"Die bestmögliche Zukunft erschaffen"
Im Saarland hat ein Bürgerrat Vorschläge für die Erreichung der Klimaschutzziele entwickelt. Die Ergebnisse wurden am 29. September 2025 an den Landtag übergeben. Die Losversammlung hatte vom 8. März bis zum 30. August 2025 sechsmal getagt.
"Beteiligungsinstrument mit Leben gefüllt"
Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD) nahm das Bürgergutachten entgegen und dankte den Bürgerräten für ihren Einsatz: „Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist gerade in diesen politisch bewegten Zeiten von großer Bedeutung - um das Vertrauen in die Demokratie und die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen zu stärken."
Die Mitglieder des ersten landesweiten Bürgerrates im Saarland hätten dieses Beteiligungsinstrument mit Leben gefüllt und sich einer großen Herausforderung gestellt: "In einem sehr komplexen und durchaus kontrovers diskutierten Thema sind sie bei manch anstrengender Debatte letztlich durch einen Aushandlungsprozess zu gemeinsamen Ergebnissen gelangt." Dieses große Engagement verdiene den Respekt und den Dank des gesamten Parlamentes, sagte Winzent.
Die Landtagspräsidentin betonte, dass mit dem Bürgergutachten „erstmals in der Geschichte des Landtages“ Ergebnisse aus einem Bürgerbeteiligungsverfahren direkt in eine parlamentarische Befassung Eingang finden.
Bürgergutachten wie Gesetz behandelt
Der Landtag hat das Gutachten des Bürgerrates wie ein Gesetz beraten: Es wurde im Plenum diskutiert, im Umweltausschuss beraten und schließlich zur Beschlussfassung ein zweites Mal in den Landtag eingebracht.
Am 7. Oktober 2025 hatte sich der Landtag erstmals mit dem Bürgergutachten befasst. Danach wurde der Bericht des Bürgerrates dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar- und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung überwiesen. Die SPD-Abgeordnete Kira Braun kündigte in ihrer Rede an, das Bürgergutachten dort unter Beteiligung von Bürgerrat-Mitgliedern in einer Sachverständigenanhörung zu beraten. Der Abgeordnete Alwin Theobald erklärte in seinem Redebeitrag für die CDU, dass seine Fraktion auch einen Nachtragshaushalt nicht scheuen werde, um vom Bürgerrat vorgeschlagenen Maßnahmen zu finanzieren.
"Das war wirklich beeindruckend"
"Ich durfte zweimal mit den Mitgliedern dieses Bürgerrates in den Austausch treten und kann Ihnen sagen: Das war wirklich beeindruckend", schilderte Kira Braun ihre Erfahrung. Sie habe Menschen kennengelernt, die sich mit großem Interesse und echter Ernsthaftigkeit in die Thematik eingearbeitet hätten. "Eine ganz gemischte Truppe: junge Studierende, Berufstätige, Rentnerinnen/Rentner, Eltern, Handwerker, Lehrkräfte, alle hochmotiviert, neugierig und engagiert." Der Bürgerrat sei nicht nur ein Instrument, um inhaltliche Empfehlungen zu sammeln. Er sei vor allem ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. "Deshalb war es richtig, diesen Bürgerrat einzurichten", so Braun.
Für Alwin Theobald ist der Bürgerrat "ein Zeichen gelebter Demokratie. Dass Bürgerinnen und Bürger direkt an einem Thema von so großer Bedeutung mitarbeiten, ist ein wichtiger Beitrag zugunsten des Vertrauens in die parlamentarische Arbeit", so der CDU-Abgeordnete. Die Ergebnisse des Bürgerrates seien beeindruckend. Die Umsetzung einiger Anregungen aus dem Gutachten des Bürgerrates, etwa zur kommunalen Klimaanpassung oder zur Energieeffizienz, könne der Landtag bereits jetzt konkret vorbereiten. "Wir wollen das Bürgergutachten als das begreifen, was es ist, eine Einladung zum gemeinsamen Handeln, ein Fundament für kluge, sozial ausgewogene Klimapolitik im Saarland", erklärte Theobald.
