Bundesweiter Bürgerrat unter Schirmherrschaft Schäubles

In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

Siehe dazu die Pressemitteilung des Bundestages

Der Fachverband „Mehr Demokratie“ wird den Bürgerrat organisieren, bei dem es neben dem inhaltlichen Thema vor allem um die Weiterentwicklung des Formats “Bürgerrat” geht. Dabei hat der Verein die Beteiligungsunternehmen IFOK, IPG und nexus sowie die Initiative „EsgehtLOS“ an seiner Seite.

Bei diesem Bürgerrat sollen per Los ausgewählte Bürger:innen an drei Wochenenden im Austausch mit Expert:innen diskutieren und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Diese Empfehlungen werden in Form eines Bürgergutachtens im März 2021 vorliegen, so dass sie noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag diskutiert werden können.

„Ein geeignetes Format entwickeln“

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geht es dabei „neben der Bearbeitung des genannten Themas vornehmlich auch darum, zu erforschen, ob ein solches neues Instrumentarium zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit taugt, und ein für die Bedingungen Deutschlands auf Bundesebene geeignetes Format zu entwickeln.“ Sollte sich dieser als Modellprojekt erprobte Bürgerrat bewähren, könnten die Fraktionen in der kommenden Wahlperiode darüber beraten. Dann würde geklärt, ob es sich um ein zukunftsweisendes Format parlamentarischer Demokratie handelt, und über eine mögliche Fortsetzung dieses Beteiligungsinstruments entschieden.

Die konkreten Fragestellungen des Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt werden im Vorfeld durch Abgeordnete im Austausch mit Expert:innen, der Zivilgesellschaft und ausgewählten Bürger:innen konkretisiert. Die erste Versammlung der zufällig ausgelosten Bürger:innen wird im Januar stattfinden.

„Mehrwert für Fraktionen und Parteien“

Die Empfehlungen des Bürgerrates „geben Aufschluss darüber, welche Rolle Deutschland künftig einnehmen kann und welche Aufgaben Deutschland wahrnehmen will, soll und muss. Solche Empfehlungen können für die politischen Programmatiken der Fraktionen und Parteien konzept- und handlungsleitenden Mehrwert liefern“, heißt es im Konzept der Organisatoren der gelosten Bürgerversammlung. Losbasierte Bürgerräte seien geeignet, mehrheitsfähige Lösungen in der Gesellschaft zu ermitteln und somit die politische Entscheidungsfindung zu unterstützen.

Der Bürgerrat wird von Wissenschaftler:innen und Organisationen für Außen- und Internationale Politik, sowie für Völkerrecht und bei Bedarf weiteren Expert:innen begleitet. Als Fachpartner:innen des Bürgerrates sollen die Wissenschaftler:innen gewährleisten, dass die Vorbereitungen und die Diskussionen im Bürgerrat die aktuelle Debattenlage reflektieren und die Erkenntnisse der Forschung einbeziehen. Während der Tagungen des Bürgerrates werden Expert:innen, Vertreter:innen der Politik sowie Betroffene anwesend sein, die den Ausgelosten Fakten und Erfahrungen vermitteln und bei Bedarf Fragen beantworten können.

Die Rolle der Bürger:innen

Vor Beginn des Bürgerrates (”Agenda Setting-Phase”) können ausgeloste Bürger:innen in Fokusgruppen Ergänzungen und Schwerpunktsetzungen der Tagesordnung vorschlagen. Beim gelosten Bürgerrat können die Teilnehmenden die Tagesordnung bei Bedarf anpassen, soweit im Sinne der Durchführung möglich. So können sie Aspekte, die ihnen wichtig erscheinen, ergänzen oder ausführlicher behandeln, weitere Expert:innen einladen, aber auch Tagesordnungspunkte verkürzen, wenn sie sie nicht für wichtig halten.

Nach Abschluss des Bürgerrates werden dessen Empfehlungen in einem Bürgergutachten zusammengefasst, erläutert und veröffentlicht. Das Bürgergutachten wird im März 2021 an den Bundestag übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Befassung im Bundestag

Nachdem das Bürgergutachten dem Bundestag und allen Fraktionen überreicht wurde, hat dieser die Möglichkeit die Ergebnisse in seine Arbeit miteinzubeziehen. In der Verwendung der Empfehlungen ist der Bundestag völlig frei. Wünschenswert wäre, je nach Empfehlung, die Ergebnisse in den jeweiligen Fachausschüssen zu behandeln. Ebenso wünschenswert ist die Beratung über das Format der Bürgerbeteiligung für die zukünftige Arbeit des Parlaments im Bundestag.