Bürgerrat mit Bürgerentscheid in Osterburg
In Osterburg hat ein Bürgerrat Probleme im Bereich Mobilität aufgelistet und eine Empfehlungsliste für den Stadtrat erstellt. Die drei aus Sicht des Bürgerrates drängendsten Probleme stehen 2026 in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung.
Die Empfehlungsliste des Bürgerrates "Mobilität und Radverkehr" hat 21 Punkte. Sie wird am 16. Dezember 2025 dem Stadtrat übergeben. Die Analyse reicht von fehlenden Radwegen in den Ortschaften über sanierungsbedürftige Straßen bis hin zur schwierigen Verkehrsführung in der Osterburger Innenstadt.
Wichtiger Impuls
Viele der angesprochenen Probleme hätte die Verwaltung bereits gekannt, sagte Bauamtsleiter Matthias Köberle. Er fungierte als Verbindung zwischen Bürgerrat und Verwaltung. Es sei wichtig gewesen, "dass wir nochmal diesen Impuls aus dem Bürgerrat kriegen, dass es den Bürgern wichtig ist." Die Arbeit mit dem Gremium habe großen Spaß gemacht. "Wir haben wirklich Gefallen an diesem Instrument der Bürgerbeteiligung, der Demokratie gefunden", so Köberle. Die Verwaltung hoffe, das in anderen Themenbereichen "noch mal umsetzen" zu können.
Zum Bürgerrat zählte auch Christine Neumann. Die Lehrerin im Ruhestand hatte vor der ersten Bürgerratssitzung im Sommer 2025 dem Sender MDR gesagt: "Es wird Zeit, dass tatsächlich auch auf Leute gehört wird. Die meisten Politiker haben ja offensichtlich nicht mehr das Ohr an der Masse." Nach der letzten Zusammenkunft des Bürgerrates bilanziert sie, sie hätte sich "schon ernst genommen“ gefühlt. Die Arbeit in den kleinen Arbeitsgruppen sei interessant gewesen. Alle hätten sich eingebracht. Es sei schade, dass die Arbeit des Bürgerrates jetzt ende, äußerten weitere Teilnehmerinnen.
Drei Fragen für Bürgerentscheid
Zwei der für den Bürgerentscheid ausgewählten Fragen betreffen das größte Sorgenkind der Osterburger Innenstadt: die Breite Straße. Die Einkaufsmeile ist eng, aber dennoch für Lkw und Pkw in eine Fahrtrichtung, für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu bedrohlichen Situationen, weil sich Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer zu nahe kamen. Der Bürgerrat schlägt nun vor, darüber abzustimmen, ob "in der Breiten Straße durch farbliche Markierungen Be- und Entladezonen sowie Radspuren besser gekennzeichnet" werden sollen und ob dort "zwei bestehende Parkplätze in behindertengerechte Parkplätze umgewandelt werden" sollen.
Die dritte für den Bürgerentscheid formulierte Frage betrifft die Krumker Straße, eine der Haupteinfallstraßen in die Stadt. Die Krumker Straße ist stark sanierungsbedürftig. Im Bürgerentscheid könnten die Wahlberechtigten entscheiden, ob "die Krumker Straße saniert (…) und in diesem Zuge dort ein kombinierter Rad- und Fußweg geschaffen" werden soll.
Die Anregungen des Bürgerrates sollen auch in das Klimakonzept der Einheitsgemeinde Einzug halten. Zu Klimafragen hatte es in Osterburg ebenfalls einen Bürgerrat gegeben.
Verfahren vom Stadtrat beschlossen
Der Stadtrat hatte das Verfahren am 17. September 2024 mit großer Mehrheit (12 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) beschlossen. Die 30 Mitglieder des Bürgerrates wurden per Losverfahren aus der Bevölkerung ermittelt. Mitte Mai 2025 waren 900 Menschen eingeladen worden. 168 Eingeladene hatten sich bis Mitte Juni 2025 zurückgemeldet. Aus diesen Bewerbungen wurde eine Losversammlung zusammengestellt, die nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildung und Wohnort ein Abbild der Osterburger Bevölkerung war. Die Altersspanne reichte von 16 bis 83 Jahren, alle elf Ortsteile Osterburgs waren vertreten. Die Bürgerrat-Mitglieder erhielten eine Aufwandsentschädigung von 240 Euro.
