Bundestagswahl 2025: Parteien zu Bürgerräten
Am 23. Februar 2025 war Bundestagswahl. Wie standen die angetretenen Parteien zu Bürgerräten? Wir haben die verschiedenen Positionen zusammengestellt.
SPD: "Demokratie erlebbar machen"
Die SPD will „Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen zum Austausch einladen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird“, heißt es im Wahlprogramm. Ihre Empfehlungen flößen in die parlamentarischen Beratungen ein, während die Entscheidungen bei den gewählten Institutionen blieben..
Die Sozialdemokraten wollen zudem „die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema 'Ernährung im Wandel' beachten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür sorgen, dass alle Kita-Kinder und alle Schülerinnen und Schüler in den Einrichtungen ein gesundes und kostenloses Mittagessen erhalten“, verspricht die Partei. Auch soll es eine Losversammlung zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie geben.
Grüne: "Rat der Menschen einholen"
Die Grünen sehen in Bürgerräten „die Möglichkeit, den Rat der Menschen als 'Expertinnen und Experten des Alltags' in einem repräsentativen Verfahren einzuholen“. Dies gelte es zu stärken und gesetzlich abzusichern, „inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen“. Dafür wollen die Grünen beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. In den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, sieht die Partei „wichtige Maßnahmenvorschläge, die wir aufgreifen wollen“. Für künftige Losversammlungen können sich die Grünen z.B. einen Bürgerrat zu einer gerechten und auskömmlichen Alterssicherung vorstellen.
Die Linke ist ebenfalls für bundesweite Bürgerräte. Sie will diese „unterstützen, stärken und fördern“. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der bisher mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, will „Bürgerräte als beratende Organe aus der Mitte der Gesellschaft weiter unterstützen, um die demokratische Teilhabe zu stärken. Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie.“
AfD gegen Bürgerräte
Die AfD lehnt „den direkten Einfluss sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung“ ab. CDU, CSU, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht äußern sich in ihren Wahlprogrammen nicht zu Bürgerräten.
Dafür sprechen sich bisher nicht im Bundestag vertretene Parteien für Bürgerräte aus. Die Partei Volt nennt Bürgerräte „Bürgerschaftsräte“. Diese „stellen eine Plattform für Mitgestaltung dar, die die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht“, erklärt Volt. Bürgerräte sind für die Partei eine Alternative zu Volksentscheiden.
Volksentscheide durch Bürgerräte vorbereiten
Für Mera 25 wirken Bürgerräte der Demokratiekrise entgegen. Volksentscheide „sollen deshalb durch zufällig ausgeloste Bürgerversammlungen vorbereitet werden, die die Bevölkerung direkt in die politischen Prozesse einbinden und als Korrektiv der Entscheidungen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter fungieren", heißt es zwar nicht im Wahlprogramm, aber in einer Stellungnahme für die Wahlhilfe-Plattform Wahl-O-Mat.
Ähnlich sieht das auch die Partei des Fortschritts (PdF). Sie will mit Bürgerräten „sichern, dass nur zu ausgewählten, gut vorbereiteten Themen Volksentscheide stattfinden, die auf repräsentativer Beratung und breiter Information beruhen“. Dies stärke die Demokratie, ohne Entscheidungsprozesse zu überfrachten, heißt es ebenfalls bei Wahl-O-Mat.de.
Unterschiede zur Bundestagswahl 2021
Zur Bundestagswahl 2021 hatten sich bis auf die AfD noch alle seinerzeit im Bundestag vertretenen Parteien für Bürgerräte ausgesprochen. Damals waren die Parteipositionen zur Losdemokratie aber nicht alle in den Wahlprogrammen zu finden, sondern auch Ergebnis einer Befragung der Parteien durch die Initiative "Klimamitbestimmung". Aufgrund des Vorziehens der Bundestagswahl 2025 wurde dieses Mal auf die Erarbeitung solcher Wahlprüfsteine verzichtet.