Bürgerrat nach Bürgerentscheid

15. Oktober 2022

In einem Bürgerentscheid hatten die Abstimmenden in Amberg im September 2021 Pläne der Stadt für eine Bebauung des Bürgerspitalgeländes verworfen. Gleichzeitig votierten sie damit für ein neues Beteiligungsverfahren. Um den Konflikt aufzulösen, entschied sich die Stadt in der Oberpfalz für einen Bürgerrat. Diese Losversammlung hat am 15. Oktober 2022 ihre Arbeit aufgenommen.

Mit dem Projekt "Leben am Spitalgraben' wollte die Stadt u.a. barrierefreies Wohnen für Jung und Alt ermöglichen und attraktive Einkaufsmöglichkeiten schaffen. Auch eine Quartiersgarage für die Bewohner der Altstadt sollte gebaut werden. Aus Sicht der Stadt hätte das Projekt eine zeitgemäße, innenstadtgerechte und ökologische Architektur mit hoher Aufenthaltsqualität geboten.

Bürgerbeteiligung 2017

Bei einer Bürgerbeteiligung zum Bauprojekt im April 2017 hatte diesen Nutzungsmix als Ziel für die Altstadt laut Stadt Zustimmung gefunden. Aus einem Architektenwettbewerb zur Gestaltung des Projekts war die Ten Brinke-Projektentwicklungs-GmbH mit ihrem Entwurf als Sieger hervorgegangen.

Die „Interessengemeinschaft Menschengerechte Stadt“ hatte gegen dieses Vorhaben ein Bürgerbegehren initiiert. Die Initiative hatte kritisiert, dass die Stadt Amberg öffentliches Eigentum, das aus einer 700 Jahre alten königlichen Stiftung für soziale Zwecke stamme, an ein auswärtiges Immobilienunternehmen verkaufen wollte. Das Bauvorhaben auf dem mit rund 5.000 Quadratmetern für die Innenstadt von Amberg vergleichsweise großen Gelände sah die IG als „für die Stadtentwicklung äußerst bedenklich“ an:

Argument Denkmalschutz

Das seinerzeit geplante Gebäude hätte im denkmalgeschützten Ensemble der historischen Altstadt in unmittelbarer Nachbarschaft von Spitalkirche, Wirtschaftsschule und Ringtheater gelegen. Der nach Meinung der Interessengemeinschaft rein funktional geplante, fast 65 Meter lange Gebäudekomplex hätte laut Auffassung der IG nicht in dieses Umfeld gepasst. Er habe auch in keiner Weise der sonst für die Altstadt geltenden Baugestaltungssatzung entsprochen.

Die Interessengemeinschaft sah auch das Stadtklima durch das Projekt beeinträchtigt. Bei den geplanten Wohnungen fehlten der IG Vorgaben zum sozialen Wohnungsbau. Weiterhin sah die Initiative geplante Tiefgaragenausfahrten und einen vorgesehenen Supermarkt als problematisch an. Das Grundstück sei zudem das Tafelsilber der Stadt. Mit dem Verkauf und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan hätte die Stadt auf Dauer ihre Handlungsmöglichkeiten bei der Stadtentwicklung vergeben, bemängelte die Interessengemeinschaft. Im Bürgerentscheid am 26. September 2021 fand eine Mehrheit der Abstimmenden diese Argumentation überzeugend.

Bürgerrat soll Nutzungsideen entwickeln

Das Areal des ehemaligen Bürgerspitals ist eine der wenigen noch unbebauten Flächen in der Amberger Innenstadt. Die Bürgerspital-Gebäude waren über Jahrhunderte Teil der Amberger Altstadt. Nachdem das darin untergebrachte Seniorenheim in einen modernen Neubau umziehen konnte, waren die Gebäude im Jahr 2015 abgerissen worden. Der jetzt eingesetzte Bürgerrat soll Ideen entwickeln, was mit dem seitdem leeren Gelände passieren soll. Bürgermeister Michael Cerny (CSU) ist „sehr gespannt auf das Ergebnis (…) eines sehr modernen Ansatzes der Bürgerbeteiligung“

Der Losversammlung gehören 40 zufällig ausgewählte Amberger an, die zu fünf Sitzungen zusammenkommen werden. Um eine möglichst große Vielfalt an Perspektiven zu erreichen, wurde ein zufälliger Kreis an Personen per Los durch das Einwohnermeldeamt ermittelt und anschließend von der Stadtverwaltung angeschrieben. Aus dem Kreis der an einer Teilnahme interessierten Bürger wurden dann die finalen Bürgerrat-Mitglieder ausgewählt.

Beirat aus Interessengruppen

Die Mitglieder des Bürgerrates werden von einem Beirat aus Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen unterstützt. Dazu gehören Vertreter aus Jugendamt, IHK, Wirtschaftsförderung, Kultur und das Amberger Inklusionsbündnis. Auch die IG Menschengerechte Stadt ist dabei.

Inhaltlich geschult werden die Bürgerrat-Teilnehmer von Experten in den Bereichen Städtebau, Denkmalschutz, nachhaltiges Bauen und Klimaschutz. In mehreren Workshops werden die Bürgerrat-Mitglieder ihre Ideen für die Zukunft des Bürgerspitalgeländes entwickeln. Am 5. Dezember 2022 wird der Bürgerrat seine Empfehlungen dann dem Stadtrat vorlegen.

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