Bürgerrat zu Westschnellweg-Modernisierung
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat im November 2024 Menschen in und um Hannover eingeladen, am Bürgerrat zur Modernisierung des Westschnellwegs teilzunehmen. Mehr als 2.000 zufällig gezogene Personen aus den Stadtteilen in Linden, Limmer oder Herrenhausen, dem weiteren Stadtgebiet sowie auch der Region Hannover hatten eine Einladung in ihren Briefkasten.
Der ab 1950 entstandene Westschnellweg ist eine vierspurige Schnellstraße in Hannover und hier Teil der Bundesstraße 6. Zusammen mit dem Südschnellweg, dem Messeschnellweg und anderen Schnellstraßen gehört er zum vom damaligen Stadtplaner Rudolf Hillebrecht entwickelten Konzept, den Fernverkehr um das Stadtzentrum herumzuführen.
Brücken sanierungsbedürftig
Die Planungen für die Bundesstraße 6 auf Höhe der Hannoverschen Stadtteile Stöcken, Herrenhausen, Linden und Limmer bis zum Landwehrkreisel stehen noch am Anfang. 14 schwer sanierungsbedürftige Brücken machen laut Verkehrsministerium des Landes aber in sieben bis acht Jahren Bauarbeiten nötig. In diesem Zuge soll der Westschnellweg modernisiert werden.
Bei der Modernisierung müssen Planer Klimaschutz, Verkehrswende und Sicherheit unter einen Hut bringen. Noch ist nicht klar, wie etwa Auf- und Abfahrten umgebaut werden und ob ein Tunnel Brücken und ein Stück der Straße ersetzen könnte. Um mehr Sicherheit zu schaffen, wird auch in Erwägung gezogen, die Straße zu verbreitern und einen zusätzlichen Seitenstreifen anzulegen.
Bürger informieren und mitnehmen
Gegen die Erweiterung des Südschnellweges hatte es heftige Proteste gegeben, obwohl es damals einen Bürgerdialog gab. Daraus habe man Lehren gezogen, so Christian Budde, Sprecher des Landesverkehrsministeriums. Das Ministerium wolle den Prozess dieses Mal noch offener gestalten, Bürgerinnen und Bürger informieren und mitnehmen.
Das Bündnis "WESTprotest" fordert mehr Transparenz und die Einbeziehung von Klimazielen in die Schnellstraßenplanung. Dafür sollen unabhängige Gutachter sorgen. Auch die Grünen kritisieren das Vorhaben: Bürgerräte einzubinden mache nur Sinn, wenn auch die Planung offen sei. Die Grundlagen für den Ausbau stünden aber bereits fest. Sie fordern eine Sanierung der Autobahn und keinen Ausbau.
Gesamtgesellschaftliche Fragen im Bürgerrat
Der Bürgerrat zur Modernisierung des Westschnellwegs wird aus 35 zufällig ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover bestehen. Sie beschäftigen sich mit den Themenfeldern Klimaschutz und Klimawandel, Verkehr und Mobilität, Stadtleben und Grünflächen sowie Natur und Umwelt.
Die Aufgabe des Bürgerrates ist es, Rahmenbedingungen für die Westschnellwegplanung zu diskutieren und zu formulieren - basierend auf der Lebenserfahrung und Expertise seiner Mitglieder. Das Gremium ist dementsprechend zusammengesetzt. Der Bürgerrat soll die Gesellschaft in Hannover widerspiegeln. Daher sind dort Menschen nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend vertreten.
Empfehlungen für NLStBV und Verkehrsministerium
Die Losversammlung trifft sich zu drei Sitzungswochenenden zwischen Januar und März 2025. Das Gremium erarbeitet Empfehlungen, die an die NLStBV und an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung übergeben werden. Diese Empfehlungen widmen sich den übergeordneten Themenfeldern. Die Leitfrage ist: Was soll bei der Modernisierung des Westschnellwegs bezogen auf das jeweilige Themenfeld beachtet werden?
Die NLStBV und das Verkehrsministerium prüfen die Empfehlungen und nehmen dazu Stellung. Im Mittelpunkt steht dabei die mögliche Umsetzbarkeit, das heißt die Überführung einer Empfehlung in die konkrete Planung des Westschnellwegs. Die Empfehlungen des Bürgerrates werden veröffentlicht.
Bürgerrat ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Bürgerrat ist Teil der Öffentlichkeitsbeteiligung, die die Landesbehörde zur Westschnellwegplanung durchführt. Die Beteiligung hat mit einer Auftaktveranstaltung im Oktober 2023 und einer anschließenden Online-Befragung begonnen. Daraus ist ein Dialogkonzept entstanden, das im Mai 2024 vorgestellt wurde.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Beteiligung ist ein so genanntes Dialogforum. Es bindet Anwohnerinnen und Anwohner sowie verschiedenste Interessensgruppen über mehrere Jahre hinweg in die Planung ein. Start des Dialogforums ist im Frühjahr 2025.