Am 13. und 19. November 2025 fanden im Umweltausschuss des Landtages Sachverständigenanhörungen zum Bürgergutachten des Bürgerrates statt.
Stellungnahme des Landtags
Am 10. Dezember 2025 hatte der Landtag eine erste Stellungnahme des Parlaments zu den Empfehlungen des Klima-Bürgerrates beschlossen. Darin hält der Landtag es für sinnvoll, den Austausch über die Vorschläge des Bürgerrates fortzuführen und spätestens im zweiten Halbjahr 2026 eine gemeinsame Sitzung mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates zu organisieren, um die Umsetzung der Maßnahmen zu besprechen und sich über den Prozess auszutauschen.
Die Arbeit der 51 zufällig ausgesuchten Mitglieder des Gremiums sei „zu einem erfolgreichen demokratischen Projekt“ geworden, sagte der Abgeordnete Sebastian Schmitt (SPD). „Dieser Dialog hat uns bereichert und er soll weitergehen“, sagte Alwin Theobald (CDU). In der Stellungnahme heißt es, viele der vom Bürgerrat aufgegriffenen Punkte fänden sich bereits in laufenden Maßnahmen wieder. Andere würden „derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt oder im Zuge der Haushaltsberatungen weiter konkretisiert“.
Kostenloser Nahverkehr abgelehnt
Einige vom Bürgerrat vorgeschlagene Maßnahmen, die über die bereits von der Regierung in einem Klimaschutzkonzept beschlossenen Maßnahmen hinausgehen, sollen allerdings zunächst nicht umgesetzt werden. Das betrifft zum Beispiel den Vorschlag, das öffentliche Gebäude des Landes und der Kommunen verpflichtend auf erneuerbare Energien umgerüstet werden sollen, sowie das grundsätzliche Verbot, neue Flächen in Besitz der öffentlichen Hand zu versiegeln.
Dem vom Bürgerrat vorgeschlagenen kostenlosen Nahverkehr steht der Landtag kritisch gegenüber. So heißt es in der Stellungnahme des Parlaments: "Der Landtag teilt das Anliegen eines attraktiven ÖPNV, weist jedoch darauf hin, dass Qualität, Verlässlichkeit und Taktung Vorrang haben müssen. Ein kostenfreier Nahverkehr ist unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar und würde erhebliche Mittel binden, die in den Ausbau und die Modernisierung des Angebots investiert werden sollten. Vorrangig ist es, Mobilität für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Seniorinnen und Senioren sowie Pendler verlässlich und bezahlbar zu gestalten."
Der Landtag will sich fortlaufend mit den Empfehlungen des Bürgerrates auseinandersetzen und sie in die Weiterentwicklung der saarländischen Klimapolitik einbeziehen.
Bürgergutachten mit vier Themenfeldern
Das Bürgergutachten des Bürgerrates umfasst 61 Seiten und insgesamt 23 Empfehlungen für Maßnahmen in den Bereichen Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität. Neben einer Kurzbeschreibung der empfohlenen Maßnahmen werden jeweils auch die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen erläutert.
So empfiehlt der Bürgerrat bei der Klimaanpassung, versiegelte Flächen des Landes und der Kommunen zu reduzieren. Dies könne durch Rückbau gelingen. Zudem sollen in Zukunft keine neuen Flächen versiegelt werden. Das Land soll Städte und Gemeinden dabei unterstützen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
Um ein Bewusstsein für die Folgen des Klimawandels und Möglichkeiten der Anpassung der Menschen zu schaffen, sollen Kampagnen zur Sensibilisierung aufgelegt und breiter bekannt gemacht werden, etwa durch Plakate und soziale Medien. Die Kampagnen sollen in Kindergärten, Schulen, Vereinen und anderen Institutionen stattfinden.
