsänderungen der zweiten Säule sollen dann wieder den Agoras vorgelegt werden. Als letzter Schritt verpflichten sich dann die EU-Institutionen darauf, die Vorhaben auch umzusetzen. Alle Sitzungen der Konferenz sollen live im Internet gestreamt werden und alle Dokumente öffentlich sein.

Der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas ist wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Europäisches Parlament: Bürger werden die Stützen der Konferenz zur Zukunft Europas