Bürgerrat zu Westschnellweg-Modernisierung

29. Mai 2024
NLStBV / Franz Bischof

In Hannover soll ein Bürgerrat die Modernisierung des Westschnellwegs beratend begleiten. Parallel dazu soll auch ein Dialogforum mit Vertretern aus Vereinen und Verbänden sowie Bezirksratsangehörigen und Verwaltungsmitarbeitern tagen. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat am 27. Mai 2024 ein entsprechendes Dialogkonzept der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der ab 1950 entstandene Westschnellweg ist eine vierspurige Schnellstraße in Hannover und hier Teil der Bundesstraße 6. Zusammen mit dem Südschnellweg, dem Messeschnellweg und anderen Schnellstraßen gehört er zum vom damaligen Stadtplaner Rudolf Hillebrecht entwickelten Konzept, den Fernverkehr um das Stadtzentrum herumzuführen.

Brücken sanierungsbedürftig

Die Planungen für die Bundesstraße 6 auf Höhe der Hannoverschen Stadtteile Stöcken, Herrenhausen, Linden und Limmer bis zum Landwehrkreisel stehen noch am Anfang. 14 schwer sanierungsbedürftige Brücken machen laut Verkehrsministerium des Landes aber in sieben bis acht Jahren Bauarbeiten nötig. In diesem Zuge soll der Westschnellweg modernisiert werden.

Bei der Modernisierung müssen Planer Klimaschutz, Verkehrswende und Sicherheit unter einen Hut bringen. Noch ist nicht klar, wie etwa Auf- und Abfahrten umgebaut werden und ob ein Tunnel Brücken und ein Stück der Straße ersetzen könnte. Um mehr Sicherheit zu schaffen, wird auch in Erwägung gezogen, die Straße zu verbreitern und einen zusätzlichen Seitenstreifen anzulegen.

Bürger informieren und mitnehmen

Gegen die Erweiterung des Südschnellweges hatte es heftige Proteste gegeben, obwohl es damals einen Bürgerdialog gab. Daraus habe man Lehren gezogen, so Christian Budde, Sprecher des Landesverkehrsministeriums. Das Ministerium wolle den Prozess dieses Mal noch offener gestalten, Bürgerinnen und Bürger informieren und mitnehmen.

Das Bündnis "WESTprotest" fordert mehr Transparenz und die Einbeziehung von Klimazielen in die Schnellstraßenplanung. Dafür sollen unabhängige Gutachter sorgen. Auch die Grünen kritisieren das Vorhaben: Bürgerräte einzubinden mache nur Sinn, wenn auch die Planung offen sei. Die Grundlagen für den Ausbau stünden aber bereits fest. Sie fordern eine Sanierung der Autobahn und keinen Ausbau.

Gesamtgesellschaftliche Fragen im Bürgerrat

Der Bürgerrat zur Modernisierung des Westschnellwegs soll aus 35 zufällig ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hannover bestehen. Dies sollen überwiegend Bewohner der vom Ausbau des Westschnellwegs betroffenen Stadtviertel sein.

In der Losversammlung sollen „gesamtgesellschaftliche Fragen“ auf der Tagesordnung stehen. Eine Frage kann dabei auch lauten, ob es angesichts der Klimakrise überhaupt noch eine breite Schnellstraße braucht. Am Ende soll der Bürgerrat Empfehlungen aussprechen, zu denen sich die Landesbehörde für Straßenbau als Verantwortliche für das ganze Bauvorhaben verhalten muss.

Dialogforum soll Hinweise geben

Das Dialogforum soll den Behörden „Hinweise“ für die weiteren Planungen geben. Am Ende entscheiden aber die gewählten Abgeordneten über die Pläne für den Westschnellweg.

Mehr Informationen: Dialogkonzept-Ergebnis zu B 6 | Westschnellweg wurde vorgestellt