Gebäude: Beratung anbieten, Förderung vereinfachen
Im Handlungsfeld Gebäude schlägt die Losversammlung unter anderem vor, kostenlose Beratungsangebote zur Thematik Gebäudesanierung für die breite Bevölkerung bereitzustellen. Der bürokratische Aufwand rund um die Beantragung von Förderungen im Bereich Gebäude soll vereinfacht werden, damit alle Menschen die Möglichkeit haben, die Förderungen zu beantragen. Förderanträge sollen demnach leicht verständlich und prägnant angeboten werden, sodass alle Bevölkerungsgruppen profitieren können. Bei der Höhe der Fördermittel sollen soziale Aspekte wie niedrige Einkommen bei der Höhe der Fördermittel berücksichtigt werden.
Der Bürgerrat wünscht sich zudem einen Ausbau der Infrastruktur für die Wärmeversorgung. Land, Städte und Gemeinden sollen mit der Wärmesanierung an ihren eigenen Gebäuden beginnen, um als Vorbild für Bürgerinnen und Bürger zu dienen. Um auch den Altbaubestand klimafreundlich zu modernisieren, soll die steuerliche Förderung durch degressive Abschreibung auch auf energetisch sanierte Bestandsgebäude ausgeweitet werden.
Anreize zum Energiesparen
Im Bereich Energie fordert der Bürgerrat Anreize für den Austausch von Weißgeräten wie Kühlschränken, Waschmaschinen und Trocknern sowie von Glühbirnen, zum Beispiel mit einer Prämie von 100 Euro und kostenlosem Wechseln der Beleuchtung. Das Land soll Pilotprojekte durchführen und Erfolgsgeschichten zum Einsatz erneuerbarer Energien bekannt machen, etwa die Nutzung erneuerbarer Energien im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Die Erträge der erneuerbaren Energien in einer Kommune etwa durch die Verpachtung von kommunalen Flächen für Windkraft oder durch große Windkraft und Photovoltaik-Anlagen der Kommunen sollen zum einen in der Gemeinde für den Bau von Solaranlagen und Windkraft, für Speicher usw. reinvestiert werden. Zum anderen soll eine jährliche Gewinnausschüttung direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Windparks und Solaranlagen sollen ausgebaut und die Gesellschaft dabei beteiligt werden. Auch soll es mehr Subventionen für erneuerbare Energien geben.
Auf öffentlichen Gebäuden sollen Solaranlagen installiert und Speicheranlagen eingebaut werden. Auch wünschen sich die Mitglieder des Bürgerrates eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Strom aus Solaranlagen („Strom-Sharing“).
Mehr Radwege und kostenloser Nahverkehr
Im Bereich Mobilität empfehlen die zufällig gelosten Einwohnerinnen und Einwohner des Saarlandes den Ausbau von Radwegen. In den Städten soll eine Verringerung des Autoverkehrs angestrebt werden. An Bahnhöfen soll es günstige Parkmöglichkeiten geben. An den Stadtgrenzen und Knotenpunkten wie etwa Autobahnen soll es kostenfreie Park & Ride-Parkplätze beziehungsweise Mobilitätshubs geben, an denen die Menschen in kostenfreie Shuttles umsteigen können. In einer App sollen die verschiedenen Verkehrsarten (Bahn, Bus, Anrufsammeltaxi etc.) verknüpft werden, sodass man sich über alle Verkehrsarten informieren kann. Busverbindungen sollen flächendeckender verfügbar sein und die Intervalle zwischen den Fahrten verkürzt werden.
Der öffentliche Nahverkehr soll im Saarland generell für alle kostenlos werden. Hier kann nach Meinung des Bürgerrates Luxemburg als Vorbild dienen. Außerdem soll es ausreichend Ladestationen und Schnellladestationen für Elektroautos geben. Alle Ladestationen unterschiedlicher Anbieter sollen über eine App aufrufbar und die Preise für die E-Ladestationen einheitlich sein. Die Anschaffungskosten von emissionsfreien Fahrzeugen sollen für die Endverbraucherinnen und -verbraucher subventioniert werden.
