Bürgerrat zu "Green New Deal"

Als Teil eines "Green New Deal" organisiert die französische Region Occitanie erstmals einen Bürgerrat. Eine Gruppe von hundert Einwohner:innen wird ausgelost, um Zukunftsideen für die Region zu entwickeln. Deren Struktur soll widerstandsfähiger, gerechter und nachhaltiger werden.

Als Folge des nationalen Klima-Bürgerrates „Convention Citoyenne pour le Climat“ hat das Parlament der Region beschlossen, dieses Beteiligungsinstrument auf lokaler Ebene anzuwenden. Einhundert Einwohner:innen der Region, die repräsentativ für die Vielfalt der Bevölkerung sein werden, werden per Losverfahren dafür ausgewählt. „Dieses Projekt wird es den Einwohner:innen ermöglichen, sich voll an der Ausarbeitung des Green New Deal, des regionalen Transformations- und Entwicklungsplans, zu beteiligen. Die Bürger:innen werden den Auftrag erhalten, über die Veränderungen nachzudenken, die notwendig sind, um das System zu verändern und widerstandsfähiger zu werden", sagte Carole Delga, Präsidentin der Region.

"Menschen einbeziehen"

Die Mitglieder des Bürgerrates werden sich mit allen Themen befassen können, die sie sich wünschen, solange sie in die Zuständigkeit der Region fallen. „Wir können die nächste Welt nicht erfinden und verwirklichen, ohne die Menschen zu mobilisieren und einzubeziehen", sagte Armel Le Coz, Mitbegründer des Démocratie ouverte-Netzwerks, einer für die Erneuerung der Demokratie arbeitenden Organisation, die den gesamten Bürgerprozess begleiten wird.

“Um eine möglichst ausgewogene und repräsentative Versammlung zu erhalten, werden wir uns auf sozioökonomische, wohnortbezogene, alters- und berufsbezogene Kriterien stützen und dabei die Geschlechtergleichheit respektieren. Ziel ist es, eine Miniatur-Abbild der Region zu schaffen", sagt Armel Le Coz. Die Auslosung hat am 20. Juli begonnen und wird einen Monat dauern. Die Arbeit der Bürgerversammlung wird im September beginnen.

Versammlung an sieben Tagen

Sobald die Gruppe von 100 Bürger:innen zusammengestellt ist, werden diese eingeladen, an drei Arbeitssitzungen teilzunehmen, die über die Monate September und November verteilt sind. Insgesamt werden die Ausgelosten sieben Tage lang arbeiten. Dabei gibt es zwei dreitägige Sitzungen für Debatten und Treffen mit Expert:innen und ein letzter Tag für die Beschlussfassung. Jede Person, die teilnimmt, erhält eine Aufwandsentschädigung. Ein Lenkungsausschuss und drei Bürg:innen werden dafür verantwortlich sein, den reibungslosen Ablauf der Diskussionen und die Rechtmäßigkeit der Abstimmung, die sich aus dieser Arbeit ergeben wird, zu gewährleisten.

Alle im Bürgerrat entstehenden Empfehlungen werden den Bürger:innen der Region in einer Bürgerbefragung zur Abstimmung vorgelegt. Diese Befragung soll zwischen Ende Oktober und Anfang November stattfinden. Am Ende werden die ausgewählten Empfehlungen der endgültige Version des Green New Deal hinzugefügt. Dieser Plan für einen ökologischen Umbau wird schließlich während einer Parlamentssitzung im November beraten werden. Die Mitglieder des Regionalrates werden also endgültig über die Umsetzung der Vorschläge der Losbürger:innen entscheiden.

Die Region Occitanie entstand 2016 als politische Einheit durch den Zusammenschluss der bisherigen Regionen Languedoc-Roussillon und Midi-Pyrénées. In der an Spanien grenzenden Region leben rund 5,7 Millionen Menschen.

Mehr Informationen: Convention Citoyenne pour l'Occitanie