Nach Anhörungen von Fachleuten und umfassenden Diskussionen in sechs Sitzungen, die vom 21. August bis zum 27. November 2025 stattfanden, hatte der Bürgerrat seine 21 Empfehlungen für die Verkehrsplanung der Stadt Osterburg erarbeitet.
Einwohnerversammlung zum Bürgerrat
Für den 22. Januar 2026 ist eine Einwohnerversammlung geplant. Dann haben Interessierte Gelegenheit, sich das Bürgerrat-Verfahren und die Empfehlungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorstellen zu lassen.
Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich in der ersten oder zweiten Sitzungsfolge 2026 darüber, ob und welche Empfehlungen zur Abstimmung im Bürgerentscheid gestellt werden.
Ratsreferendum im September 2026
Ob die drei wichtigsten Empfehlungen des Bürgerrates umgesetzt werden, entscheidet schließlich die gesamte Stadt in einem so genannten Ratsreferendum. Alle Bürger sind hierbei am 6. September 2026 aufgerufen, an der Abstimmungsurne über die Empfehlungen des Bürgerrats abzustimmen.
Ein Ratsreferendum ist ein Bürgerentscheid, der nicht per Bürgerbegehren aus der Bevölkerung heraus initiiert, sondern vom jeweiligen Gemeinderat oder Kreistag beschlossen wird. Das Ergebnis ist bindend.
Klima trifft Kommune
Der Bürgerrat in Osterburg ist Teil des von Mehr Demokratie und der Gesellschaft für Klima und Demokratie getragenen Projekts „Klima trifft Kommune“. In dem Projekt geht es um die Verbindung von formal unverbindlichen Klima-Bürgerräten mit verbindlichen Bürgerentscheiden. Die Stadt Osterburg beteiligt sich als Modellkommune an diesem Projekt. Mit dabei sind außerdem die Kommunen Flensburg und Pinneberg sowie der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
„Mit dem Projekt schaffen wir ein bundesweites Modell dafür, wie schwierige politische Fragen, etwa im Klimaschutz, gesamtgesellschaftlich entschieden werden können”, erklärte Steffen Krenzer, Bereichsverantwortlicher Demokratie und Klima des Fachverbands Mehr Demokratie zum Verfahren. „Es geht darum, Klimaschutz zu ermöglichen, der aktiv von den Menschen gestaltet wird. Viele Menschen wollen zwar grundsätzlich mehr Klimaschutz, sie sind aber unzufrieden mit den derzeitigen politischen Entscheidungsprozessen. Hier setzen wir an: Das Abstimmungsergebnis des Ratsreferendums ist bindend.
Die Bürgerrat-Verfahren werden vom Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal bzgl. die Einhaltung der Qualitätsstandards für dialogische Bürgerbeteiligung per Los überprüft und bewertet.
Projekt ausgezeichnet
Am 4. Juni 2025 wurde das Projekt "Klima trifft Kommune" vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Initiative "Re:Form" mit dem "Bewährt vor Ort"-Siegel ausgezeichnet. Begründung: Das Projekt mache Kommunen resilienter für den Klimaschutz, indem Bürgerinnen und Bürger früh in Entscheidungsprozesse eingebunden würden, Lösungen für Klimaziele entwickelten und gleichzeitig das Vertrauen in die Demokratie stärkten.
Mit dem Siegel „Bewährt vor Ort“ werden erfolgreich erprobte Veränderungen der Verwaltungspraxis, ihrer Regeln ebenso wie Projekte ausgezeichnet, die gemeinsam von einer Verwaltungseinheit und einer gemeinnützigen Organisation umgesetzt wurden. Eine überparteiliche Jury aus Verwaltungspraktikerinnen und -praktikern hat 2025 zum zweiten Mal wegweisende kommunale Innovationen gewürdigt. Insgesamt wurden 29 Projekte in vier Themenbereichen ausgezeichnet.