„Die bestmögliche Zukunft für meine Generation erschaffen“
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates zeigten sich vom Verfahren sehr angetan. „Ich habe mich sehr gefreut und vor allem sehr geehrte gefühlt, dass ich die Einladung bekommen habe. Ich wollte auf jeden Fall dabei sein, (...) um die bestmögliche Zukunft für meine Generation zu erschaffen“, erklärte eine junge Teilnehmerin.
„Die Atmosphäre und die Zusammenarbeit in den Gruppen war super“ sagte Bürgerrat-Sprecherin Jessica Rech. Sie fand es „faszinierend, dass es so viele unterschiedliche Generationen auch sind, vom Alter, vom Geschlecht, wo die alle herkommen“.
„Ich würde mir wünschen, dass es mehrere Bürgerräte gäbe, zu verschiedenen Themen“, äußerte Teilnehmerin Susanne Mohns.
Demokratie inklusiver gestalten
Der saarländische Landtag hatte die Einsetzung des Bürgerrates am 15. November 2023 beschlossen. Dafür stimmten SPD und CDU, die AfD hatte sich enthalten.
Landtagspräsidentin Winzent hatte das Format in ihrer Antrittsrede im April 2022 angeregt, um die Demokratie für Bürgerinnen und Bürger "inklusiver" zu gestalten und der niedrigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken.
"Wir betreten mit dem Bürgerrat gewissermaßen Neuland. Wir starten ein Experiment", so die Landtagspräsidentin in der Debatte über den Klima-Bürgerrat. "Wir erproben mit dem Bürgerrat jenseits der Rituale und Möglichkeiten des parlamentarischen Alltags ein Instrument zu mehr Teilhabe und Partizipation." Eine knappe Mehrheit der Menschen sei "mit der Art und Weise, wie die Demokratie hierzulande funktioniert", unzufrieden, heißt es im Beschluss des Landtages.
Ein Abbild der Bevölkerung
Ende Januar 2025 waren 3.500 zufällig geloste Einwohnerinnen und Einwohner des Landes zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen worden. 379 Eingeladene (10,8 Prozent) hatten ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Aus diesen wurden die 51 Teilnehmerinnen und Teilnehmer per geschichtetem Losverfahren ausgelost. Ziel: Die Bevölkerung des Saarlandes in ihrer Zusammensetzung bei Geschlecht, Wohnort in den Landkreisen, Alter und Bildungshintergründen verhältnismäßig widerzuspiegeln.
Im Bürgerrat saßen so 26 Frauen und 25 Männer. 23 Mitglieder der Losversammlung kamen aus einer Kleinstadt, elf aus einer Großstadt. Der Bildungshintergrund war unterschiedlich: 17 hatten die mittlere Reife, zwölf einen Hauptschulabschluss, neun ein abgeschlossenes Studium, bei fünf war das Abitur der letzte Abschluss und acht hatten keinen Schulabschluss oder waren noch in der Ausbildung. Regional betrachtet kamen die meisten aus dem Regionalverband Saarbrücken (15), die wenigsten aus dem Landkreis St. Wendel (4). 17 Bürgerrat-Mitglieder waren 60 Jahre alt oder älter. Der jüngste Teilnehmer war 14 Jahre alt.
Wissensvermittlung durch Fachleute
Der Bürgerrat hatte an sechs Tagen jeweils sechs Stunden getagt. Die Beratungen der Losversammlung wurden durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet, die für eine ausgewogene Beteiligung der Teilnehmenden sorgte. Zur Vermittlung des erforderlichen Wissens und einer fachlich fundierten Begleitung unterstützten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis den Bürgerrat.
Die Beratungen und Abwägungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgten in einem geschützten Raum. Die Beratungen der in Bürgerräten üblichen Kleingruppen waren daher nicht öffentlich. Eine inhaltliche Berichterstattung aus nichtöffentlichen Teilen erfolgte erst nach den Schlussabstimmungen über die Empfehlungen des Bürgerrates.
