Bürgerrat soll britischer Demokratie Beine machen

17. September 2021 Uhr

In Großbritannien soll ein Bürgerrat der Demokratie Beine machen. Die UCL Constitution Unit hatte 2021 eine zufällig geloste Bürgerversammlung einberufen, die sich mit den Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur britischen Demokratie befasst hat.

Der Bürgerrat hat an sechs Wochenenden zwischen dem 18. September und dem 12. Dezember 2021 online getagt. Er hat sich mit der Frage befasst, welche Art von demokratischem System die Menschen im Vereinigten Königreich wollen, wobei die Mitglieder Experten, Politiker und Aktivisten angehört und die Fragen untereinander eingehend diskutiert haben.

Teilnehmende ein Abbild der Bevölkerung

Die Versammlung bestand aus 67 Mitgliedern, die sorgfältig aus den an einer Teilnahme interessierten Ausgelosten ausgewählt wurden, um die wahlberechtigte Bevölkerung des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Alter, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Bildung, Behinderung,Wohnort und politische Einstellungen abzubilden.

Die Bürgerrat-Mitglieder haben sich mit der Frage befasst, welche Rolle Regierung, Parlament, Gerichte und Öffentlichkeit ihrer Meinung nach spielen sollten und welche Erwartungen die Menschen an das Verhalten der Akteure in der britischen Demokratie haben. Die Teilnehmenden haben dann Empfehlungen dazu formuliert, wie die Demokratie funktionieren soll. Ziel ist es, die Debatten über die Demokratie unter den politischen Entscheidungsträgern in den Regierungen und Parlamenten in allen Teilen Großbritanniens zu beeinflussen.

Überprüfung der Demokratie überfällig“

Die Wissenschaftler der UCL Constitution Unit meinen, dass eine solche gründliche Überprüfung der Demokratie überfällig ist. Der Brexit-Prozess habe die Demokratie im Vereinigten Königreich stark unter Druck gesetzt, wodurch die Rollen der Institutionen und der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie sehr umstritten seien.

Bei den Parlamentswahlen 2019 hatten alle großen Parteien Überprüfungen oder Reformen der Demokratie vorgeschlagen. Seitdem hat die Corona-Pandemie die Funktionsweise der Demokratie weiter in Frage gestellt. Der Demokratie-Bürgerrat soll diese laufenden Diskussionen fördern und zur Meinungsbildung beitragen.

Bürgerrat-Mitglieder hörten Fachleute

Die Bürgerrat-Mitglieder haben ein breites Spektrum von Expertinnen und Experten angehört und befragt und ihre Gedanken dazu mit anderen Mitgliedern diskutiert. Anschließend haben die Ausgelosten Empfehlungen zur Kernfrage des Bürgerrates ausgearbeitet: Wie sollte das demokratische System in Großbritannien funktionieren?

Zu den Fragen, mit denen die Teilnehmenden sich an den sechs Wochenenden beschäftigt haben, gehörten unter anderem:

  • Welche Grundwerte sollte das demokratische System des Vereinigten Königreichs aufrechterhalten?
  • Wie sollte das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung aussehen?
  • Welche Rolle sollten Volksabstimmungen im demokratischen System spielen?
  • Welche Rolle sollten die Gerichte bei der Aufrechterhaltung der Grundregeln haben?

Bürgerrat ist Teil eines Demokratie-Projekts

Der Bürgerrat Demokratie ist ein zentraler Bestandteil des Projekts "Demokratie im Vereinigten Königreich nach dem Brexit". Dazu gehören auch zwei Umfragen über die Einstellung der Gesellschaft zur Demokratie, die in Zusammenarbeit mit YouGov durchgeführt werden. Die erste Umfrage wurde im Juli 2021 gestartet. Die Ergebnisse werden im Januar 2022 veröffentlicht. Die Ergebnisse der beiden Umfragen sollen zusammen mit den Empfehlungen des Bürgerrates einen wichtigen und unschätzbaren Einblick in die Einstellung der Gesellschaft zur Demokratie im heutigen Großbritannien bieten.

"Die Sicherungen der Demokratie des Vereinigten Königreichs wurden durch den Brexit und die Corona-Erfahrungen stark strapaziert. Es ist Zeit für eine Überprüfung, und es ist entscheidend, dass eine solche Überprüfung die Gesellschaft einbezieht. Wir müssen gründlich erforschen, welche Art von Demokratie die Menschen wollen, wenn sie die Möglichkeit hatten, sorgfältig über das Thema nachzudenken. Genau das passiert im Bürgerrat Demokratie“, sagt Professor Alan Renwick, Projektleiter und stellvertretender Direktor der UCL Constitution Unit.

Beirat aus 20 Persönlichkeiten

Der Beirat des Projekts setzt sich aus 20 sehr erfahrenen Persönlichkeiten zusammen, die unterschiedliche politische Parteien, berufliche Hintergründe und Demokratie-Perspektiven haben. "Um zu verstehen, wie die Exekutive, die Legislative und die Judikative besser funktionieren könnten, um den Menschen zu dienen, müssen wir wissen, was die Menschen denken. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Rahmen dieses Projekts werden für die Parlamentarier von großem Wert sein“, sagt die SNP-Abgeordnete und Rechtsanwältin Joanna Cherry, Mitglied des Beirats.

Das Bürgerrat-Projekt wurde vom stellvertretenden Direktor der UCL Constitution Unit, Prof. Alan Renwick, in Zusammenarbeit mit Prof. Meg Russell, der Direktorin der UCL Constitution Unit, und Prof. Ben Lauderdale, einem führenden Experten für Meinungsforschung, geleitet. Der Bürgerrat wurde in Zusammenarbeit mit Involve durchgeführt, einer Nichtregierungsorganisation, die sich schwerpunktmäßig mit Losverfahren beschäftigt. Die Sortition Foundation hatte das Losverfahren für den Demokratie-Bürgerrat durchgeführt.

Erste Ergebnisse und Empfehlungen

Am 17. Januar 2022 hatten die Initiatoren erste Ergebnisse des Bürgerrates veröffentlicht. Wichtigstes Thema war für die Teilnehmer danach die Unzufriedenheit und Besorgnis über einen wahrgenommenen Mangel an Integrität bei den gewählten Vertretern. „Wir sind frustriert darüber, wie die Demokratie im Vereinigten Königreich heute funktioniert, weil es eine Kluft zwischen den Menschen und dem System gibt“, heißt es in einer der getroffenen Aussagen. Man habe das Gefühl, dass sich der Zustand der Demokratie immer weiter verschlechtere. Gleichzeitig bekunden die Teilnehmer vertrauen in den Rechtsstaat. Die britische Demokratie sei besser als viele andere.

Als Maßnahmen empfehlen die Bürgerrat-Teilnehmer u.a., Lügen oder absichtliche Irreführungen des Parlaments mit Geldstrafen zu belegen. Das Parlament soll eine stärkere Rolle bei der Kontrolle der Regierungsarbeit spielen. Der Premierminister soll nur dann vorgezogene Neuwahlen einberufen können, wenn dies vom Unterhaus unterstützt wird. Alle 50 Empfehlungen des Demokratie-Bürgerrates werden im Frühjahr 2022 veröffentlicht.

Mehr Informationen: Citizens’ Assembly on Democracy in the UK