Bürgerrat zu Sterbehilfe in Frankreich

08. September 2022
Rike / pixelio.de

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 8. September 2022 angekündigt, einen Bürgerrat zum Thema Sterbehilfe einberufen zu wollen. Damit will Macron ein vor der letzten Präsidentschaftswahl gegebenes Versprechen umsetzen. "Nichts ist einfach, aber ich glaube, dass wir uns bewegen müssen, für mehr Menschlichkeit", erklärte Macron. 

Der Bürgerrat soll am 9. Dezember 2022 beginnen und bis Mitte März 2023 dauern. Organisiert wurd der Bürgerrat vom Conseil économique, social et environnemental (Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat), der dritten Parlamentskammer Frankreichs. Fachleute werden die Teilnehmer mit den notwendigen Informationen versorgen.

Debatten im ganzen Land

Parallel sollen auch in den Regionen des Landes Debatten organisiert werden, um alle Bürger zu erreichen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren und die Herausforderungen, die mit der Sterbehilfe verbunden sind, zu erkennen. Außerdem will die Regierung sich auch mit den Abgeordneten und Senatoren über das Thema austauschen. Bis Ende 2023 sollen dabei Präzisierungen und Weiterentwicklungen des gesetzlichen Rahmens entstehen.

Die Debatte soll "jedem unserer Mitbürger die Gelegenheit geben, sich mit diesem Thema zu befassen, sich zu informieren, sich die gemeinsamen Überlegungen zu eigen zu machen und zu versuchen, sie zu bereichern. Die dafür notwendige Zeit wird zur Verfügung gestellt, und es muss alles dafür getan werden, die richtigen Bedingungen für eine geordnete, ruhige und informierte Debatte zu schaffen", heißt es in einer Pressemitteilung des Élysée-Palastes.

Referendum über Empfehlungen?

Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Macron versprochen, "der Nationalversammlung oder dem Volk die Entscheidung zu unterbreiten, den Weg, der empfohlen wird, zu Ende zu gehen". Es wäre also nach Abschluss des Bürgerrates auch ein Referendum über dessen Empfehlungen zur Sterbehilfe möglich.

Obwohl die Ermöglichung der Sterbehilfe bei den Parteien in Frankreich auf breite Zustimmung trifft findet, lehnen sehr konservative Abgeordnete und die katholische Kirche diese weiterhin ab. Gegner der Sterbehilfe halten so etwa die Palliativmedizin in Frankreich für zu unzureichend, um die Sterbehilfe zu erlauben. Die Palliativmedizin bekämpft die Auswirkungen lebensverkürzender Erkrankungen.

Aktuelle Regelung

Derzeit bildet das Claeys-Leonetti-Gesetz den Rahmen für das Lebensende unheilbar kranker Menschen in Frankreich. Das Gesetz, das 2016 nach einer ersten Fassung aus dem Jahr 2005 verabschiedet wurde, verbietet Sterbehilfe, ermöglicht jedoch eine "tiefe und kontinuierliche Sedierung bis zum Tod" bei unheilbar kranken Menschen mit sehr großem Leiden, deren Lebensprognose "kurzfristig" in Gefahr ist.

Das Gesetz sieht den Behandlungsabbruch bei "unvernünftiger Hartnäckigkeit" vor: Auf Wunsch des Patienten können Behandlungen "abgebrochen" werden, wenn sie "unnötig oder unverhältnismäßig erscheinen oder keine andere Wirkung haben als die künstliche Aufrechterhaltung des Lebens". Wenn der Patient seinen Willen nicht äußern kann, muss die Entscheidung von den Ärzten "kollegial" getroffen werden.

Ethikrat: "Sterbehilfe erlauben"

Der nationale Ethikrat hat in einer am 13. September 2022 veröffentlichten Erklärung empfohlen, die aktive Sterbehilfe zu erlauben, allerdings "unter bestimmten strengen Bedingungen". Eine Neuregelung des Gesetzes zum Lebensende müsse untrennbar mit einer Verstärkung der Palliativmedizin verbunden werden und bestimmten ethischen Kriterien folgen. Diese Möglichkeit sollte nach Ansicht des Nationalen Ethikrats volljährigen Personen offenstehen, die an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden, die therapieresistente physische oder psychische Leiden hervorruft und mittelfristig zum Tod führt. Der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe müsse von einer Person ausgesprochen werden, die über ihre autonome Entscheidungsfähigkeit verfüge und die ihren Wunsch informiert und wiederholt ausspreche.

Der Ethikrat sieht aber auch eine Ungleichheit, wenn diejenigen, die physisch zu diesen Bedingungen nicht in der Lage seien, aus dem Geltungsbereich des Gesetzes fielen: „Der Rat überlässt es dem Gesetzgeber, die geeignetste Vorgehensweise zur Regelung dieser Situationen zu bestimmen, wenn er sich dieses Themas annimmt“, heißt es wörtlich in der Erklärung. Acht Mitglieder des Ethikrats haben einen Vorbehalt zur Stellungnahme des Gremiums geäußert.

Bürgerrat auf Jersey für Sterbehilfe

Auf der britischen Kanalinsel Jersey hatte ein Bürgerrat im Frühjahr 2021 mit großer Mehrheit für eine Änderung des Gesetzes zur Sterbehilfe gestimmt. 78,3 Prozent der Bürgerrat-Teilnehmer votierten dafür, dass Sterbehilfe für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden sollte. Dabei sollen allerdings strenge Regeln eingehalten werden. Eine Mehrheit von 69,6 Prozent war auch der Meinung, dass die Sterbehilfe auch für Menschen mit einer unheilbaren Krankheit oder unerträglichem Leiden verfügbar sein sollte. 22 Prozent vertraten die Meinung, dass diese Möglichkeit auf unheilbar Kranke beschränkt werden sollte.

Am 24. November 2021 hatte das Insel-Parlament die Legalisierung der Sterbehilfe grundsätzlich gebilligt. 2022 soll eine weitere Debatte über das Verfahren und Sicherheitsregeln stattfinden. Wenn diese Vorschläge unterstützt werden, könnte 2023 über einen Gesetzesentwurf diskutiert und abgestimmt werden.

Zweiter nationaler Bürgerrat in Frankreich

Der Bürgerrat zur Sterbehilfe in Frankreich wäre die zweite nationale Losversammlung des Landes. Im Juni 2020 hatte ein ebenfalls von Präsident Macron einberufener 150-köpfiger Klima-Bürgerrat 149 Empfehlungen beschlossen. Diese beinhalteten in einem 500seitigen Bürgergutachten weitreichende Vorschläge für Wirtschaft, Verkehr, Wohnen, Handel und Ernährung. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollte der CO2-Ausstoß des Landes bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Kritiker hatten bzgl. der Umsetzung der Empfehlungen moniert, dass nicht einmal zehn Prozent der Vorschläge des Bürgerrates umgesetzt würden.

Hintergrund