Öffentlichkeit und Transparenz
Vertreter der Presse bekamen Zugang zu den öffentlichen Sitzungen des Bürgerrates. Abgeordnete konnten als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen des Bürgerrates teilnehmen. Nach Möglichkeit konnten alle Interessierten durch Übertragungen im Internet die Sitzungen verfolgen. Informationen, Dokumente, Vorträge, Stellungnahmen und weiteres Material wurden der Öffentlichkeit ebenfalls online zur Verfügung gestellt.
Die 51 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates erhielten pro Sitzungstag eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro.
Projektstelle Bürgerrat
Der Bürgerrat wurde durch eine „Projektstelle Bürgerrat“ der Landtagsverwaltung unterstützt, die den mit der Durchführung beauftragten externen Dienstleister begleitet hat. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten im Rahmen des Auftrags des Bürgerrates hinreichenden Einfluss auf die inhaltliche Schwerpunktsetzung nehmen. Über das Konzept und über andere sich während der Durchführung stellenden Fragen grundsätzlicher Bedeutung einigte sich die Projektstelle mit der vom Landtagspräsidium eingesetzten Steuerungsgruppe.
Die Arbeit des Bürgerrates wird wissenschaftlich begleitet. Die Begleitung dient der Auswertung der Beratungen und Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Beteiligungsinstrumentes Bürgerrat.
Evaluationsbericht 2026
Die wissenschaftliche Evaluation wird gemeinschaftlich von ifok. und Prof. Claudia Ritzi (Lehrstuhl für Politische Theorie; Universität Trier) durchgeführt. Neben dem Auswahlverfahren, der Zusammensetzung und der Arbeitsphase des Bürgerrates wird auch die parlamentarische Befassung berücksichtigt. Eine Veröffentlichung der umfangreichen Evaluationsberichte ist im ersten Quartal 2026 vorgesehen.
Der von der Landesregierung beauftragte Dienstleister translake GmbH hatte unter anderem eine Konzeption für den Bürgerrat und für die Zufallsauswahl der Mitglieder erarbeitet. Zudem organisierte er alle Arbeitsformate wie Plenum, Arbeitsgruppen, Workshops und Kleingruppen.
Klimaschutzkonzept der Landesregierung
Bereits im Juli 2025 hatte die Landesregierung das erste saarländische Klimaschutzkonzept vorgestellt. Es stellt den Handlungsleitfaden der Landesregierung dar, damit das Saarland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Es wurde unter Beteiligung des Landtages, der Öffentlichkeit und von Fachleuten sowie aller Ressorts mit wissenschaftlicher Begleitung des Instituts für ZukunftsEnergie und Stoffstromsysteme fertig gestellt.
Insgesamt finden sich in diesem Konzept 47 Steckbriefe mit fast 130 Einzelmaßnahmen in allen sieben Klimaschutzsektoren. Dazu gehören auch 12 Steckbriefe, die die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand betreffen. Zusätzlich sind 16 Steckbriefe zur Klimaanpassung hinterlegt. Allerdings steht nach Angaben der Landesregierung jetzt schon fest, dass mit diesen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept die Klimaschutzziele des Saarlandes nicht erreicht werden können.
Klima-Bürgerräte weltweit aktiv
Der Klima-Bürgerrat im Saarland war nach Schleswig-Holstein der zweite in einem deutschen Flächenland. Zuvor gab es bereits lokale Klima-Bürgerräte in der Region Freiburg, in Arnsberg, Backnang, Bayreuth, Bergisch Gladbach, Berlin, Bonn, Duisburg, Edermünde, Erlangen, Frankfurt/Main, Konstanz, Mannheim, Neumünster, Offenburg, Osterburg, Schorndorf, Stuttgart und Sulz am Neckar. Weltweit haben von der lokalen bis zur globalen Ebene mehr als 200 Klima-Bürgerräte stattgefunden.